Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.12.2010, RV/0007-G/10

Berufsausbildung nach dem 26. Lebensjahr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0007-G/10-RS1 Permalink
Wenn durch die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes keine Verzögerung in der Berufsausbildung eingetreten ist, kann die Familienbeihilfe nach Vollendung des 26. Lebensjahres nicht gewährt werden. Es soll nämlich nur der eingetretene zeitliche Verlust bei der beruflichen Ausbildung ausgeglichen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Präsenzdienst, Zivildienst, Ableistung, Keine Verzögerung, Zeitverlust

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 11. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 6. Oktober 2009 beantragte der Berufungswerber mit dem Formular Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn C, geboren am TT.MM.JJJJ, ab Oktober 2009.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wurde der Antrag des Berufungswerbers mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 auf den Gegenstandsfall nicht zutreffen würden, da für volljährige Kinder die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Mit Schreiben vom 11. November 2009 brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein und führte hiezu aus:

Ich möchte Sie um Weiterzahlung der Familienbeihilfe bis zum 27. Geburtstag meines Sohnes C bitten, da er derzeit studiert und in der Zeit vom 3.6.2002 bis 31.5.2003 den Zivildienst geleistet hat, wo keine Familienbeihilfe bezogen wurde.

Das Finanzamt Judenburg Liezen erließ mit 24. November 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Als Begründung wurde zusammenfassend auf § 2 Abs. 1 lit g FLAG verwiesen und ausgeführt, dass der Sohn mit Vollendung des 26. Lebensjahres nicht in Berufsausbildung stand, wodurch eine Verlängerung der Familienbeihilfe bei Beginn der Berufsausbildung an der Johannes Kepler Universität Linz nach Vollendung des 26. Lebensjahres keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bewirkt.

Am 12. Dezember 2009 wurde vom Berufungswerber eine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag) mit folgender Begründung eingebracht:

Mein Sohn C erfüllt seit Oktober 2009 als ordentlich gemeldeter Studierender an der Johannes Kepler Universität Linz und durch den von Juni 2002-Mai 2003 bereits abgeleisteten Zivildienst den § 2 Abs. 11it. g FLAG 1967 woraus eindeutig hervorgeht "Gemäß § 2 Abs. 1Ut. g FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz-Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in §3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §2 Abs. 1Ut. b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer. Was somit erfüllt wird.

Der § 2 Abs. 11it. g FLAG 1967 besteht nach Durchsicht aus 2 Teilen die eindeutig durch einen Strichpunkt getrennt werden. Einerseits, so der Wortlaut:

...für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist" und andererseits: ... "für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1Ut. b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer."

Laut meiner Kenntnis geht auch aus dem § 2 Abs. 1 FLAG 1967 der Iit. i folgendes hervor: "für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1Ut. b vorgesehenen Studiendauer." Auch hier finden sich eindeutige Abtrennungen.

Somit würden auch die in der Berufungsvorentscheidung vorgebrachten Wortlaute aus den Gesetzestexten (72 und zu 72 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. GP, zu § 2 Abs. 1Ieg.cit):

••• Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes werden nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt, wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet•..•" keine Anwendung finden, da sie sich auf eine andere Ausbildungsart beziehen.

Gegen den folgenden Text aus der Berufungsvorentscheidung:

Ihr Sohn stand somit mit Vollendung des 26. Lebensjahres nicht in Berufsausbildung, wodurch eine Verlängerung der Familienbeihilfe bei Beginn der Berufsausbildung an der Johannes Kepler Universität Linz nach Vollendung des 26. Lebensjahres keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bewirkt.

wird dadurch ebenfalls aufgrund des § 2 Abs. 1 RAG 1967 Iit. i berufen.

Die Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 wird somit auf folgenden Paragraphen begründet:

§ 2 Abs. 11it. g FLAG 1967 "Gemäß § 2 Abs. 11it. g FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in §3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §2 Abs. 11it. b FLAG 1967 vorgesehenen Studiendauer

§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 Iit. i "für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 11it. b vorgesehenen Studiendauer."

Ich möchte sie daher um. Fortzahlung der Familienbeihilfe bis zum 27. Geburtstag meines Sohnes C bitten.

Mit Bericht vom 5. Jänner 2010 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. g Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung eines Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehener Studiendauer.

