Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2010, RV/3546-W/10

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 156/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

XX, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte im Jänner 2009 das Formular Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ein. Auf diesem erklärte der Bw. den vom Finanzamt im Oktober 2008 ermittelten Betrag der Höhe nach für richtig, ersuchte jedoch, von einer Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses abzusehen. Er sei von diesem Zuschuss nie in Kenntnis gesetzt worden und hätte einem solchen "geheimen" Darlehen nie zugestimmt.

Das Finanzamt setzte die Abgabe mit Bescheid in Höhe von 945,36 € fest.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und erklärt, die Rückzahlung wäre bei denElternteilen gemäß § 18 Abs. 2 KBGG - zumal diese im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 21) dauernd getrennt lebten - nur insoweit zu erheben, als dies billig sei. Von Billigkeit könne keine Rede sein. Mehrere Regierungsvertreter hätten medienwirksam vor den Wahlen erklärt, es werde im Interesse der Familien in Österreich keine Rückzahlungen von KBG-Zuschüssen geben. Die Rückzahlung sei auch deshalb unbillig, weil sie den Bw. als Unterhalt leistenden Vater von drei Kindern wirtschaftlich außerordentlich hart träfe, was dem Zweck des KBGG zuwider liefe. Schließlich sei die Informationspflicht gemäß § 16 KBGG verletzt worden, weil der Bw. erst 2009 durch eine Aufforderung gemäß § 23 KBGG von dem Zuschuss und dessen Rückzahlung in Kenntnis gesetzt worden sei. Wäre der Bw. bereits von und vor der Gewährung eines Zuschusses verständigt worden, hätte er andere Dispositionsmöglichkeiten gehabt, sodass das Entstehen einer Rückzahlungspflicht ausgeschlossen hätte werden können. Der Bescheid stehe mit dem Gesetz nicht in Einklang, weshalb der Bw. seine ersatzlose Behebung, in eventu Abänderung dahin gehend beantrage, dass keine oder eine geringere Rückzahlungspflicht bestehe, in eventu wurde die Aufhebung und Rückverweisung an die erste Instanz und neuerliche Entscheidung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13.

Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3.997 Euro übersteigt.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Gemäß § 11 Abs. 2 KBGG haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 11 Abs. 3 KBGG haben alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich

1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 €: 3% mehr als 18 000 €: 5% mehr als 22 000 €: 7% mehr als 27 000 €: 9% des Einkommens.

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt 1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 40 vH des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, 2. bei Einkünften aus Gewerbebetrieben 10 vH dieser Einkünfte.

Die Kindesmutter war im Jahr 2003 mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine offenkundige aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde gemäß §§ 18 und 19 KBGG in der gesetzlich festgelegten Höhe festgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.2.2009, Zl. G 128/08 u.a. zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken."

Gemäß Art 18 Abs. 1 B -VG haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen.

Die Beurteilung, ob der Bw. durch den Bescheid allenfalls in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu.

Die Unterhaltslast des Bw. wurde bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt. Der Unterhaltsabsetzbetrag führte im Jahr 2003 zu einer Gutschrift in Höhe von 564,02 €. Eine Berücksichtigung von Unterhaltslasten bei Bemessung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist gesetzlich nicht vorgesehen. Im gegenständlichen Fall beträgt die Belastung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG des Bw. durch die gegenständliche Abgabe lediglich rund 1,85 %.

Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

Für den Fall einer Nichtverständigung des anderen Elternteiles sieht das Gesetz nicht vor, dass keine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht (siehe VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250).

Der gegenständliche Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allfällige Wahlversprechen begründen keine gesetzlichen Rechte, weshalb Erhebungen dahin gehend, ob bzw. welche konkreten Äußerungen betreffend eine Abstandnahme von einer Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld allenfalls von wem getätigt wurden, nicht erforderlich waren.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Dezember 2010