Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.12.2010, RV/0348-K/07

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T GmbH, F, vertreten durch A Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., G, S-G. 148, vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV, vertreten durch VB, vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 16.11.2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 660,14 (für 2002) und in Höhe von € 459,52 (für 2004) fest, weil die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) die Jahresumsatzsteuern der Jahre 2002 und 2004 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zur Entrichtung dieser Abgaben entrichtet hat.

Mit Schriftsatz vom 4.12.2006 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuern und den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge vom 16.11.2006.

Das Berufungvorbringen richtet sich inhaltlich vor allem gegen die Festsetzung der Umsatzsteuern der Jahre 2002 und 2004. Weitere Einwendungen gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge wurden nicht erhoben. Beantragt wurde, die Abgabenbescheide und den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges.

Fest steht, dass mit Bescheiden vom 8. November 2006 die Umsatzsteuern für die Jahre 2002 und 2004 im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren neu festgesetzt worden sind. Diese Abgaben waren am 17. Feber 2003 (Umsatzsteuer 2002) und am 15. Feber 2005 (Umsatzsteuer 2004) fällig.

Gem. § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2 % zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das liegt im berufungsgegenständlichen Sachverhalt vor. Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Es wurden in der Berufung keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides betreffend die Umsatzsteuern 2002 und 2004 sprechen würden. Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Dezember 2010