Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2010, RV/0733-W/04

Abbruch der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 26. April 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Jänner 2001 bis August 2002 und von März 2003 bis Februar 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird betreffend die Monate Jänner bis Juni 2001 aufgehoben. Für den Zeitraum von Juli 2001 bis August 2002 sowie für März 2003 bis Februar 2004 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte dem Finanzamt im Zuge einer Antragstellung im Jahr 2000 die Schulbesuchsbestätigung einer Höheren Technischen Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalt vorgelegt, aus der ersichtlich war, dass die Tochter T., geb. Datum, diese Schule voraussichtlich mit Juni 2004 beenden würde. Das Finanzamt gewährte daher der Bw. die Familienbeihilfe für die Tochter befristet mit Juni 2004.

Im Zug der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt die Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 3. 4.2004 auf, für den Zeitraum ab Juni 2000 einen Nachweis über die Tätigkeit der Tochter vorzulegen.

Mit Schreiben vom 16.03.2004 teilte die Bw dem Finanzamt Folgendes mit:

"... bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. März gebe ich Ihnen anbei die gewünschten ergänzenden Informationen zu meiner Tochter T. .

1999-2000: Höhere Technische Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalt ,V.', in Os. (September 1999 bis Dezember 2000)

2002/2003: Berufsschule U., (28.8.2002 bis 28. Februar 2003).

Psychologisches Gutachten Dr. D.

Auf Grund der Ausnahme- bzw. Problemsituation meiner Tochter (siehe beiliegendes psychologisches Gutachten) und meiner finanziell ohnehin sehr angespannten Situation als allein erziehende Mutter ersuche ich weiterhin um Gewährung der Familienbeihilfe für T.. (Sie beabsichtigt, im Laufe dieses Jahres, voraus-sichtlich November, eine Berufsausbildung am SAE Institute in Wien zu absolvieren)."

Das vorgelegte psychologische Gutachten der Dr. D. vom 11.03.2004 lautete:

"Frau Bw. hat mich Ende Februar angerufen und mir betroffen mitgeteilt, dass sie in die schwierige Situation einer Rückzahlung der Familienbeihilfe bezüglich ihrer Tochter T.R. gekommen ist. Es wurde von ihr die bereits ausgezahlte Familienbeihilfe zurückverlangt, weil T. einige Ausbildungen bzw. Schulen abgebrochen hat.

T. war aber durchgängig in einer Ausbildungsphase und hatte kein eigenes Einkommen bis auf 6 Monate Lehrlingsentschädigung von insgesamt ca. 1.800 Euro. Als Ausbildungszeit wird die Zeit vor dem Jahr 2000, ab dem Jahr 2000 und bis zum heutigen Tag, von T. selbst und ihrer Mutter, Frau Bw. betrachtet und bewertet, da T. noch keine Ausbildung abgeschlossen hat.

T.R. war bei mir in der Zeit von Herbst 1997 bis April 1998 in wöchentlicher psychologischer Behandlung. Zum damaligen Zeitpunkt besuchte T. das ORG A. und es fehlte ihr die Motivation, diese Schule weiterhin zu besuchen bzw. abzuschließen. Sie fühlte sich in der Klasse nicht wirklich zugehörig, was mit dem Fehlen von Verständnis für ihre Person sowohl von den Lehrern als auch von den Schülern zu tun hatte. Die fehlende Motivation hing mit dem stark ausgeprägten Interessenbedürfnis für die Lernfächer zusammen, dass aber in dieser Schule nicht erfüllt werden konnte. Die Frustrationstoleranz von T. ist zu gering, um sich den in der Schule ergebenden Lern- und sozialen Problemen stellen, bzw. sie überwinden zu können.

T. hatte Einsicht und Verständnis gegenüber ihrer sehr geringen Frustrationstoleranz, konnte sie aber auch in ihrer weiteren Ausbildungslaufbahn (Fachschule für soziale Berufe, P., Höhere Graphische Lehr- und Versuchsanstalt O., Gärtnerlehre C.) nicht in diesen Ausmaß aufbringen, das dazu nötig gewesen wäre, um generelle schulische Anforderungen zu erfüllen. Diese Schwäche hat sich über all diese Jahre bis heute hingezogen, was ich in einem neuerlichen Gespräch mit T. feststellen konnte.

