Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.12.2010, RV/1331-L/08

Korrekte Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Unterhaltslasten für ein nicht im gleichen Haushalt lebendes Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 15. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Einkommensteuer 2007 der Berufungswerberin wurde entsprechend ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2007, in welcher sie den Unterhaltsabsetzbetrag § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) geltend machte, mit Bescheid datiert vom 6. Oktober 2008 mit € 310,39 festgesetzt. Dabei wurde unter anderem berücksichtigt, dass der Berufungswerberin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von drei verschiedenen Arbeitgebern erzielt hatte (A € 1.800,00, C € 10.873,95, B € 26,02) erzielt hatte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Einspruch" bezeichnete Berufung vom 15. Oktober 2008. Darin beantragte die Berufungswerberin keine Nachzahlung (€ 297,16) an Einkommensteuer leisten zu müssen und brachte dazu vor, dass sie als (Früh-) Pensionistin monatlich € 919,91 verdiene und ungefähr € 350,00 dazuverdienen dürfe. Ihr gesundheitlicher Zustand lasse gerade eben zu, € 150,00 an zusätzlichen Einkünften zu erzielen. Dieser Betrag werde als Unterhaltsleistung unmittelbar an die Bezirkshauptmannschaft überwiesen. Vom restlichen Einkommen, müsse sie ihr Leben finanzieren und sei die Pension bereits versteuert. Zusätzliche Steuerzahlungen würden zu einer Mehrfachbesteuerung führen.

Dieses Begehren wies das Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 11. November 2008 mit der Folgenden Worten ab: "Werden im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohn- steuerpflichtige Einkünfte bezogen, liegt gemäß § 41 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung vor. Es erfolgt eine gemeinsame Versteuerung der erhaltenen Bezüge. Den in der Berufung angeführten Zuverdienst gibt es im Steuerrecht nicht. Die Bezüge werden ab dem ersten Euro versteuert. Die Alimentezahlung wurde bei der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt (Unterhaltsabsetzbetrag )."

Im als "Berufung" bezeichneten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 20. November 2008 wiederholte die Berufungswerberin inhaltlich ihr Berufungsvorbringen. Von ihrer zusätzlichen Arbeit bekomme sie persönlich "keinen Cent" und aus welchem Grund solle sie zweimal zahlen. Sie dies die österreichische Gerechtigkeit, sich an den kleinen zu bereichern, welche ohnehin nicht einmal das Geld für das Heizen im Winter hätten und dadurch noch kränker würden, um mit diesem Geld die "armen Asylanten" zu unterstützen. Die Berufungswerberin werde ihren Fall an eine höhere Stelle weiterleiten. Sie spiele nicht den Sklaven ihrer Umwelt. Sie fordere Gerechtigkeit für sich: "Holt euch das Geld bei denen, die es kassieren".

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zulegen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Der Einkommensteuer unterliegen nach § 2 Abs. 3 EStG 1988, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, sowie die sonstigen Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988.

Die Berufungswerberin hat im Jahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit allerdings von den oben erwähnten drei verschiedenen Arbeitgebern bezogen.

Als Einkünfte in diesem Sinn (§ 2 Abs. 4 iVm. § 2 Abs. 3 EStG 1988) wird der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten verstanden.

Die Einnahmen der Berufungswerberin haben insgesamt € 12.699,70 (Summe der steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wie oben) betragen. Da die Berufungswerberin keine Werbungskosten (§ 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.") geltend gemacht hat, wurde im angefochtenen Bescheid das Werbungskostenpauschale von € 132,00 (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) in Abzug gebracht, was Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 12.567,97 und unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Sonderausgaben von € 60,00 (§ 18 Abs. 2 EStG 1988) ein Einkommen von € 12.507,97 ergibt.

Diesem Einkommen entspricht § 33 Abs. 1 EStG 1988 ("Bei einem Einkommen von mehr als € 10.000,00 ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen: ...[Einkommen-10.000]x5.750/15.000") eine Einkommensteuer von € 961,39.

Da die Berufungswerberin, wie sie mehrmals vorgebracht hat, Unterhalt für ein nicht dem Haushalt zugehöriges acht Jahre altes Kind geleistet hat, war von der genannten Einkommensteuer der Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 lit. b EStG 1988 in Höhe von monatlich € 25,50, bei der Berufungswerberin also € 306,00, in Abzug zu bringen.

Nach § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Eine weitere Berücksichtigung des an das Kind der Berufungswerberin geleisteten Unterhaltes als durch den Unterhaltsabsetzbetrag kommt daher nicht in Betracht.

Weiter wurden noch der Verkehrs- (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) und der Arbeitnehmerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988) berücksichtigt, sodass sich eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge von € 310,39 ergibt.

Da die Berufungswerberin bereits € 13,23 an Lohnsteuer (eine Erhebungsform der Einkommensteuer, die vereinfachend formuliert als eine Art Vorauszahlung der Einkommensteuer bezeichnet werden könnte) § 47 Abs. 1 EStG 1988 für ihre Pensionseinkünfte bezahlt hatte, war dieser Betrag von der Einkommensteuer zusätzlich abzuziehen und ergibt sich daher eine festgesetzte Einkommensteuer von € 297,16.

Durch den Abzug der bereits bezahlten Lohnsteuer wurde die von der Berufungswerberin befürchtete Doppelbesteuerung vermieden und sichergestellt, dass nicht nur von den Pensionseinkünften der Berufungswerberin Lohnsteuer als Erhebungsform der Einkommensteuer berechnet, sondern das gesamte Einkommen der Berufungswerberin der Besteuerung unterworfen wurde.

Da im angefochtenen Bescheid kein Abweichen von der gesetzlich (siehe oben) vorgesehenen Form der Einkommensteuerberechnung festgestellt werden konnte, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Angemerkt sei, dass die Berufungswerberin vielleicht den Eindruck haben mag, dass sie den Unterhalt für ihr Kind auch an den "Staat" bezahlt habe und dass dies einer Besteuerung gleich komme. Tatsächlich ist der an Kinder zu leistende Unterhalt eine privatrechtliche Schuld an das Kind der Berufungswerberin, welche im § 140 Abs. 1 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811: "Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.") geregelt ist. Zum Schutz der Kinder übernimmt es unter bestimmten Umständen die Bezirksverwaltungsbehörde als Jugendwohlfahrtsträger oder das Oberlandesgericht (bei Unterhaltsvorschüssen) den privatrechtlich geschuldeten Unterhalt für das Kind einzuheben. Dies ändert jedoch nichts am privatrechtlichen Schuldverhältnis zwischen Elternteil und Kind. Diese privat Schuld hat, wenn das Kind in einem anderen Haushalt als dem des Elternteils lebt, nur im Bereich des Unterhaltsabsetzbetrages einen Berührungspunkt zum Steuerrecht (siehe oben).

Linz, am 9. Dezember 2010