Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.12.2010, RV/0880-G/09

Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr (freie Beweiswürdigung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Mag. Hilde Sattler, Vertretungsnetz Sachwalterschaft, 8750 Judenburg, Burggasse 5, vom 5. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 30. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Sachwalterin der Berufungswerberin beantragte mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 vom 25. Juli 2008 rückwirkend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Juli 2003.

Im Zuge des Verfahrens wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundessozialamt Steiermark angefordert. Aus diesem Gutachten vom 23. April 2009 geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 90 v.H. besteht und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung erfolgte auf Grund der vorgelegten Befunde ab 1. März 2009. Ein Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit konnte nicht festgestellt werden, da keine weiteren Befunde vorgelegt wurden.

Das Finanzamt Judenburg Liezen erließ am 30. April 2009 einen Abweisungsbescheid. Als Begründung wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht festzustellen war, da eine Anamneseerhebung mit der Berufungswerberin nicht möglich gewesen ist, keine Begleitperson anwesend war und auch keine Befunde mitgegeben wurden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde insbesondere darauf verwiesen, dass aus dem fachärztlichen Sachverständigengutachten hervor geht, dass es sich beim Zustand der Berufungswerberin um einen Dauerzustand handelt und dass der Zeitpunkt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht beantwortet werden kann, da keine Befunde mitgegeben wurden und auch keine Begleitperson anwesend war. Weiters wurde begehrt, den Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit zu bestimmen.

Das Finanzamt Judenburg Liezen legte die Berufung mit Schreiben vom 29. Juni 2009 dem Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor und ersuchte, ein neuerliches Gutachten zu erstellen (beigelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Judenburg vom 19.12.2006 über die Besachwalterung).

Vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde mit 2. Oktober 2009 ein Aktengutachten erstellt und der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. Dezember 2006 angegeben. Weiters wurde im Gutachten ausgeführt, dass eine weitere Vordatierung bis 1963 mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht nicht vereinbar sei und auch mangels Befunden nicht möglich ist. Diesem Gutachten erteilte der leitende Arzt am 8. Oktober 2009 seine Zustimmung.

Mit Bericht vom 9. November 2009 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Aus den übermittelten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 90 v.H. vorliegt und dass die Berufungswerberin dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1. Dezember 2006 (aufgrund der vorgelegten Befunde) möglich. Zusätzlich wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 2. Oktober 2010 noch Folgendes ausgeführt: Eine weitere Vordatierung ist mangels Befunden nicht möglich; über den Beginn der Selbsterhaltungsunfähigkeit kann daher nur spekuliert werden; eine Vordatierung bis 1963 ist mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht nicht möglich.

Im Zuge des Berufungsverfahrens ersuchte der unabhängige Finanzsenat das Bezirksgericht Judenburg um Bekanntgabe, wann die erstmalige Besachwalterung der Berufungswerberin erfolgt ist. Vom Bezirksgericht Judenburg wurde darauf hin der Beschluss des BG Liezen über die volle Entmündigung vom 18. Mai 1971 vorgelegt. Die volle Entmündigung erfolgte auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 18.3.1971.

Dieser Beschluss wurde dem leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Dr. G, telefonisch zur Kenntnis gebracht und befragt, ob eine weitere Vordatierung der Erwerbsunfähigkeit der Berufungswerberin möglich sei. Dr. G gab an, dass aufgrund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 18. März 1971 eine Vordatierung bis März 1971 möglich sei.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Da die ärztlichen Sachverständigengutachten schlüssig sind, und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr (im Jahr 1963) nicht nachgewiesen werden konnte, kann nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung für die Berufungswerberin kein Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 abgeleitet werden.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 3. Dezember 2010