Um den Besuche der Höheren v. Lehr- und Versuchsanstalt zu ermöglichen, musste T. 1999 nach O. übersiedeln, also musste die Mutter, die seit 15 Jahren Alleinerzieherin ist, zusätzlich für Miete und Lebenserhaltungskosten aufkommen. Dies war durchgängig in all diesen Ausbildungsjahren notwendig.

Seit August 2003 lebt T. wieder im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter und ihrer 17-jährigen Schwester, die ebenfalls Schülerin ist, in W.. Zum größten Teil hat Frau Bw. die Ausbildung ihrer Töchter von ihrem Gehalt als Sekretärin zu bestreiten. Der Gedanke einer weiteren Schulausbildung von T. ist stets aktuell gewesen und daher ein Nicht-Anspruch auf Familienbeihilfe niemals in Erwägung gezogen worden.

Frau R. war überaus betroffen über die Nachricht einer eventuellen Rückzahlung der Familienbeihilfe und suchte bei mir psychotherapeutische Unterstützung. Die Rückzahlung ist aus psychischen Gründen und aufgrund der finanziellen Situation für Frau R. mit all ihren Belastungen als Alleinerzieherin unzumutbar."

Mit Bescheid vom 26. April 2004 forderte das Finanzamt die von der Bw. für deren Tochter für den Zeitraum vom Jänner 2001 bis August 2002 sowie vom März 2003 bis Februar 2004 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete die Bw. gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 6.667,80 zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt nach auszugsweiser Zitierung des § 2 Abs.1 lit.b und lit.f des Familienlasten-ausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 sowie des § 25 FLAG 1967 aus:

"... Dem Überprüfungsschreiben auf Anspruch auf Familienbeihilfe vom Juli 2000 haben sie eine Schulbesuchsbestätigung der HBL O. beigelegt, aus der hervorgeht, dass ihre Tochter diese Schule voraussichtlich mit Juni 2004 beenden würde. Das Finanzamt bewilligte ihren Antrag auf Familienbeihilfe und befristete den Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Tochter mit 30. Juni 2004. Auf Grund einer Meldung vom 26. Jänner 2004, dass die Schule abgebrochen worden wäre, schickte das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung, am 3. März 2004, und ersuchte einen Tätigkeitsnachweis der Tochter T. ab 1. Juli 2000 bis 24. März 2004 vorzulegen. Das Ersuchen um Ergänzung langte am 17. März 2004 beim Finanzamt mit folgenden Beilagen ein: eine schriftliche Erklärung der Ausbildungszeiten der Tochter, ein psychologisches Gutachtern der Tochter. Ihre Tochter hat die HBL in O. mit 5. Dezember 2000 abgebrochen. Ab 1. September 2002 begann sie eine Lehre, die sie mit 28. Februar 2003 abbrach.

Anspruch Familienbeihilfe besteht für Zeiten der Berufsausbildung. Für Zeiträume in denen keine Berufsausbildung absolviert wird und auch eine Vormerkung beim Arbeitsmarkt als Arbeitsuchende nicht vorliegt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Besonders wird auf die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 hingewiesen."

Gegen den Bescheid über die Rückforderung der zu Unrecht bezogener Beträge vom 26. April 2004 legte die Bw. Berufung wie folgt ein:

