Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.12.2010, ZRV/0329-Z1W/07

Übersiedlungsgut, Verwendungsverpflichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. September 2007, Zl. 100/00000/2003-10, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. August 2006 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Zollschuld gemäß Art. 203 ZK in der Höhe von € 438,16 an Zoll und € 963,96 an Eust sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 183,78 zur Entrichtung vor, da der Bf. am 10. September 2003 den beim Zollamt Wien unter WE Nr. 123 am 13. August 2003 in den zollrechtlich freien Verkehr als Übersiedlungsgut überführten Pkw der Marke VW Beetle der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet der Berufungswerber (Bw.) ein, dass dem Bescheid kein Berechnungsblatt beigefügt gewesen sei und die Wertberechnung und die Abgabenberechnung durch die Partei nicht nachvollzogen werden könne. Die Ermittlung des Einkaufspreises sei nicht richtig, da die anteiligen Reparaturkosten in Folge des Unfalles nicht berücksichtigt worden seien. Der Sohn des Bw. habe trotz räumlich getrennter Wohnsitzmeldungen auf Grund eines "ausreichend intensiven Familienlebens" und eines familiären "Abhängigkeitsverhältnisses" sich im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. befunden.

In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes Wien vom 23. November 2006 hinsichtlich des Wertes des Pkw und der Wohnsitzverhältnisse führte der Berufungswerber weiters aus, dass es keinen Schenkungsvertrag oder eine Wertgutachten für den Zeitpunkt September 2003 gebe.

Das Fahrzeug sei am 30. Juli 1998 in den USA (US Modell gekauft und am gleichen Tag auf den Berufungswerber zugelassen worden. Bei der Übersiedlung im August 2003 habe der Kilometerstand ca. 72.400 km betragen, bei der Schenkung sei der Kilometerstand geringfügig höher gewesen, das Fahrzeug sei jedoch nicht auf EU Standard umgerüstet gewesen und habe einen Karambolageschaden vorne rechts aufgewiesen.

Für das Neufahrzeug wurde am 30. Juli 1998 ein Kaufpreis von 14.180 US Dollar bezahlt. Für die Umrüstung auf EU Standard wurden bei einer Vertragswerkstatt in F. ca. € 2400 und für die Beseitigung des Karambolageschadens ca. € 950 bezahlt.

Unter Berücksichtigung der Umrüstkosten und der Reparaturkosten ergebe sich laut ADAC-Bewertungsliste bzw. bei der Annahme eines Restwertes in der Höhe von 35,25% des Kaufpreises ein gemittelter Fahrzeugwert in der Höhe von € 2.068 netto.

Zu den persönlichen Verhältnissen des Sohnes führte der Bw. aus, dass dieser im März 2001 geheiratet habe und in Wien nicht polizeilich gemeldet gewesen sei. Er habe in Wien nur zeitweise Praktika absolviert. Der Bw. sei bis März 2004 überwiegend für den Unterhalt seines Sohnes aufgekommen.

Das Zollamt Wien wies mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vorstehende Berufung als unbegründet ab. Die dem Erstbescheid mangelnde Abgabenberechnung wurde der Berufungsvorentscheidung angeschlossen.

In der Beschwerde wiederholt der Bf. im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und wendet zusammenfassend erneut ein, dass von dem in Ansatz gebrachten Zollwert die Umrüst- und Reparaturkosten in Abzug zu bringen sind. Die Feststellung, dass T. zum Schenkungszeitpunkt nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bf. lebte sei falsch.

Im Nachhang zur Beschwerde legte der Bf. mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 Rechnungskopien über den erfolgten Umbau des Fahrzeuges auf EU-Normen vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Bescheid des damaligen Hauptzollamtes Wien vom 8. August 2003 wurde die Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für einen PKW der Marke/Type VW Beetle, Modelljahr 1998 gewährt und der vorgenannte PKW am 13. August 2003 durch Freischreibung als Übersiedlungsgut in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt.

Die Abgabenbefreiung gemäß Art. 184 ZK in Verbindung mit Art. 2 Zollbefreiungsverordnung und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist, wie im Bescheid angeführt gemäß Art. 7 Zollbefreiungsverordnung an eine mit 12 Monaten ab Annahmedatum der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr befristete Verwendungsverpflichtung geknüpft.

Das Fahrzeug darf demnach innerhalb dieser Frist ausschließlich zum Gebrauch des Begünstigten sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen verwendet werden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Verleihung, Verpfändung, Veräußerung oder Überlassung an andere Personen ist nur zulässig, wenn dies vorher dem Zollamt angezeigt wird und die Eingangsabgaben entrichtet werden.

