Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.12.2010, FSRV/0050-W/10

Kein Vorsatz auf Verkürzung, wenn in den Vorjahren die Jahresumsatzsteuer (aus Sicht des Bf.) immer zu hoch geschätzt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., C., wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Dezember 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. November 2009, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. November 2009 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er zur StNr. 002 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2005 bis 2008 die Verkürzung nachstehender Abgaben zu bewirken versucht habe, und zwar Umsatzsteuer 2005 € 1.423,03, Umsatzsteuer 2006 € 5.848,03, Umsatzsteuer 2007 € 1.200,00 und Umsatzsteuer 2008 € 1.200,00, gesamt € 9.671,06, und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der strafbestimmende Wertbetrag durch die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2005 bis 2008 gegeben sei. Da der Bf. seit Jahren unternehmerisch tätig sei (vormals D., nunmehr E.), wisse er über die abgabenrechtlichen Verpflichtungen Bescheid, sodass der Verdacht des Vorsatzes gegeben sei, zumal bereits zwei Finanzstrafverfahren durchgeführt worden seien.

Die gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachte, als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Dezember 2009 wurde mit Schreiben vom 11. Februar 2010 ergänzt. Darin wird begründend ausgeführt, dass der Bf. einen kleinen Betrieb betreibe und damit maximal einen Jahresumsatz von ca. € 11.000,00 erziele. Ihm sei erklärt worden, dass dieser Kleinstbetrieb nun pauschaliert sei. Er müsse sich schon sehr wundern, dass er eine Steuerzahlung in einer exorbitanten Summe leisten müsse.

Seit Auflösung des Altbetriebes im Jänner 2007 habe er rund € 30.000,00 an Finanzamtszahlungen leisten müssen, da seine damalige Lebensgefährtin die Buchhaltung verschlampt und des Weiteren der Steuerberater wegen Zahlungsrückständen keine Bilanzen bzw. Aufbuchungen getätigt habe. Ergebnis: Horrorsummen durch Schätzung der Umsätze, welche einen Bruchteil dessen ausgemacht haben, was der Bf. an Strafe zu zahlen gehabt habe. Dieser Strafe nachfolgend habe ihn die SVA nochmals mit € 7.000,00 bestraft. Wenn die Finanzstrafbehörde die wirtschaftliche Lage berücksichtige, könne nachvollzogen werden, dass mit einem solchen Betrieb in einem Dorf nicht einmal die Betriebskosten abgedeckt werden. Daher der Entschluss, dieses Objekt mit Verlust zu verkaufen und Schulden bezahlen! Seit einem Jahr sei der Bf. bei der Firma F. tätig, da er sonst überhaupt nichts bezahlen könnte. Er werde den Betrieb mit sofortiger Wirkung stilllegen und auflösen.

In Anbetracht seiner sehr schlechten finanziellen Situation erwarte er sich eine sinnvolle Lösung, um dieses Thema nun endgültig abschließen zu können.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für die Finanzstrafbehörde die Verpflichtung zur eigenständigen Nachprüfung der Ergebnisse des - bescheidmäßig abgeschlossenen - Abgabenverfahrens (als qualifizierte Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite nach Lage des Falles) im Hinblick auf die vom Abgabenverfahren abweichenden Grundsätze wie z.B. im Hinblick auf die Beweislast besteht. Schon in den nicht verfahrensrelevanten Vorjahren 2003 (Bescheid vom 12. Dezember 2005) und 2004 (Bescheid vom 12. Juli 2006) wurde die Jahresumsatzsteuer von der Abgabenbehörde geschätzt, wobei die Abgabenbehörde auch in den nunmehr angeschuldeten Jahren (somit in den Jahren 2003 bis 2008) keine Vorsteuern berücksichtigt hat. Aus dem Akt ist zu ersehen, dass für die Monate Jänner bis September 2006 laut den durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfungen insgesamt € 5.151,97 (hier unter Berücksichtung von Vorsteuern) an Zahllast errechnet wurde.

Der Bf. wurde nach Umsatzsteuersonderprüfungen wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG jeweils mit Strafverfügung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz 1.) vom 18. September 2006 für die Zeiträume September 2005 bis Februar 2006 zu einer Geldstrafe von € 1.250,00 sowie 2.) vom 1. März 2007 für die Zeiträume März bis September 2006 zu einer Geldstrafe von € 1.600,00 verurteilt.