"Die Rückzahlung des geforderten Betrages ist für mich sowohl aus finanziellen als auch psychischen Gründen unzumutbar, wie auch aus meinem Schreiben vom 16.3.2004 bzw. dem Schreiben von Frau Dr. D. vom 11.3.2004 hervorgeht. Meine Tochter hat auf Grund ihrer psychischen Probleme noch keine Ausbildung abgeschlossen, hat jedoch nach wie vor die Absicht, eine solche zu machen, weshalb ich auch nie in Erwägung gezogen habe, ich könnte die Familienbeihilfe unrechtmäßig beziehen, was mir nun vorgeworfen wird. Seit Juli 2003 ist meine Tochter T. beim AMS gemeldet und hat die ganze Zeit über vergeblich versucht, eine Arbeit zu finden. Auf meine Begründungen und auf das Schreiben der Psychologin wurde überhaupt nicht eingegangen. Ich bin seit 15 Jahren allein erziehende Mutter meiner beiden Töchter und schweren finanziellen Belastungen ausgesetzt (Kreditrückzahlungen, Erhaltung des Hauses, Lebensunterhalt etc.). Gerade in einer Ausnahmesituation wie der meinen, wenn eines der Kinder krank ist, schwere psychische Probleme hat (T. war lange Zeit ernsthaft suizidgefährdet) ist man auf jede Unterstützung angewiesen und die soll mir nun nachträglich wieder entzogen werden.

Überdies fordern Sie für die Monate Jänner und Februar 2004 einen Familienbeihilfenbetrag von € 1.986,- zurück, den ich erstens nie erhalten habe, und dem zweitens nur ein gravierender Rechenfehler zugrunde liegen kann. Ich soll hier in den finanziellen Ruin gestürzt werden und dann ist auch noch ein schwerwiegender Rechenfehler in dem Bescheid? Abgesehen davon, dass die Rückzahlung eines Betrages, den ich in kleinen Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahren erhalten habe, bis 1. Juni 2004 in Form eines Gesamtbetrages gefordert wird.

Aus all diesen genannten Gründen ist eine Rückzahlung des geforderten Betrages für mich unmöglich."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 Anspruch wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Nach den vorstehend angeführten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder ohne der Voraussetzung, dass sie sich in Berufsausbildung befinden. Das Erreichen der Volljährigkeit wurde mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, 135. Bundesgesetz vom 29.12.2000, herabgesetzt. § 21 Abs. 2 ABGB id genannten Fassung lautet: "Minderjährige sind Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben; ..." Diese Bestimmung trat mit 1. Juli 2001 in Kraft.

Die Tochter der Bw. ist im Monat/Jahr geboren und wurde somit erst mit Monat/Jahrx volljährig. Da nach den Bestimmungen des § 2 Abs. lit.a FLAG 1967 für minderjährige Kinder das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht Anspruchsvoraussetzung ist, war im Berufungsfall der Anspruch auf Familienbeihilfe bis Monat/Jahrx jedenfalls vorgelegen.

Für den Anspruch ab Juli 2001 ist im Berufungsfall jedoch Voraussetzung, dass sich die volljährige Tochter der Bw. in Berufsausbildung befunden hat.

Laut Aktenlage ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Tochter der Bw.

- besuchte ab September 1999 die Höhere Technische Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalt in Os., und hat diese Schulausbildung am 5. Dezember 2000 abgebrochen,

- befand sich vom 1. September 2002 bis 28. Februar 2003 in einer Lehrausbildung (laut Versicherungsdatenauszug vom 26. Jänner 2004 als Arbeiterlehrling bei den E.) und besuchte die Berufsschule U.,

- bezog vom 17. Juli 2003 bis 3. Dezember 2003 Arbeitslosengeld,

- erhielt ab 4. Dezember 2003 Notstandshilfe (laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 26. Jänner 2004).

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 2004 wurden von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeiträume von Jänner 2001 bis August 2002 und von März 2003 bis Februar 2004 rückgefordert. Für den Zeitraum September 2002 bis Februar 2003 erfolgte keine Rückforderung, weil sich die Tochter in Lehrausbildung befunden hatte.

Dem Vorbringen der Bw., der Bescheid enthalte einen gravierenden Rechenfehler ist vorab zu entgegnen, dass der Rückforderungsbetrag im angefochtenen Bescheid betragsmäßig richtig berechnet wurde, allerdings der Betrag von € 1.986,- nicht wie angegeben die Monate Jänner und Februar 2004, sondern den Zeitraum vom März 2003 bis Februar 2004 umfasste. Die Richtigstellung ist dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung zu entnehmen.

