Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2010, RV/1448-W/08

Alleinerzieher mehr als sechs Monate

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für 2002 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Der Bw wurde vom Finanzamt bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 kein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als die maßgeblichen € 2.200,00 gewesen seien.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 erhob die Bw Berufung, die sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehemann Mitte Juni 2002 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Die Ehe sei am 23.9.2002 geschieden worden. Die Bw begehrte die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages, da sie für zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen habe.

Vom Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung abgewiesen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen gewesen sei, da die Bw im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt habe.

Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass ihr Ehegatte am 15. Juni 2002 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Die Bw ist seit 23. September 2002 geschieden (Beschluss des BG XY). Die Bw hat im Jahr 2002 durchgehend für zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen. Die Ehegatten leben seit 15. Juni 2002 getrennt. Die Bw ist hat daher im Jahr 2002 mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt. Die Bw war im Jahr 2002 Alleinerzieherin.

Der Zeitpunkt der Trennung ergibt sich zum einen aus der Scheidungsklage vom 26.6.2002 und kann zum anderen auch dem Gerichtsbeschluss über die Scheidung (vom 23.9.2009) entnommen werden, wonach die eheliche Gemeinschaft schon seit mindestens einem halben Jahr - vor dem 23.9.2002 - aufgehoben war. Der Bezug von Familienbeihilfe für zwei Kinder ist in der Abgabendatenbank enthalten.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG (in der für 2002 geltenden Fassung) steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Ein Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Kinder im Sinn des § 106 EStG sind Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 EStG zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag nach § 33EStG steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird.

Wie ausgeführt war die Bw im Jahr 2002 Alleinerzieherin iS des § 33 EStG. Der Alleinerzieherabsetzbetrag ist ihr daher zugestanden und ist bei der Ermittlung des Einkommens im Jahr 2002 zu berücksichtigen. Die Berufung erweist sich damit als berechtigt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 2. Dezember 2010