Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.12.2010, RV/0399-G/09

Zurechnung der Umsätze und Einkünfte auf Grund der steuerlichen Nichtanerkennung einer GesBR zwischen Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Softwareentwicklung und -schulung, L., vertreten durch Europa Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Mai 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume September 2006 und Juni 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der X.&X. GesBR nach § 188 BAO für die Streitjahre unterbleibt, da es nach den detaillierten Feststellungen im Bericht vom 27. Mai 2008 über das Ergebnis der Außenprüfung an mehreren Anwendungsvoraussetzungen des Art. IV UmgrStG für den Zusammenschluss der beiden Einzelunternehmen DI Franz X. (Berufungswerber - Bw.) und Monika Y. mit der X.&X. GesBR fehle und dieser somit steuerlich unwirksam sei. Überdies ist die Unternehmereigenschaft der X.&X. GesBR nicht anerkannt worden.

Gegen die auf Grund dieser Prüfungsfeststellungen vorgenommene Zurechnung der Umsätze und Gewinne an Bw. als Einzelunternehmer hat dieser mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:

Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1. September 2001 sei von den Ehegatten DI Franz X. und Monika Y. eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet worden. Zweck dieser Gesellschaft sei es, in dem zu errichtenden, gemischt genutzten Gebäude auf dem Grundstück L. Schulungen abzuhalten.

Im Jahr 2001 sei mit dem Bau eines Wohnhauses mit Garage, das von beiden Ehepartnern analog zum Gesellschaftsvertrag zu gleichen Teilen finanziert worden sei, begonnen worden. Die bereits beim Bau geplanten Büroräume im Untergeschoß des Hauses seien mit dem Baubewilligungsbescheid vom 9. September 2003 genehmigt worden. Als betrieblich genutzter Anteil am Gebäude seien 62,20 % ermittelt worden.

Hintergrund für die Errichtung der Schulungseinrichtung sei das Fehlen von Schulungsinstitutionen im ländlichen Bereich, die qualitativ gute Kurse sowie darüber hinausgehende Beratung anbieten würden, gewesen. Langfristiges Ziel sei es den Bereich Gesundheit, der auf Grund der Bevölkerungsentwicklung Europas zunehmend an Bedeutung gewinne, mit jenem der EDV zu verknüpfen. Frau Y. schreibe im Rahmen ihrer Ausbildung bei der Body & Health Akademie eine diesbezügliche Masterarbeit. Sie plane nach Abschluss ihrer Ausbildung ihre nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben und vermehrt Kurse anzubieten. Da auch Herr DI Franz X. vermehrt Schulungen im Rahmen der GesBR durchführe sei mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb in den nächsten Jahren zu rechnen.

Auf Grund des auszugsweise angeführten Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (OGH 1.12.1998, 7Ob313/98z) beantrage der Bw. die steuerliche Anerkennung der GesBR und die Rückabwicklung der Zuordnung des Gebäudeanteils und der Einnahmen an den Gesellschafter.

"Die Rechtsprechung nimmt das Bestehen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen Eheleuten oder Lebensgefährten und die Dazugehörigkeit einer Liegenschaft zum Gesellschaftsvermögen unter anderem dann an, wenn sie ihre Mühe und ihr Kapital oder sonstige Sachwerte zu dem Zweck vereinigen, um ein Haus zu erlangen und auszubauen (EvBl 1958/112), wobei von den Vertragspartnern eine, wenn auch lose Wirtschaftsorganisation vereinbart sein muss, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte einräumt (MietSlg 41.144 ua.).

Der Gesellschaftsvertrag bildet für den Eigentumserwerb an den Einlagen durch die übrigen Gesellschafter lediglich den Titel (§ 1181 ABGB). Sollte daher eine Liegenschaft in das (Mit-)Eigentum beider Gesellschafter übergehen, so ist sie bücherlich zu übertragen (Einbringung "quoad dominium"). Eine andere, keineswegs unübliche Form der Einlage ist jene "quoad sortem", bei der der Einbringende nach außen (sachenrechtlich) das Eigentum behält und über die Sache damit allein verfügungsberechtigt bleibt und nur im Innenverhältnis die Sache als (Mit-)Eigentum der Gesellschaft behandelt wird. Die Berechtigung des anderen Gesellschafters an der Sache ist demnach nur obligatorisch, die Bindung wirkt nur inter partes. Schließlich kann die Widmung auch (bloß) "quoad usum" sein, dh., dass auch intern eine (schuldrechtliche) Widmung ins Eigentum der übrigen Gesellschafter nicht vorgenommen werden soll, sondern dass die betreffende Sache von einem Gesellschafter lediglich zur Verwirklichung des gemeinsamen Gesellschaftszweckes dem gemeinsamen Gebrauch zur Verfügung gestellt wird (SZ 59/161; König, Das Gesellschaftsvermögen im Konkurs der GesBR, ZIK 1996, 73ff)".

Analog zur Entscheidung des OGH hätten die Ehegatten DI Franz X. und Monika Y. ein Haus gebaut, wobei sie für die bestehende Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Büro- und Schulungsräume errichtet hätten. Ziel sei die gemeinsame Finanzierung und Nutzung der Räumlichkeiten gewesen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien daher der GesBR und nicht Herrn DI Franz X. zuzurechnen. Somit beziehe er in den Jahren 2003 bis 2005 ausschließlich Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft.

In umsatzsteuerlicher Hinsicht sei auszuführen, dass er ab dem Jahr 2003 seinen Vortragstätigkeiten im Rahmen der X.&X. GesBR nachgegangen sei, weshalb in den Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2003 bis 2005, sowie in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für die Zeiträume September 2006 und Juni 2007 die Umsatzsteuer mit jeweils € 0,00 festzusetzen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die infolge steuerlicher Nichtanerkennung der X.&X. GesBR erfolgte Zurechnung der Umsätze und Einkünfte - die rechnerische Ermittlung lt. Anlagen 2 bis 7 zum Bericht vom 27. Mai 2008 ist unbestritten - an den Bw. als Einzelunternehmer.

Der Berufung konnte unter Hinweis auf die in der Berufungsentscheidung vom 2. Dezember 2010, RV/0397-G/09, ausführlich dargestellte Begründung kein Erfolg beschieden sein.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 2. Dezember 2010