Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.12.2010, RV/0570-G/07

Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung (hier: keine Pflichtveranlagung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. reichte am 13. November 2006 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 ein.

Er bezog im Streitjahr - wie schon in den Jahren zuvor - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit der X Stadtwerke AG. Auf Grund kollektivvertraglicher Vorgaben entrichtete er seit Beginn des Dienstverhältnisses Beiträge zur betrieblichen Pensionseinrichtung.

Im Streitjahr machte der Bw. von einer - neu geschaffenen - Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt seine bislang an die betriebliche Pensionseinrichtung entrichteten Beträge (großteils verzinst) ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges rückerstattet.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die rückgezahlten, mittels separatem Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 gemeldeten Beträge der Besteuerung unterzogen. Dabei wurde ein Siebentel des Gesamtbetrages gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 als sonstiger Bezug iSd. § 67 Abs. 1 EStG 1988 beurteilt, während die restlichen sechs Siebentel "normal" (ohne tarifliche Sonderstellung) besteuert wurden.

Die dagegen erhobene Berufung begründete der Bw. im Wesentlichen damit, dass es sich bei den rückerstatteten Beträgen um keine öffentlich-rechtlichen Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bzw. um keine Pensionsabfindung handle. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 seien nur 25% des insgesamt rückerstatteten Betrages steuerpflichtig. Offenbar habe die X Stadtwerke AG dem Finanzamt einen falschen Jahreslohnzettel übermittelt, weshalb um "Neuberechnung" ersucht werde.

Die Berufung wurde sogleich - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 19. November 2010 - beim Finanzamt am selben Tage eingelangt - zog der Bw. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. bezog im Jahr 2005 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Fest steht überdies, dass der Bw. seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen hat.

Besteht das Einkommen nur aus nichtselbständigen Einkünften, dann unterbleibt - sofern kein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird - grundsätzlich eine Veranlagung; an die Stelle der Veranlagung tritt als Erhebungsform der Einkommensteuer der Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber (s. zB Doralt, EStG 13. Auflage, § 41 Tz 1).

Im Berufungsfall ist daher entscheidend, ob einer der im § 41 Abs. 1 EStG 1988 normierten Pflichtveranlagungstatbestände erfüllt ist oder nicht. Das Finanzamt vertritt die Auffassung - dies geht aus dem Vorlagebericht hervor - , bei den einbehaltenen Beträgen zur betrieblichen Pensionseinrichtung handle es sich um (unter das Regelungsgefüge des § 69 Abs. 5 leg. cit. fallende) Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988.

Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 vom 23. September 2010 über einen identen Sachverhalt zu entscheiden. Der do. Bf. war ebenfalls Dienstnehmer der X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie der Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen.

Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck:

Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 jene Beiträge, die auf Grund einer Zwangsmitgliedschaft zu gesetzlichen Interessensvertretungen zu entrichten sind. Den (hier berufungs)gegenständlichen Beiträgen der Arbeitnehmer zur Pensionseinrichtung der X Stadtwerke AG liegt ein vergleichbarer Zwangscharakter nicht zu Grunde. Diese Beiträge waren vielmehr auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Dienstvertrag) - und nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen - zu leisten. Dass sich die Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstvertrages dazu verpflichtet haben, die kollektivvertraglichen Regelungen über das Pensionsrecht anzuerkennen und entsprechende Beiträge zu entrichten, macht diese Eigenleistungen der Arbeitnehmer nicht zu "Pflichtbeiträgen" iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Die Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Daher war auch kein gesonderter Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 5 leg. cit. auszustellen. Infolge dessen war auch keine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durchzuführen.

Angesichts dieser Ausführungen gilt auch für den Berufungsfall: Die dem Bw. rückerstatteten Beträge sind keine Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Folglich liegt auch kein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor, ein anderer der in der zitierten Bestimmung angeführten Tatbestände liegt nach der Aktenlage ebenso wenig vor. Eine Veranlagung kann daher nur auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen (§ 41 Abs. 2 EStG 1988).

Ein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann jedoch bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung - sohin auch noch im Berufungsverfahren - zurückgezogen werden (vgl. zB VwGH vom 18. November 2008, 2006/15/0320, mwN).

Im vorliegenden Fall zog der Bw. seinen ursprünglich eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 mit Eingabe vom 19. November 2010 zurück. Somit entfällt § 41 Abs. 2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung. Für das Jahr 2005 liegen daher die Voraussetzungen des § 41 EStG für die Erlassung eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides nicht vor.

Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.

Graz, am 9. Dezember 2010