Strittig bleibt somit, ob sich die Tochter der Bw. ab dem Erreichen der Volljährigkeit bis August 2002 sowie von März 2003 bis Februar 2004 in Berufsausbildung befunden hat.

Zum Vorbringen der Bw., die Tochter habe auf Grund ihrer psychischen Probleme noch keine Ausbildung abgeschlossen, habe jedoch die Absicht, eine solche zu machen, ist auszuführen: Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges (etwa eine Erkrankung, die die Berufsausbildung nur auf begrenzte Zeit unterbricht und nicht ihrer Art nach für immer unmöglich macht) sind für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht mehr wieder aufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden (z.B. VwGH 15.02.1983, 82/14/0148).

Das Abbrechen einer Berufsausbildung kann zwar von vornherein nie ausgeschlossen werden, entscheidend ist jedoch, dass im jeweiligen anspruchsbegründenden Zeitraum die Berufsausbildung ernstlich und nachhaltig betrieben wird. Die bloße Absicht, eine Ausbildung zu machen, genügt nicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung annehmen zu können.

Dass die Tochter die Schule im Dezember 2000 abgebrochen hat und dann erst wieder im September 2002 eine Lehre aufgenommen hat, ist unbestritten. Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann damit nicht gesprochen werden, weil die Schulausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wurde, sondern (eineinhalb Jahre später) eine andere Berufsausbildung (Lehre) aufgenommen wurde. Diese im September 2002 begonnene Lehrausbildung wurde im Februar 2003 ebenfalls wieder abgebrochen und nicht wieder aufgenommen. Für den Zeitraum der Lehrausbildung (bis zu deren Abbruch im Februar 2003) wurde die Familienbeihilfe zu Recht bezogen.

Mit dem Berufungsvorbringen der Bw., die Tochter sei seit Juli 2003 beim AMS gemeldet und habe die ganze Zeit über vergeblich versucht, eine Arbeit zu finden, ist für die Berufung nichts gewonnen, weil die Tochter damit unstrittig in keiner Berufsausbildung stand und zudem vom 17. Juli 2003 bis 3. Dezember 2003 Arbeitslosengeld bzw. anschließend Notstandshilfe bezogen hat. Somit sind auch die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 lit f FLAG 1967 nicht erfüllt.

Erwähnt sei noch, dass in einem hier nicht gegenständlichen Verfahren (betreffend den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs.4 FLAG 1967) auch ein fachärztliches Sachverständigengutachten gemäß § 8 Abs.6 FLAG 1967 eingeholt wurde, wobei eine erhebliche Behinderung der Tochter iSd § 8 Abs.5 FLAG 1967 nicht bescheinigt wurde.

Nach den vorstehenden Ausführungen war das Vorliegen einer Berufsausbildung für die Monate Juli 2001 bis August 2002 sowie ab März 2003 bis Februar 2004 nicht gegeben und die Bw. hat die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die genannten Zeiträume zu Unrecht bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z.3 lit.a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden.

Dass die Rückzahlung des geforderten Betrages nach dem Vorbringen in der Berufung für die Bw. "aus finanziellen bzw. psychischen Gründen" unmöglich sei, ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung ohne Bedeutung. Die Regelung der Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt, persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren. Derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat diese rückzuerstatten ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen (u.a. VwGH 22.2.2009, 2008/15/0323).

Wenn die Bw. das Ersuchen stellt, auf die Rückforderung zu verzichten, ist dazu auszuführen dass auf die nach § 26 Abs.4 FLAG 1967 bestehende Möglichkeit der Oberbehörden, von einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe Abstand zu nehmen, kein Anspruch besteht und eine Abstandnahme von der Rückforderung auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann, weil die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht Oberbehörde ist. Ebenso war eine Maßnahme nach § 236 Bundesabgabenordnung (Nachsicht des Rückforderungsbetrages) nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2010