Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 10.12.2010, FSRV/0001-I/10

Objektiver Tatverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Univ.-Prof. Mag.Dr. Alois Pircher, Treuhand-Union Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., 6020 Innsbruck, Anton-Melzer-Straße 7/1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2003,01-12/2004,01-12/2005, 01-12/2006, 01-12/2007, 01-12/2008 und 01-05/2009 im Gesamtbetrag von € 54.285,30 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund einer Meldung der Abgabenbehörde sowie des folgenden Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien für oa. Zeiträume keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass die Beschwerdeführerin gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung eintreten würde, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Gegen den Einleitungsbescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01/2003 bis 05/2009 abgegeben habe. Die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 2003 bis 2007 seien von Amts wegen mit Schätzungsbescheiden festgesetzt worden, welche von der Beschwerdeführerin nicht beeinsprucht worden seien.

Aufgrund der übermittelten Unterlagen der oa Veranlagungsjahre seien die entsprechenden Buchhaltungen rekonstruiert bzw. eine Fortschreibung der Umsatzentwicklung angenommen worden.

Ausgehend von den Aufzeichnungen 2003, welche größtenteils vollständig erfasst worden seien, seien bedingt durch die lückenhafte Aufzeichnungen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der Folgejahre die Umsätze auf dem Umsatzniveau von 2003 einnahmenseitig fortgeschrieben worden. Diese Fortschreibung erscheine nachvollziehbar, da die Beschwerdeführerin überwiegend von Stammkundschaft abhängig sei, welche größtenteils in den anliegenden Seniorenheimen angesiedelt sei. Durch die im Zeitablauf stets sinkenden Umsatzzahlen und die vermehrte Konkurrenz habe sich die Beschwerdeführerin schon länger mit dem Gedanken auseinandergesetzt, dass sie ihren Betrieb einstellen und wieder in ein Dienstverhältnis zurückkehren möchte. Eine Betriebsaufgabe sei mit Ende 2009 angedacht und diese sei Herrn N.N. auch schon mitgeteilt worden.

Durch den Ansatz von Bruttoumsätzen im Jahr 2003 in Höhe von € 24.048,89, welche sich aus den Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin ergeben würden, würde die bis 2007 geltende Nettoumsatzgröße von € 22.000,00 nicht überschritten werden und die Beschwerdeführerin könnte von der Begünstigung des § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 Gebrauch machen. Ein Regelbesteuerungsantrag in den Vorjahren sei nicht gestellt worden. Eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 würde nicht entstehen, da die Beschwerdeführerin auf den Rechnungsquittungen keine Steuer ausweisen würde. Eine Berichtigung der durch die Registrierkasse ausgestellte Belege sei aufgrund des richtigen Umsatzsteuerausweises nicht notwendig.

Weiters enthält die Beschwerdeschrift Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Verwirklichung der Tatbestände des § 33 Abs. 1 FinStrG und des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Beschwerdeführerin hat in den hier gegenständlichen Zeiträumen als Friseurin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Betrieb wurde mit 31. Dezember 2009 aufgegeben.

Wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2003 bis 2008 gemäß § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO) im Schätzungswege ermittelt.

Die Umsatzsteuer für 2003 wurde mit € 7.236,07 ermittelt und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 1. September 2005 vorgeschrieben.

Die Umsatzsteuer für 2004 wurde mit € 8.683,28 ermittelt und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. Juni 2006 vorgeschrieben.

Die Umsatzsteuer für 2005 wurde mit € 10.420,00 ermittelt und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 5. Februar 2007 vorgeschrieben.

Die Umsatzsteuer für 2006 wurde mit € 12.000,00 ermittelt und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 28. Jänner 2008 vorgeschrieben.

Die Umsatzsteuer für 2007 wurde mit € 13.000,00 ermittelt und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 2. März 2009 vorgeschrieben.

Die Umsatzsteuer für 2008 wurde mit € 14.300,00 ermittelt und der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 beantragte die Beschwerdeführerin unter Anschluss entsprechender Abgabenerklärungen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2003 bis 2007. Gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2008 hat sie am 16. Dezember 2009 Berufung erhoben. Für den Zeitraum 2009 wurde am 3. August 2010 eine Umsatzsteuererklärung eingebracht.

Aus diesen Eingaben ergibt sich, dass die während des inkriminierten Zeitraumes getätigten Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 (Kleinunternehmer) steuerfrei waren.

Die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2003 bis 2007 wurden gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und mit Bescheiden jeweils vom 7. Juni 2010 wurde die Umsatzsteuer für 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 mit € 0,00 festgesetzt. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2008 wurde Folge gegeben und die Umsatzsteuer für 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 mit € 0,00 festgesetzt. Für 2009 wurde die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 erklärungsgemäß ebenfalls mit € 0,00 festgesetzt.

Wie sich aus diesen nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Abgabenverfahren getroffenen Feststellungen ergibt, sind keine Verdachtsmomente ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin für die Zeiträume 01/2003 bis 05/2009 Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben.

Klarstellend wird abschließend bemerkt, dass der in der Erledigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 2009, StrNr. X, unter "II. Verständigung" der Beschwerdeführerin weiters bekannt gegebene Tatvorwurf hinsichtlich § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht Gegenstand dieser Rechtsmittelentscheidung ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Dezember 2010