Fest steht, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug am 10. September 2003 seinem Sohn T. geschenkt hat und dies dem Zollamt nicht angezeigt hatte.

Aus dem Akteninhalt geht weiters eindeutig hervor, dass der Sohn des Bf. zum Zeitpunkt der Schenkung nicht in Österreich gemeldet war, sondern in Deutschland verheiratet und wohnhaft war. Das vom Bf. ins Treffen geführte familiäre "Abhängigkeitsverhältnis" und das "ausreichend intensive Familienleben" erfüllen keinesfalls die Voraussetzung einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person.

Die erfolgte Weitergabe des Beförderungsmittels an den Sohn des Bf. ohne Unterrichtung der Zollbehörden erfüllt den der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK

Gemäß Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner ist die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Hinsichtlich der Wertermittlung des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels ist wie folgt auszuführen:

Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde laut Kaufvertrag (Purchase Order for a motor vehicle) vom 30. Juli 1998 vom Bf. in Miami Beach zum Preis von USD 19.274,07 (abgezogen wurden USD 200,00, New License Title & Registration Fee) gekauft.

Dies ergibt zum 30. Juli 1998 gültigen Zollwertkurs von 1,2692 USD für einen Euro einen Zollwert in der Höhe von € 15.185,99

Zum Vorbringen des Bf., in welchem er seinen Ausführungen die Nettowerte zu Grunde legt ist auszuführen, dass gemäß Art. 146 ZK-DVO der Betrag einer auf die betreffende Ware im Ausfuhrland lastenden Abgabe nur dann nicht in den Zollwert einbezogen wird, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Waren von dieser Abgabe befreit worden sind oder befreit werden und dem Käufer diese Befreiung zu Gute kommt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Gemäß Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gezahlte oder zu zahlende Preis.

Der Neupreis des Kraftfahrzeuges ist aus dem im Akt erliegenden Kaufvertrag ersichtlich, der vom Bf. im Vorbringen vom 23. Februar 2007 genannte Kaufpreis von USD 14.180,00 findet im Akteninhalt keine Deckung.

Zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung am 10. September 2003 war das Kraftfahrzeug knapp über 5 Jahre alt und wies einen dem Alter entsprechenden Kilometerstand von ca. 72.420 km auf.

Der Restwert eines fünf Jahre alten aus Amerika importierten Kraftfahrzeuges ist nach der handelsüblichen Bewertung in der Kraftfahrzeugbranche mit ca. 30 % vom Neuwert anzusetzen. Dieser Wert wurde durch Erkundigung bei Porsche Wien Simmering durch Nachfrage vom Referenten in Erfahrung gebracht und ist im übrigen geringer als der vom Bf. vorgebrachte Restwert in der Höhe von 35%.

Die Bewertung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Artikel 31 ZK im Sinne der Bestimmung des Art. 30 Abs. 2 lit. a ZK, demgemäß nach dem Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.

Der vom Bf. geltend gemachte Blechschaden in der Höhe von € 950,00 konnte im Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen nicht bewiesen und folglich nicht berücksichtigt werden.

Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der oben genannten Werte bei dem vom Zollamt Wien der Abgabenberechnung zu Grunde gelegten Zollwert ein Zeitwert des Beförderungsmittels in der Höhe von ca. 29% des Neuwertes, welcher nach Überprüfung der Abgabenberechnung zu Grunde gelegt werden kann.

Die für die Umrüstung auf EU-Standard geltend gemachten Kosten in der Höhe der Rechnung der vom Bf. vorgelegten Rechnung des Volkswagen Zentrum F. vom 17. September 2003 können in der Bewertung des Kraftfahrzeuges keine Berücksichtigung finden, da diese nach der Entstehung der Zollschuld am 10. September 2003 anfielen und die oben dargestellte Ermittlung des Zollwertes nicht beeinflussen.

Einschränkungen, die durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden (Z.B. Anordnungen zur Sicherheit von Fahrzeugen oder Maschinen können den Zollwert nicht beeinflussen. Derartige gesetzliche oder behördliche Einschränkungen gelten für alle Einführer und haben in Folge dessen keine den Preis beeinflussende Wirkung auf das einzelne Einfuhrgeschäft (Witte, Rz 43 zu Art. 29 ZK)

Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist bei Entstehen einer Zollschuld nach den Bestimmungen der Art. 202 bis 205 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. Hinsichtlich der Berechnung der Abgabenerhöhung darf auf das der Entscheidung beiliegende Berechnungsblatt verwiesen werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Dezember 2010