Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.12.2010, RV/1216-L/08

§ 9 NAG - Übergangsregelung zum NAG - keine Anmeldebescheinigung erforderlich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. August 2008 bzw. den Berichtigungsbescheid vom 7.8.2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit von Dezember 2007 bis August 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.8.2008 - Berichtigungsbescheid vom 7.8.2008 - den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für den Zeitraum Dezember 2007 bis August 2008 unter Hinwweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da die Berufungswerberin in Österreich keiner selbständigen oder nichtselbständigen Beschäftigung nachgehe und laut Aktenlage weder über eigene Existenzmittel noch eine ausreichende Krankenversicherung in Österreich verfüge, sei der Antrag abzuweisen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.8.2008 wird damit begründet, dass sich die Berufungswerberin seit 13 Jahren in Österreich aufhalte. Sie verfüge seit 2002 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Sie und ihr Kind würden sich gem. § 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten und als EWR-Bürger nach den Übergangsbestimmungen des NAG keine Anmeldebescheinigung benötigen. Dies decke sich auch mit den Überprüfungen vom Einwohner und Standesamt der y.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gem. § 3 Abs. 2 FLAG besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 leg.cit. regelt die verschiedenen Aufenthaltstitel, § 9 leg.cit. i.Z mit § 53 leg.cit. die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für EWR- Bürger. Eine solche ist gem. § 53 leg.cit. auszustellen, wenn die Voraussetzungen gem. der §§ 51 (Angehörigeneigenschaft) oder 52 leg.cit. vorliegen. Demnach ist von der zuständigen Behörde das Vorliegen einer Krankenversicherung und ausreichender Existenzmittel zu prüfen. Zu beachten ist aber in diesem Zusammenhang die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 4 NAG, wonach für EWR-Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetze rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und gemeldet sind, die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 die Anmeldebescheinigung ersetzt.

§ 10 NAG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung beinhaltet Folgendes: (1) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden ungültig, wenn gegen Fremde ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar oder rechtskräftig wird. Solche Fremde verlieren ihr Recht auf Aufenthalt. Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts lebt von Gesetzes wegen wieder auf, sofern innerhalb ihrer ursprünglichen Geltungsdauer das Aufenthaltsverbot anders als nach § 65 FPG oder die Ausweisung behoben wird.

(2) Aufenthaltstitel werden auch ungültig, wenn die Behörde mit Bescheid festgestellt hat, dass ein Drittstaatsangehöriger, ausgenommen Inhaber eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" (§ 45) und "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (§ 48), nicht mehr in Österreich niedergelassen ist.

(3) Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts wird gegenstandslos, 1. wenn dem Fremden eine weitere Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung nach diesem Bundesgesetz mit überschneidender Gültigkeit erteilt wird;

2. wenn der Fremde Österreicher oder EWR-Bürger wird;

3. wenn dem Fremden ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" eines anderen Mitgliedstaates erteilt wird;

4. wenn der Fremde im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EG" oder "Daueraufenthalt -Familienangehöriger" ist und seit sechs Jahren nicht mehr in Österreich niedergelassen ist oder

5. im Fall des § 8 Abs. 4.

(4) Die Ungültigkeit oder Gegenstandslosigkeit von im Reisedokument Fremder ersichtlich gemachter Aufenthaltstitel ist in diesen Reisedokumenten kenntlich zu machen. Hiezu ist jede Behörde ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach einem Bundesgesetz vorliegt; Staatsbürgerschaftsbehörden sind hiezu verpflichtet.

(5) Ungültige oder gegenstandslose Dokumente sind der Behörde abzuliefern. Jede Behörde, die eine Amtshandlung nach einem Bundesgesetz führt, ist ermächtigt, abzuliefernde Dokumente einzuziehen; Staatsbürgerschaftsbehörden sind hiezu verpflichtet. Ebenso sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, abzuliefernde Dokumente einzuziehen; diese sind der Behörde unverzüglich vorzulegen.

§ 55 FPG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung besagt:

(1) Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen waren, dürfen mangels eigener Mittel zu ihrem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft nicht ausgewiesen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn und solange erkennbar ist, dass der Fremde bestrebt ist, die Mittel zu seinem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern, und dies nicht aussichtslos scheint.

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine Anmeldebescheinigung vor, jedoch muss deren Ausstellung auch nicht beantragt werden, da die Berufungswerberin jedenfalls seit dem Jahr 2002 in Österreich gemeldet ist. Selbst bei Vorliegen einer Anmeldebescheinigung würde diese Tatsache für die Gewährung der Familienbeihilfe ausreichen, ohne dass von der für deren Gewährung zuständigen Behörde überprüft werden müsste, ob die dafür lt. § 52 NAG erforderlichen Voraussetzung vorliegen.

Die Berufungswerberin und das Kind sind ungarische Staatsbürger. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Auf die Berufungswerberin finden daher die Bestimmungen des § 9 und § 81 Abs. 4 NAG auf Grund der aufrechten Meldung schon vor dem 1.1.2006 Anwendung. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Berufungswerberin rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat. Eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung vorliegen würden, ist in diesem Fall nicht vorzunehmen, da eine Anmeldebescheinigung auch nicht beantragt werden muss.

Gem. § 52 NAG sind Kinder von niederlassungsberechtigten EU-Bürgern ebenfalls zur Niederlassung in Österreich berechtigt. Für den Sohn der Berufungswerberin wurde zudem am 2.7.2008 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Dezember 2010