Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2010, RV/3306-W/10

Berufung gegen Säumniszuschlag bereits erledigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 17. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. September 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 23. August 2010 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines ersten Säumniszuschlages von € 100,00, festgesetzt mit Bescheid vom 9. Juli 2010 wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2010 ein und führte dazu aus, dass sie gegen den Bescheid vom 9. Juli 2010 Berufung erhoben habe.

Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 13. September 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass über die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung gegen den Säumniszuschlag bereits entschieden worden sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. September 2010, in der ausgeführt wird, dass am 12. Juli 2010 eine Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner 2010 vom 16. Juli 2010 übergeben worden sei. Die Berufung sei nicht erledigt worden, die Abweisung des Aussetzungsantrages demnach rechtswidrig.

Dazu erging am 12. Oktober 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der festgehalten wird, dass die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur GZ RV/2373-W/10 vom 6. September 2010 abweisend erledigt worden sei. Zudem sei mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 des Aussetzungsantrag zur Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2010 abgewiesen worden. Auf Grund der Bestimmung des § 212 a Abs. 5 BAO sei der Aussetzungsantrag nach Erledigung der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid abzuweisen gewesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19. Oktober 2010. Die Bw. bringt darin vor, dass das Finanzamt die Abweisung der Berufung vom 17. September 2010 damit begründet habe, dass die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur GZ RV/2373-W/10 vom 6. September 2010 abweisend erledigt worden sei. Diese Entscheidung befasse sich aber mit einer Berufung vom 16. Juli 2010, verfahrensgegenständlich sei jedoch eine Berufung vom 17. September 2010. Die Berufungsvorentscheidung sei demnach rechtswidrig. Die Abweisung ihres Aussetzungsantrages betreffe die Umsatzsteuer des Monats Jänner 2010 und könne kein Grund für die Abweisung ihres Antrages auf Aussetzung des Säumniszuschlages sein.

Es werde daher beantragt, der Berufung vom 17. September 2010 statt zu geben und den Säumniszuschlag von € 100,80 aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung, b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Verfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen.

Zunächst darf dazu aus der Entscheidung zu RV/2373-W/10 zitiert werden:

"Am 9. Februar 2010 wurde für Jänner 2010 eine Gutschrift von € 5.042,08 gebucht.

Am 6. Juli 2010 wurde die Umsatzsteuer für Jänner 2010 jedoch mittels Bescheid mit € 2,08 festgesetzt und somit eine Nachforderung von € 5.040,00 verbucht.

Zur Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die in der Eingangsrechnung der Europäischen Verlages X, L.P. vom 30. Jänner 2010 ausgewiesene Vorsteuer in der Höhe von € 5.040,00 nicht zum Vorsteuerabzug berechtige, da aus den Geschäften mit L.P. keine steuerbaren Umsätze resultierten.

Am 9. Juli 2010 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mit dem 2 % des nicht anerkannten Vorsteuerbetrages, das sind € 100,80, als Säumniszuschlag festgesetzt wurden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. Juli 2010, in der ausgeführt wird, dass die Zahlungsfrist für die Umsatzsteuer für Jänner 2010 bis 13. August 2010 laufe und daher keine Säumnis eingetreten sei. Zudem sei ein Antrag auf Aussetzung der Umsatzsteuer gestellt worden, daher könne kein Säumniszuschlag vorschrieben werden.

Es werde folglich beantragt den Bescheid aufzuheben."

Dazu erging im Verfahren RV/2373-W/10 am 6. September 2010 folgende Entscheidung:

"Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 UStG 1994 wirkt die Umsatzsteuerg utschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.

Die unrichtige Voranmeldung wurde am 8. Februar 2010 eingereicht und eine um € 5.040,00 zu hohe Gutschrift geltend gemacht, der am Tag der Einreichung eine offene Forderung der Abgabenbehörde von € 11.688,00 am Abgabenkonto gegenüberstand.

Die Festsetzung des Nachforderungsbetrages erfolgte am 6. Juli 2010, wobei unter Fälligkeitstag/Entrichtungstag der Tag der Einreichung der unrichtigen Gutschrift, nämlich der 8. Februar 2010 aufscheint und lediglich eine Zahlungsfrist bis 13. August 2010 vermerkt ist.

Der 2 %ige Säumniszuschlag wurde verwirkt, da die zu hoch geltend gemachte Gutschrift mit den alten, offenen Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde und damit zu der auf den 8. Februar 2010 zurückwirkenden Nachforderung von € 5.040,00 keine Entrichtung vorliegt.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen."

Am 13. September 2010 lag somit bereits eine zweitinstanzliche Berufungsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des verhängten Säumniszuschlages vom 6. September 2010 vor, daher ist das Erfordernis für eine Aussetzung der Eingebung, nämlich das Vorhandensein eines noch offenen Berufungsverfahrens (in diesem Fall zur Frage der Festsetzung eines Säumniszuschlages) zu einem diesbezüglichen Antrag nicht mehr gegeben gewesen.

Der Antrag wurde daher zu Recht abgewiesen.

Die Berufung vom 17. September 2010 gegen den Bescheid vom 13. September 2010 war spruchgemäß ebenfalls abzuweisen.

Wien, am 6. Dezember 2010