Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2010, RV/3179-W/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse zahlte an Frau SA, für deren minderjährige Tochter C, geboren am GebDat 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.599,84 € für den Zeitraum 12.04.-31.12.2002 und 2.211,90 € für den Zeitraum 01.01.-31.12.2003 aus.

Das Finanzamt erließ am 09.07.2009 einen an den Berufungswerber (Bw) - Herrn KA, dem Vater von CA - adressierten Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 1.543,14 € und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für Folgejahre von 2.268,60 € ausgewiesen werden.

Begründet wurde der Bescheid damit, dass für das Kind des Bw Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und der Bw gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In seiner Berufung vom 06.08.2009 führte der Bw aus, dass er die Rückforderung dem Grunde nach für unbillig und unzulässig, der Höhe nach für nicht richtig erachte. Der Bw wies daraufhin, dass er die Kinderbetreuungsgelder für das Jahr 2003 unzweifelhaft gutgläubig verbraucht habe und ganz abgesehen davon die Einhebung der Abgabe die Existenzgrundlage gefährden würde, da sein monatlicher Verdienst etwa bei 1.500 €, die Unterhaltszahlungen bei monatlich 240 € und die sonstigen Verbindlichkeiten bei ca 500 € monatlich lägen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Einkommensgrenze von 2.000 € (richtig: 22.000 €) gemäß § 19 KBGG nur geringfügig, nämlich um 44,92 € überschritten werde, sodass aus diesem Grund schon ein Nachlass zu gewähren sei.

Weiters führte der Bw aus, dass der angefochtene Bescheid auch im Punkt 2 hinsichtlich des verbleibenden Rückzahlungsbetrages für die Folgejahre nicht nachvollziehbar und unschlüssig sei, da die Rückforderung und deren Berechnung einerseits davon abhänge, dass der Anspruch noch nicht verjährt sei und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten würden. Es ergäbe sich nicht, aus welchem Jahr das Einkommen herangezogen werde. Der angefochtene Bescheid sei auch deshalb mangelhaft, da im Rahmen des Steuerausgleichs des Bw laut Buchungsmitteilung 4 vom 03.07.2009 vom Rückzahlungsbetrag in Höhe von 1.543,14 € ein Guthaben von 306 € in Abzug gebracht worden sei, sodass sich ein Rückstand in Höhe von 1.237,14 € ergeben habe.

Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Der Bw ist der Vater von CA, geboren 2002.
  • Laut Zentralem Melderegister lebt die Tochter des Bw mit ihrer Mutter, Frau SA, verehelichte D in einem gemeinsamen Haushalt.
  • Laut Zentralem Melderegister waren der Bw und die Kindesmutter zu keinem Zeitpunkt an derselben Adresse angemeldet.
  • Die Kindesmutter bezog den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum 12.04. bis 31.12.2002 (264 Tage) in Höhe von 1.599,84 € und im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2003 (365 Tage) in Höhe von 2.211,90 €.
  • Die Kindesmutter hatte weder im Streitjahr 2003 noch im Jahr davor (2002) Einkünfte.
  • Der Bw verfügte im Streitjahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 in Höhe von 22.044,92 € und im Vorjahr (2002) in Höhe von 19.126,08 €.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Zentralen Melderegister, den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 und 2003 und dem Abgabeninformationssystem des Bundes.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 9 Abs 1 und 2 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung haben alleinstehende Elternteile (§ 11) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

Gemäß § 11 Abs 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes ua Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw Väter, das sind Mütter bzw Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.

Gemäß § 9 Abs 3 KBGG sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3.997 € übersteigt, vom Zuschuss ausgeschlossen.

Da der Kindesmutter - Frau SA - im Streitjahr 2003 nachweislich Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist und der Bw mit der Mutter des Kindes (CA) nicht an derselben Adresse angemeldet war und Frau SA im Anspruchszeitraum kein Einkommen erzielte, erfüllte sie die Voraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte somit zu Recht.

Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 leg cit ausbezahlt wurde.

Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl VfGH 26.02.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs 1 leg cit bei einem jährlichen Einkommen von

mehr als 14.000 €

3 %

mehr als 18.000 €

5 %

mehr als 22.000 €

7 %

mehr als 27.000 €

9 %

des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg cit erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen CA im Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.599,84 € und im Jahr 2003 in Höhe von 2.211,90 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG.

Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13.04.2004 betrug das Einkommen im Jahr 2003 22.044,92 €. Da die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG jährlich in den Fällen des § 18 Abs 1 leg cit bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 € 7 % des Einkommens beträgt (7 % von 22.044,92 € = 1.543,14 €) wurde im angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 vom 09.07.2009 die Abgabe in Höhe von 1.543,14 € richtig festgesetzt.

Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 14.05.2003 betrug das Einkommen im Jahr 2002 19.126,08 €. Da die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG jährlich in den Fällen des § 18 Abs 1 leg cit bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € 5 % des Einkommens beträgt, wäre auch für das Jahr 2002 vom Finanzamt eine Abgabe in Höhe von 956,30 € (= 5 % von 19.126,08 €) bescheidmäßig festzusetzen gewesen. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre errechnet sich daher wie folgt:

Zuschuss 2002 (6,06 € x 264 Tage)

1.599,84 €

- Rückzahlung für das Jahr 2002 (5 % von 19.126,08 €)

956,30 €

643,54 €

Zuschuss 2003 (6,06 € x 365 Tage)

2.211,90 €

- Rückzahlung für das Jahr 2003 (7 % von 22.044,92 €)

1.543,14 €

668,76 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

1.312,30 €

Mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll nicht ein Unterhaltsvorschuss an die Kinder, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden. Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw, wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.

Zu dem Argument des Bw, dass "der Bescheid auch deshalb mangelhaft sei, da im Rahmen des Steuerausgleichs dem Bw (Buchungsmitteilung 4 vom 3. Juli 2009) von dem seitens der Behörde angenommenen Rückstand von 1.543,14 € ein Finanzguthaben nämlich 306 € abgezogen worden sei, sodass sich ein Rückstand in Höhe von 1.237,14 € ergeben habe", ist auszuführen, dass die Buchungsmitteilung 4 vom 3. Juli 2009 lediglich darüber Auskunft gibt, dass aufgrund des Bescheides über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.543,14 € und des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 vom 03.07.2009 - mit welchem eine Abgabengutschrift in Höhe von 306 € festgesetzt wurde - das Abgabenkonto des Bw eine Abgabenschuld in Höhe der Differenz der beiden bescheidmäßig festgesetzten Beträge von 1.237,14 € ausweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2010