Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2010, RV/3654-W/10

Keine rückwirkende Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe ohne rückwirkende Bescheinigung des Bundessozialamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 28. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2007 bis November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) stellte am 1. März 2010 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die mj. Tochter J, geboren im Mai 2000, rückwirkend ab November 2007.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt nach Einholung eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit Bescheid vom 7. April 2010 ab November 2007 bis einschließlich November 2009 abgewiesen.

Im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1976 bestehe ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent betrage. Da bei der mj. J der Grad der Behinderung laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 6. April 2010 mit 50 Prozent erst ab 1. Dezember 2009 festgestellt worden sei, sei der Antrag für den davor liegenden Zeitraum mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung abzuweisen gewesen.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw vor, dass sie mit ihrer Tochter auf Grund der dauernden Erkrankungen immer zu Ärzten gegangen sei. Niemand habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr finanziell geholfen werden könne. Dies sei vielleicht auch schon früher möglich gewesen und wäre ihr daher auch dafür schon Geld zugestanden. Die Ärzte hätten ihr sehr empfohlen, dass der Tochter mit einem Meeraufenthalt geholfen werden könne. Sie ersuche daher, dass ihr das Geld bewilligt werde.

Das Finanzamt holte ein neuerliches ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. In diesem Gutachten vom 26. Mai 2010 wurde ausgeführt, dass der Grad der Behinderung ab nun nur mehr 30 Prozent betrage, da es durch konsequente Ausnützung sämtlicher therapeutischer Maßnahmen zu einer Stabilisierung gekommen sei. Es liege daher keine mehr als 3 Jahre anhaltende oder gar dauernde Beeinträchtigung des Leidenszustandes von 50 Prozent vor.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da auf Grund des neuen Gutachtens die Voraussetzungen für den rückwirkenden Bezug von Familienbeihilfe fehlten.

Die Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ging bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt aus:

Die mj. J, geboren im Mai 2000, leidet an kindlichem Asthma bronchiale und an einer beidseitigen Hörminderung. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 Prozent ab dem vorgelegten relevanten Befund ab 1. Dezember 2009 voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend.

Ab dem Gutachten vom 26. Mai 2010 beträgt der Gesamtgrad der Behinderung nur mehr 30 Prozent, da durch die Ausschöpfung aller therapeutischen Maßnahmen eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Die beidseitige Hörminderung erreicht ab diesem Zeitpunkt keinen Gesamtgrad der Behinderung mehr.

Vor diesem Zeitpunkt ist auf Grund der wechselnden Krankheitsausprägungen eine weiter rückwirkende Bestätigung eines Gesamtgrades der Behinderung von 50 Prozent nicht möglich.

Die mj. J ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Beweis:

Fachärztliche Sachverständigengutachten von Dr. X, leitender Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, vom 6. April 2010 und vom 26. Mai 2010.

Beweiswürdigung:

Das Gutachten führt aus, dass es dem Charakter des Asthmaleidens entspricht, dass kurzfristige Verschlechterungen sich durch gezielte medikamentöse Intervention rasch wieder erholen. Das Gutachten macht damit in der Begründung in nachvollziehbarer Weise verständlich, dass auf Grund der wechselnden Krankheitsausprägungen eine weitere rückwirkende Bestätigung des Gesamtgrades der Behinderung nicht möglich ist.

Die Gutachten legen damit schlüssig dar, warum der Gutachter von dem angeführten Gesamtgrad der Behinderung erst ab Dezember 2009 ausgegangen ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung geht der Unabhängige Finanzsenat daher davon aus, dass die Einstufung des Gesamtgrades der Behinderung von 50 Prozent ab Dezember 2009 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten der mj. J entspricht.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Den Bekundungen des anspruchwerbenden Elternteiles kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG 1967 hat nach der Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Für den vorliegenden Fall liegen zwei Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor, die in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise den Gesamtgrad der Behinderung und den Zeitraum der Behinderung der mj. J feststellen.

Das Bundessozialamt hat auf Grund des fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. J ein Gesamtgrad an Behinderung im Ausmaß von 50 Prozent rückwirkend erst ab Dezember 2009 besteht. Für den Zeitraum davor vermochte der Gutachter mangels ausreichender Befunddokumentation und auf Grund der stark wechselnden Krankheitsausprägung keine Feststellung darüber treffen, dass diese Behinderung in diesem Ausmaß schon vor dem Dezember 2009 vorgelegen hat. Es fehlt somit vor dem Dezember 2009 an der erforderlichen Bescheinigung für das Ausmaß der Behinderung bzw. dass der Gesamtgrad der Behinderung zumindest 50 Prozent betragen hat. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vor diesem Zeitpunkt nicht erfüllt.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 2. Dezember 2010