Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.12.2010, RV/0653-S/10

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Oktober 2010, StNr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Pfändungsbescheid vom 5.10.2010, StNr., pfändete die Abgabenbehörde I. Instanz beim Land Salzburg eine gegen den Bw zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO, wobei Abgaben in Höhe von Euro 440,66 zuzüglich Pfändungsgebühr in Höhe von Euro 13,75, zusammen also Euro 454,41 geschuldet wurden.

Mit Berufung vom 8.10.2010, StNr., beantragte der Bw, den Bescheid unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung vom 18.6.2006, in der die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt worden war und die nunmehr - durch die Klaglosstellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - wiederum unerledigt sei und daher auch die Aussetzung der Einhebung wieder auflebe, aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.10.2010 wurde die Berufung unter Darstellung der bisherigen Verfahrensabläufe das abgabenrechtliche Berufungsverfahren betreffend als unbegründet abgewiesen. Wörtlich ist in der Begründung ausgeführt:

"Laut Berufungsbegründung befinde sich die Berufung vom 18.6.2006 im Vorlagestadium, sodass die mit dieser Berufung beantragte Aussetzung der Einhebung wieder in Kraft sei. Diesbezüglich ist auszuführen, dass die angeführte Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 16.08.2006 erledigt worden ist (Zustellung an den Berufungswerber am 18.8.2006). Mit Fax vorn 6.10.2006 langte ein Vorlageantrag des Berufungswerbers ein, welcher mit Bescheid vom 9.10.2006 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Bezüglich dieses Zurückweisungsbescheides wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers mehrmals um Rechtsmittelfristverlängerung angesucht. Mit Bescheid vom 16.1.2007 wurde das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen (Zustellung an den Berufungswerber mit 19.1.2007).

Mit Einbringungsdatum 1.2.2007 langte ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und eine Berufung (datiert mit 26.1.2007) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9.10.2006 ein. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde mit Bescheid vom 8.2.2007 als unbegründet abgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9.10.2006 wurde mit Bescheid vom 8.2.2007 als verspätet zurückgewiesen.

Mit Eingangsdatum 14.3.2007 wurden seitens des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers Berufungen gegen den Abweisungsbescheid betreffend den Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand und gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8.2.2007 eingebracht. Diese Berufungen wurden seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Seitens des UFS Salzburg erging mit 7.4.2010 eine stattgebende Berufungsentscheidung über "die Berufung des Berufungswerbers vom 7.2.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9.10.2006 betreffend Zurückweisung des Vorlageantrages", womit der Bescheid vom 9.10.2006 aufgehoben wurde. Aufgrund der Klaglosstellung durch den UFS Salzburg wurde die Amtsbeschwerde des Finanzamtes Salzburg-Land mit Beschluss vom 8.9.2010 als gegenstandslos erklärt.

Unerledigt sind nunmehr wiederum die Berufungen gegen den Abweisungsbescheid betreffend den Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand und gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8.2.2007.

Zusammenfassend bleibt auszuführen, dass die angesprochene Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2-12/2005 und 1-5/2006 mittels abweisender Berufungsvorentscheidung vom 16.8.2006 erledigt worden ist. Der mit der Berufung eingebrachte Aussetzungsantrag wurde aufgrund der erledigten Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Hemmung der Einbringung gem. § 230 Abs. 6 BAO besteht daher nicht. Die Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung war daher als unbegründet abzuweisen."

Der Vorlageantrag wurde am 27.10.2010 eingebracht.

Am 2.12.2010 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65, Abs. (1) und (5)).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274) wurde der in seiner ursprünglichen Fassung dem § 294 EO nachgebildete § 65 Abs. 1 AbgEO durch die Einfügung des zweiten Satzes insofern verändert, als nunmehr die Erlassung eines Pfändungsbescheides ausdrücklich vorgesehen ist. Obgleich die weiteren Sätze durch die genannte Novellierung unverändert geblieben sind, somit im nunmehrigen dritten Satz "die Pfändung dadurch geschieht", dass ein Drittschuldnerverbot erlassen wird, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der im zweiten Satz des § 65 Abs. 1 AbgEO genannte Pfändungsbescheid, dessen Spruch die dort enthaltenen Angaben zu enthalten hat, an den Abgabenschuldner zu ergehen hat. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal ein solcher Bescheid im § 77 Abs. 1 AbgEO nicht genannt ist.

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen gemäß § 212a BAO insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach dem Vorbringen des Bw lag ein Berufungsverfahren vor, nämlich die Berufung vom 18.6.2006, in der auch der Antrag nach § 212a BAO enthalten ist. Über diese Berufung wurde jedoch mit Berufungsvorentscheidung vom 16.8.2006 entschieden. Der Vorlageantrag langte erst am 6.10.2006 bei der Abgabenbehörde ein, sodass er mit Bescheid vom 9.10.2006 als verspätet zurückgewiesen wurde. Damit ist aber die Möglichkeit des § 212a BAO abgeschnitten.

Bezüglich des Zurückweisungsbescheides vom 9.10.2006 wurde neuerlich die Berufungsfrist versäumt und es wurden Anträge eingebracht, die darauf zielen, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wiederum zu eröffnen, nämlich durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Für diese Anträge ist aber die Anwendung des § 212a BAO nicht vorgesehen.

Eine Zahlungsvereinbarung bestand nicht, daher war die Einbringung der Abgabenschuldigkeiten nicht gehemmt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken, wobei der Bw. ordnungsgemäß, durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können aber im Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen (zB. durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungserleichterung) beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Einwendungen gegen den Abgabenanspruch selbst oder gegen die Höhe der Abgabe können demnach nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung: Kommentar, § 12 Rz 3f).

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im zugrunde liegenden Abgabenverfahren hat keine aufhebende oder hemmende Wirkung und vermag daher nicht die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens zu bewirken.

Das nunmehr aufgrund Klaglosstellung - nach einer Amtsbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof - wiederum offene Berufungsverfahren betrifft nicht eine offene Berufung zu der ein Antrag nach § 212a BAO anhängig sein könnte, sondern verfahrensrechtliche Anträge zu denen eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht beantragt werden kann.

Die Frage, ob durch die Klaglosstellung ein Bescheid nach § 212a BAO wiederum in Kraft treten könnte, stellt sich daher so nicht. Der Bw hat aber einen anderen Grund für die Hemmung der Vollstreckung, wie z.B. eine Stundungs- oder Teilzahlungsbewilligung gar nicht geltend gemacht. Die Berufung gegen den Pfändungsbescheid war daher abzuweisen.

Salzburg, am 2. Dezember 2010