Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.12.2010, RV/0697-S/10

Rückzahlung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist Vater der am 00.00.00 geborenen XX. Die Kindesmutter, YY, bezog im Jahr 2004 vom 18. Jänner bis zum 31. Dezember einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.114,94 €.

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 schrieb das Finanzamt einen Rückzahlungsbetrag von 1.002,77 € vor. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Kind des Bw Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

Es sei ihm nicht bekannt, dass ein Kinderbetreuungszuschuss gewährt worden sei. Seitens der Kindesmutter könne ohne sein Einverständnis nicht entschieden werden, dass dieser von ihm zurückzuzahlen sei. Er zahle monatlich Alimente und es sei seines Wissens im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Kindesmutter nicht notwendig gewesen, einen Antrag auf Zuschuss zur Kinderbetreuung zu stellen. Er beantrage daher, die Rückzahlung des Zuschusses bei der Kindesmutter einzufordern.

Die Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist nach Abs. 2 leg. cit., dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß Abs. 3 (in der 2004 geltenden Fassung) Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte einen Grenzbetrag von 5.200 € übersteigt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € bis einschließlich 22.000 € 5 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde für die am 00.00.00 geborene Tochter des Bw an die Kindesmutter bis Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.114,94 € ausbezahlt. Zwischen dem Bw und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Das entsprechend dem § 19 KBGG ermittelte Einkommen des Bw betrug im Jahr 2004 20.055,32 €. Dieser Sachverhalt ergab sich aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister.

Dem Einwand des Bw, ihm seit nicht bekannt gewesen, dass ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei und es könne seitens der Kindesmutter ohne sein Einverständnis nicht entschieden werden, dass dieser von ihm zurückzuzahlen sei, ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ausschließlich aufgrund des Vorliegens der in § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen - ergibt. Eine Einflussnahme der Kindesmutter ist somit ausgeschlossen. Weiters ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Gesetz zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers gemäß § 16 KBGG keine Verknüpfung vorsieht (VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Die Rückzahlungsverpflichtung entsteht also unabhängig davon, ob dem Verpflichteten eine Information über die Auszahlung des Zuschusses zugekommen ist.

Auch das Vorbringen des Bw, dass er monatlich Alimente zahle und es seines Wissens im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Kindesmutter nicht notwendig gewesen wäre, einen Antrag auf Zuschuss zur Kinderbetreuung zu stellen, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung ausführt, ist im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind die Intention des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils. Somit besteht kein Zusammenhang mit den vom Bw zu leistenden Unterhaltsbeträgen. Der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater soll durch die für ihn bestehende Zahlungspflicht den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleichen. Die Prüfung der Frage, ob hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Kindesmutter - entscheidend ist gem. § 9 Abs. 3 KBGG, dass der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2004 den Grenzbetrag von 5.200 € nicht überschritten hat - die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss vorgelegen sind, fällt in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Krankenkasse. Der Unabhängige Finanzsenat hat nur die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt erlassenen Abgabenbescheides zu überprüfen.

Für den Bw entstand daher wegen der Ausbezahlung des Kinderbetreuungsgeldes an die Kindesmutter und des Überschreitens der Einkommensgrenze durch den Bw die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 1.002,77 €, das sind 5 % des Einkommens in Höhe von 20.055,32 €, erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 7. Dezember 2010