Die dem nunmehr anhängigen Finanzstrafverfahren zugrunde liegende Schätzung der Jahresumsatzsteuer 2006 ergab eine Nachforderung von € 5.848,03, wobei bei den (zuvor erwähnten) zwei vorangegangenen Strafverfügungen für die angeschuldeten Monate Jänner bis September 2006 (diesmal) keine Vorsteuern angesetzt wurden. Unabhängig vom Ergebnis der von der Abgabenbehörde vorgenommenen Schätzungen entspricht es durchaus der Lebenserfahrung, dass ein Unternehmen auch Vorsteuern aus Rechnungen an das Unternehmen geltend machen kann. Allerdings wurde dies im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt, weshalb die Höhe der objektiv vorwerfbaren Verkürzungen ungeklärt erscheint.

Dies um so mehr, als aus dem Akt für die Jahre 2007 und 2008 eine Schätzung von jeweils € 1.200,00 an Zahllast zu ersehen ist, wobei die Abgabenbehörde offenbar davon ausgegangen ist, dass der Bf. zwar als "Kleinunternehmer" im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 27 UStG 1994 tätig ist, jedoch Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat. Worauf diese Annahme (als Voraussetzung der Schätzung) beruht, ist allerdings weder aus dem Strafakt noch dem Veranlagungsakt nachvollziehbar.

Wenn der Bf. in diesem Zusammenhang ausführt, ihm sei erklärt worden, dass sein Kleinstbetrieb nun pauschaliert sei, ist davon auszugehen, dass der Bf. sich als "Kleinunternehmer" betrachtet hat oder die Auskunft erhalten hat, als Kleinunternehmer braucht er keine Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Als Kleinunternehmer würde den Bf. mangels Steuerpflicht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Jahresumsatzsteuererklärung treffen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat keine aus dem Akt nachvollziehbaren Überlegungen angestellt, ob für die Jahre 2007 und 2008 überhaupt eine Steuerschuld entstanden ist, sodass die Frage, ob objektiv eine Verkürzung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG eingetreten ist, nicht geklärt erscheint.

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass sich der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erforderliche Verkürzungsvorsatz zwar nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken muss, allerdings muss ein Täter die Verwirklichung des Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093). Aufgrund der Tatsache, dass die Jahresumsatzsteuer der Jahre 2003 und 2004 (aus Sicht des Bf.) zu hoch festgesetzt wurde, konnte der Bf. davon ausgehen, dass auch die nunmehr angeschuldeten Jahre 2005 und 2006 (jeweils aus Sicht des Bf.) zu hoch festgesetzt würden (wobei - wie oben dargestellt - jeweils Vorsteuern unberücksichtigt blieben), der Bf. somit keineswegs mit einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gerechnet hat oder sich damit abgefunden hat, da er vielmehr aus seiner Sicht nachvollziehbar damit gerechnet hat, dass er mehr an Steuern zahlen würde müssen, als sich bei seiner Meinung nach richtiger Berechnung der Umsatzsteuer ergeben würde. Ein Vorsatz des Bf. auf Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2005 und 2006 ist bei dieser Konstellation nicht ableitbar.

Zieht man in Betracht, dass der Bf. sich als "Kleinunternehmer" betrachtet hat und die Auskunft erhalten hat, als pauschalierter Kleinstbetrieb (Kleinunternehmer?) braucht er keine Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen, ist der für eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG erforderliche Vorsatz ebenfalls nicht zu ersehen. Sollte der Bf. tatsächlich als "Kleinunternehmer" im Sinne des § 6 Abs. 2 Z. 27 UStG 1994 Umsatzsteuer in Rechnung gestellt haben, wäre - wenn es sich nicht um ein versuchtes Finanzvergehen handeln würde - allenfalls eine Prüfung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 2007 und 2008 vorzunehmen.

Zusammengefasst ist ein Verdacht, der Bf. hätte eine Verkürzung an Umsatzsteuer der Jahre 2005 bis 2008 zumindest bedingt vorsätzlich für möglich gehalten, nicht ableitbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, weshalb ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen obsolet ist.

Wien, am 10. Dezember 2010