Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2010, RV/3548-W/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, geb. GebDat, Adresse, vom 8. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. November 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid hinsichtlich der Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2003 wird dahin gehend abgeändert, dass von dem bis 31. Dezember 2003 ausbezahlten Zuschuss in Höhe von 2.696,70 € der für das Jahr 2002 vorgeschriebene Rückzahlungsbetrag von 449,02 € und der für das Jahr 2003 vorgeschriebene Rückzahlungsbetrag von 457,28 € abgezogen werden. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt 1.790,40 €.

Entscheidungsgründe

XX, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte im November 2008 die Formulare Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 ein. Auf diesen vermerkte er, dass er damals seine Einwilligung nicht gegeben hatte.

Das Finanzamt setzte die Abgabe mit Bescheiden in Höhe von 3 % des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 für das Jahr 2002 mit 449,02 € und für das Jahr 2003 mit 457,28 € fest. Für das Jahr 2003 wurde der offene Rückzahlungsbetrag im Bescheid wie folgt ermittelt:

ausbezahlter Zuschuss zum 31. Dezember 2003

2.696,70 €

bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

0,00 €

Rückzahlung laut Spruch

457,28 €

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

2.239,14 €

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und erklärt, er habe den Zuschuss weder angefordert noch sich schriftlich zur Rückzahlung verpflichtet. Zum Zeitpunkt als die Kindesmutter den Zuschuss bekommen habe, hätte der Bw. für zwei Kinder Alimente gezahlt und sei gleichzeitig allein erziehender Vater eines dritten Kindes gewesen. Diese Ausgaben seien bei dem damaligen Einkommen, das festgestellt worden sei, nicht berücksichtigt worden. Heute habe der Bw. Fixkosten von 1.178,00 € monatlich bei einem Nettoeinkommen von monatlich 1.468,00 €. Ohne das 13. und 14. Gehalt und die Arbeitnehmerveranlagung könne der Bw. für seine Bedürfnisse (Essen, Kleidung, Haushalt) und sonstige Bedürfnisse für seine Kinder nicht auskommen. Dabei seien bei den angeführten Fixkosten die Ausgaben für diverse Geschenke (Geburtstag, Weihnachten) und die gemeinsame Freizeitgestaltung mit den Kindern noch nicht berücksichtigt. Der Bw. erklärte sich außerstande, den Betrag von 1.821,10 € an das Finanzamt zu bezahlen und ersuchte, von der Forderung des obigen Betrages Abstand zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13.

Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3.997 Euro übersteigt.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Gemäß § 11 Abs. 2 KBGG haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 11 Abs. 3 KBGG haben alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich

1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 €: 3% mehr als 18 000 €: 5% mehr als 22 000 €: 7% mehr als 27 000 €: 9% des Einkommens.

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt 1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 40 vH des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, 2. bei Einkünften aus Gewerbebetrieben 10 vH dieser Einkünfte.

Die Kindesmutter war in den Jahren 2002 und 2003 mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde gemäß §§ 18 und 19 KBGG in der gesetzlich festgelegten Höhe festgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.2.2009, Zl. G 128/08 u.a. zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Rückzahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken."

Gemäß Art 18 Abs. 1 B -VG haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen.

Die Beurteilung, ob der Bw. durch den Bescheid allenfalls in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wurde, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu.

Die Unterhaltslast des Bw. gegenüber seinen Kindern wurde bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt. So ergab sich im Jahr 2002 eine Einkommensteuergutschrift von 716,11 € und im Jahr 2003 von 980,88 €.

Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

Für den Fall einer Nichtverständigung des anderen Elternteiles sieht das Gesetz nicht vor, dass keine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht (siehe VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250).

Die gegenständlichen Bescheide betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb der Berufung keine Folge gegeben werden konnte.

Der im Bescheid ausgewiesene offene Rückzahlungsbetrag wurde im Hinblick auf den für das Jahr 2002 vorgeschriebenen Rückzahlungsbetrag angepasst.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Dezember 2010

Hinweis: Können die festgesetzten Abgaben nicht auf einmal oder überhaupt nicht bezahlt werden, besteht die Möglichkeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung, Stundung) bzw. Abgabennachsicht zu stellen.