Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2010, RV/2857-W/10

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 29. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Kalenderjahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde am 17. Dezember 2009 der Vordruck KBG 1 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Erklärung des Einkommens für das Kalenderjahr 2004 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz /KBGG) dem Finanzamt übermittelt. Das vorausgefüllte Formular enthielt Angaben zur Person des Bw. Angaben des Kindes, für das ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde, sowie die Höhe des Einkommens (§ 19 KBGG) und den voraussichtlich zurückzuzahlenden Betrag. Am 17. Juni 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Kalenderjahr 2004, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.590,55 und ein zur Rückzahlung verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre in Höhe von € 1.662,59 ausgewiesen wurde. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass für das Kind A ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Kalenderjahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Mutter seines Kindes offensichtlich einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Er sei weder seitens der Mutter noch durch eine auszahlende Stelle darüber informiert worden. Eine Voraussetzung zur Rückzahlung könne daher nicht gegeben sein. Da er sämtliche Alimentationszahlungen pünktlich leiste, sehe er keine Veranlassung Zuschüsse oder Kredite, welche die Mutter seines Kindes in Anspruch nehme, zu bezahlen. Außerdem würde die Rückzahlung des Zuschusses bewirken, dass ihm nicht eimal das Existenzminimum zum Leben verbleibe.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen minderjährigen A, der mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Kalenderjahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Evident ist, dass die Kindesmutter im Kalenderjahr 2004 für das gemeinsame Kind als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.090,70 ausbezahlt erhalten hat.

Der Bw. verfügte im Kalenderjahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 laut Veranlagung (Einkommensteuerbescheid vom 15. Juni 2005) in Höhe von € 22.722,19. Die Ermittlung und Festsetzung der Abgabe im Betrag von € 1.590,55 (= 7% von € 22.722,19) wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.

Die Angaben wurden aus dem Zentralen Melderegister und der elektronischen Datenbank durch den Unabhängigen Finanzsenat erhoben.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG gelten als alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach Abs. 2 leg.cit. haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81, dem die Bestimmungen des KBGG (§§ 9 ff) ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Höhe der Abgabe beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von

mehr als 14.000 €: 3%

mehr als 18.000 €: 5%

mehr als 22.000 €: 7%

mehr als 27.000 €: 9% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG (gemeinsamer Sohn, geboren 2002) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.090,70 ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater, die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2004 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 22.722,19 (Bemessungsgrundlage).

Der angefochtene Bescheid vom 17. Juni 2010, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.590,55 für das Kalenderjahr 2004 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.

Dem Berufungsargument des Bw. dass er nie über eine Rückzahlungsverpflichtung informiert worden sei, ist entgegenzuhalten, dass dieser Umstand für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich ist. Es kommt weder darauf an, welcher Elternteil aufgrund persönlicher und finanzieller Verhältnisse den Zuschuss beantragt noch konsumiert hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 KBGG erhalten hat. Auch knüpft die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers an. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Dezember 2010