Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.12.2010, FSRV/0016-W/10

Verdacht einer Abgabenhinterziehung wegen Verschweigen der Umsätze eines Auftraggebers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen P.M., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Seidel, 1070 Wien, Zollergasse 8, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. März 2009, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. März 2009 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn P.M. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Einbringung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 8-12/2006 und 1-3/2007 (Feststellungen der Betriebsprüfung vom 14. Juni 2007) eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 28.779,07 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Tatverdacht auf die Feststellungen der Betriebsprüfung vom 14. Juni 2007 gründe, auf welche hiermit verwiesen werde (teilweise nicht erklärte Umsätze).

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 23. März 2009 wird darauf hingewiesen, dass sich die gesamten Firmenunterlagen bei einem Steuerberater befinden, der in X. nach wie vor seinen Kanzleisitz habe. Dieser Steuerberater sei bereits im Akt ausgewiesen.

Der Bf. bekenne sich der ihm zur Last gelegten deliktischen Handlungen nicht schuldig, zumal er darauf vertrauen habe dürfen, dass der Steuerberater pflichtgemäß sämtliche notwendigen Schritte von sich aus durchführe und hierbei auch stets auf die entsprechenden Fristen Bedacht nehme.

In diesem Zusammenhang stelle der Bf. ausdrücklich fest, dass gegenständlichenfalls das ausschließliche Verschulden des Steuerberaters gegeben sei, sodass den Steuerberater die Haftung gemäß § 1299 ABGB treffe.

Es werde daher die Vernehmung des Steuerberaters beantragt; allfällige weitere Beweismittel bleiben vorbehalten.

Es werde beantragt, das Verfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist festzuhalten, dass aus dem Akt ein Schreiben des Dr. T. im Konkursverfahren des Bf. vom 14. Jänner 2009 zu ersehen ist, worin der - "auch beim Finanzamt ausgewiesene" - steuerliche Vertreter Y. alle Rückrufwünsche und schriftliche Auskunftsersuchen ignoriert hat.

Vom Bf. wird lediglich darauf hingewiesen, dass sich die gesamten Firmenunterlagen bei einem Steuerberater in X. befinden, er sich der ihm zur Last gelegten deliktischen Handlungen nicht schuldig bekennt, da er darauf vertrauen habe dürfen, dass der Steuerberater pflichtgemäß sämtliche notwendigen Schritte von sich aus durchführe und hierbei auch stets auf die entsprechenden Fristen Bedacht nehme. Es sei das ausschließliche Verschulden des Steuerberaters gegeben.

Dem Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juni 2009 ist unter Tz. 1 zu entnehmen, dass "die erste Umsatzsteuervoranmeldung für das vierte Quartal 2006 rechtzeitig abgegeben wurde und darin die Umsätze ausschließlich für Dezember 2006 (Firma F1 und Firma F2) gemeldet wurden. Im Zuge der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass der Bf. bereits ab August 2006 für die Firma F3 tätig gewesen ist und die dabei erzielten Umsätze nicht erklärt wurden. Die mittlerweile vorgelegten Unterlagen stimmen mit den Daten der Firma F3 überein."

In objektiver Hinsicht ist daraus der Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ableitbar, da aufgrund des Verschweigens von Umsätzen der Firma F3 von August 2006 bis März 2007 zu den gesetzlichen Fälligkeiten keine bzw. unrichtige (weil unvollständige) Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden und damit eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt wurde.

Laut Finanzstrafregister ergibt sich für die Monate 8-12/2006 ein Betrag von € 16.458,17 bzw. für die Monate 1-3/2007 ein Betrag von € 12.320,99, somit ein Gesamtbetrag in Höhe von € 28.779,16. Da es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167), wird im weiteren Untersuchungsverfahren die abschließende Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge zu berechnen sein.

In subjektiver Hinsicht vermeint der Bf. das alleinige Verschulden bei seinem damaligen Steuerberater zu sehen, dem er alle Unterlagen übermittelt hat und er darauf vertrauen habe dürfen, dass dieser pflichtgemäß sämtliche notwendigen Schritte von sich aus durchführe und stets auf die entsprechenden Fristen Bedacht nehme.

Dazu ist aus dem Abgabenkonto zu ersehen, dass am 19. Februar 2007 für Oktober bis Dezember 2006 sowie am 29. Mai 2007 für Jänner bis März 2007 am Abgabenkonto Umsatzsteuervoranmeldungen gebucht wurden, wobei die gesetzlichen Fälligkeitstage der 15. Februar bzw. 15. Mai 2007 gewesen wären. Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Monate wurden nicht entrichtet. Somit hat der damalige steuerliche Vertreter zwar auftragsgemäß - wenn auch verspätet - Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, jedoch im Zusammenhalt mit dem Betriebsprüfungsbericht ist festgestellt, dass die Umsätze der Firma F3 im Zeitraum August 2006 bis März 2007 darin nicht berücksichtigt wurden.

Aufgrund der Sorgfaltspflicht von beruflichen Parteienvertreter wie einem Steuerberater ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater, dem Unterlagen zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen übergeben werden, diese auch nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und auftragsgemäß an die Abgabenbehörde übermittelt.

Aufgrund der Lebenserfahrung ist daraus zu schließen, dass der Bf. im vorliegenden Fall nur die Unterlagen betreffend die Firmen F1 und F2 an seinen damaligen steuerlichen Vertreter weitergeleitet hat, nicht jedoch auch die Unterlagen der Firma F3 für den nunmehr angeschuldeten Zeitraum August 2006 bis März 2007, da gerade diese Umsätze nicht in die Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen und damit auch nicht an die Abgabenbehörde weitergemeldet wurden. Wer jedoch nur einen Teil seiner Umsätze für die Berechnung der Umsatzsteuervoranmeldungen an den Steuerberater weiterleitet, hat auch darüber Kenntnis, dass damit auch die abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen unvollständig bzw. in zu geringer Höhe an das Finanzamt gemeldet werden, sodass der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch in subjektiver Hinsicht gegeben ist.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die Durchführung der beantragten Einvernahme des damaligen steuerlichen Vertreters, dessen Aussage die damalige Sachlage wesentlich ergänzen wird können.

Wien, am 3. Dezember 2010