Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.06.2003, ZRV/0064-Z3K/03

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0064-Z3K/03-RS1 Permalink
wie GZ. ZRV/0005-Z2L/02

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, zeitliche Begrenzung der Antragszulässigkeit, Antragsfrist

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 6. März 2003, GZ. 500/00247/1/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz hat dem Beschwerdeführer (Bf.), Herrn W. mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. 500/1/W500/15/6/93-AZ/MA2560, für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 1.840,00 (Zoll) und ATS 16.208,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 361,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. 3-1/W 36/1/1/1997/H, bei gleichzeitiger Erhöhung der Säumniszuschlagsvorschreibung um ATS 482,00 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

Der Bf. beantragte - auf Grund der ihm für die nach wie vor aushaftenden Abgaben zugegangenen Rückstandsmitteilung des Hauptzollamtes Linz - mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 die Aussetzung der Vollziehung im wesentlichen mit der Begründung, die Abgabenforderung sei unberechtigt erfolgt.

Das Hauptzollamt Linz wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 9. Jänner 2003, GZ. 500/00247/2003, unter Hinweis auf die Rechtskraft des der aushaftenden Abgabenschuld zu Grunde liegenden Abgabenbescheides als unzulässig zurück.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 4. Februar 2003 den Rechtsbehelf der Berufung, die vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, GZ. 500/00247/1/2003, als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 14. April 2003 innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde als Rechtsbehelf zweiter Stufe, worin der Bf. wiederum Einwendungen zum Abgabenanspruch erhebt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex, ZK) sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Dem gemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK vor.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Art. 244 ZK regelt die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl.Nr. 1994/659 (ZollR-DG), nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf.

Nach § 212a Abs. 3 erster Satz BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1 leg.cit.) gestellt werden. Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 BAO ist nicht durch Art. 244 ZK überlagert und daher anwendbar.

Aussetzungsanträge sind somit von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, RZ 4 mit Verweis auf VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Das bedeutet, dass die Antragsfrist mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung endet.

Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. 3-1/W 36/1/1/1997/H, in der Hauptsache selbst entschieden. Diese Berufungsentscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen den zu Grunde liegenden Abgabenbescheid war daher längst im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages vom 23. Dezember 2002 auf Aussetzung der Vollziehung am 2. Jänner 2003 formell rechtskräftig abgeschlossen.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 21.12.1970, 1081/69).

Wegen der in § 212a Abs. 3 erster Satz BAO normierten zeitlichen Begrenzung der Antragszulässigkeit hatte daher das Hauptzollamt Linz den Aussetzungsantrag vom 23. Dezember 2002 zulässigerweise zurückzuweisen.

In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl. 500/00247/1/2003, hat die Berufungsbehörde die erstinstanzliche Entscheidung in nicht rechtswidriger Weise bestätigt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 30. Juni 2003