Im Zuge des Budgetkonsolidierungsprogrammes des Bundes wurden nicht nur neue, spezifische Regelungen in Bezug auf Studierende geschaffen, sondern mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 auch die Altersgrenze für in Berufsausbildung stehende Kinder auf das vollendete 26. Lebensjahr herabgesetzt (BGBl. Nr. 201/1996 bzw. BGBl. Nr. 433/1996). Ausgenommen von dieser Regelung sind volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben (§ 2 Abs 1 lit g) und zwar für die Monate nach Ableistung des Präsenzdienstes, sofern sie sich in diesen Monaten tatsächlich in Berufsausbildung befinden. Wurde der Präsenzdienst davor geleistet, wenn sie sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, tatsächlich in Berufsausbildung befinden (siehe Kommentar zum Familienlastenausgleich, Dr. Heinz Wittmann und Dr. Herta Papacek, Teil 2, Wien 2006, zu § 2 zum Punkt c) Altersgrenze Seite 10/11).

Einzig aus dem mit 1.Oktober 1996 in Kraft getretenen § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 (idF BGBl 201/1996) ist nach Ansicht der Berufungsbehörde erstmals, wenn auch indirekt* ableitbar, dass die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für den Gesetzgeber eine Unterbrechung der Berufsausbildung darstellt, weil mit dieser Bestimmung eine Verlängerung der Bezugsdauer für die Zeit der Ausbildung nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes vorgesehen wird, ohne zu unterscheiden, ob während der Dienstleistung die Ausbildung erfolgreich fortgeführt oder unterbrochen wurde bzw. der Ausbildungsbeginn verschoben wurde.

*(72 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen NR XX GP enthält diesbezüglich nur: "Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes werden nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt, wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet.")

Eine andere Auslegung des lit g würde jedenfalls zu einer Ungleichbehandlung führen, weil dadurch Präsenz- oder Zivildienstleistende bei Fortsetzung der Ausbildung während der Dienstleistung bevorzugt werden würden.

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob für den Sohn des Berufungswerbers für den Zeitraum vom Oktober 2009 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 besteht und diese gesetzliche Bestimmung somit auf den eingangs erläuterten Sachverhalt Anwendung finden kann.

Unstrittig ist jedenfalls, dass der Sohn des Berufungswerbers seinen Zivildienst laut eigenen Angaben vom 3. Juni 2002 bis 31. Mai 2003 geleistet hat. Vom September 2003 bis Juni 2006 besuchte er die Büro- und Datenverarbeitungsschule in Graz und von Oktober 2006 bis Jänner 2008 absolvierte er die Berufsreifeprüfung. Für diesen Zeitraum wurde auch Familienbeihilfe bezogen.

Für den gegenständlichen Fall muss die hier in Rede stehende gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs 1 lit g FLAG unter Berücksichtigung des Normzweckes ausgelegt werden. Es soll nämlich der durch die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes eintretende zeitliche Verlust bei der beruflichen Ausbildung durch eine Verlängerung des Zeitraumes, für den Familienbeihilfe beansprucht werden kann, ausgeglichen werden. Da der Sohn des Berufungswerbers nach Leistung des Präsenzdienstes nicht sogleich die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) begonnen hat, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.

So wurde auch in der Entscheidung des UFS, RV/0265-G/05, zum Strukturanpassungsgesetz im Zusammenhang mit der Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges (BGBl. Nr. 201/1996) Folgendes ausgeführt: ... Daraus wird deutlich, dass im Wesentlichen nur der "Zeitverlust", der durch Absolvierung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes im Ausbildungsablauf entsteht, wettgemacht werden soll. ...

Im vorliegenden Berufungsfall hat der Sohn des Berufungswerbers die nunmehrige Ausbildung (Studium) erst im September 2009 - somit über sechs Jahre nach Beendigung des Zivildienstes im Mai 2003 - begonnen. Das heißt aber auch, dass im Gegenstandsfall durch die Ableistung des Zivildienstes keine Verzögerung der nunmehrigen Berufsausbildung stattfinden konnte und obgenannte Gesetzesbestimmung aufgrund vorstehender Ausführungen jedenfalls nicht zur Anwendung kommen kann.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Graz, am 2. Dezember 2010