Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.12.2010, RV/0344-K/07

Säumniszuschlag - Steuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T GmbH, (vormals T.S. GmbH), F., vertreten durch Dkfm Mag. H GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, G, vom 3. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 16.11.2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.269,29 fest, weil die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 in Höhe von € 63.014,55 nicht innerhalb der Frist zur Entrichtung dieser Abgabe entrichtet hat.

Mit Schriftsatz vom 3.12.2006 erhob die Bw. Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2005 und den Bescheid betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 16.11.2006. Das Berufungvorbringen richtet sich inhaltlich vor allem gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2005. Vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass die Besteuerungsgrundlagen vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens zwischen der Bw. und einer anderen Streitpartei abhängig wären und die Abgaben daher noch nicht endgültig festgesetzt werden können. Beantragt wurde, den Abgabenbescheid und den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben. Weitere Einwendungen gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurden nicht erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges.

Fest steht, dass mit Bescheid vom 8. November 2006 die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2005 in Höhe von € 63.014,55 festgesetzt worden ist. Aus den Bestimmungen der § 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG 1994 ergibt sich, dass die festgesetzte Umsatzsteuer mit 15. März 2005 bereits vor Erlassung des Bescheides, mit dem diese Nachforderung geltend gemacht wurde, fällig gewesen ist und zu entrichten gewesen wäre. Die Umsatzsteuer wurde jedoch bis zum gesetzlich Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet.

Gem. § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2 % zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das liegt im berufungsgegenständlichen Sachverhalt vor.

Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 51). Da im vorliegenden Fall die Festsetzung eines Säumniszuschlages eine objektive Rechtsfolge ist, war die Berufung schon aus diesem Grunde als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Dezember 2010