Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2010, RV/2374-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum KBGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Langer SteuerberatungsGmbH, 1020 Wien, Praterstraße 15/1/24, vom 3. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 18.6.2010 den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bis zum 31.12.2004 in Höhe von € 1.551,36 zurückgefordert, weil im Jahr 2004 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.7.2010 wird damit begründet, dass

1. bei der Berechnung der behaupteten Abgabenschuld im betreffenden Kalenderjahr das Einkommen nicht richtig ermittelt worden wäre und die Einkommensberechnung des § 19 KBGG jener des § 8 KBBB widerspreche (Zuverdienstgrenze). Die am L16 angeführten Beträge würden nicht mit den monatlichen Abrechnungen übereinstimmen, da bei der Berechnung der vom Bw. geleistete monatliche Unterhalt unberücksichtigt geblieben wäre. Der Bw. hätte bis Ende 31.12.2004 monatlich € 314,-, insgesamt € 3.519,- Unterhalt mit den höchst möglichen Satz (Luxusgrenze) gezahlt, welcher eine Überalimentierung verhindern soll (§ 144 ABGB).

2. Der Bw. wäre von der Gewährung bzw. Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden. Daher fehle die Grundlage zur Einhebung der angeführten Angaben.

3. Weiters erscheine die Rückforderung des Zuschusses verfassungswidrig, da bis zum 30.6.2004 bestehende Rückforderungen nach dem Karenzgeldgesetz nachgelassen wurden (BGBNl. 34/2004), während solche nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz aufrecht erhalten werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Bw. bestreitet, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2004 überschritten wurden und ihn daher nach geltendem Recht die Rückforderungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft.

Dazu ist festzustellen, dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Rückzahlung des Zuschusses zum KBG das steuerpflichtige jährliche Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG der rückzahlungspflichtigen Person maßgeblich ist. Steuerabsetzbeträge, wie z.B. der Unterhaltsabsetzbetrag, sind nicht beim steuerpflichtigen Einkommen zu berücksichtigen, sondern werden von der Tarifsteuer in Abzug gebracht. Die Unterhaltszahlungen sind daher bei der Ermittlung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung nicht zu berücksichtigen.

Für die Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG ist weiters die Verständigung des einen Elternteiles durch den Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG über den Bezug des Zuschusses zum KBG durch den anderen Elternteil nicht materielle Voraussetzung. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten hat oder nicht (VwGH 2009/17/0250 vom 17.2.2010).

Was den Einwand betreffend Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG als verfassungswidrig anlangt, ist festzustellen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 3. Dezember 2010