Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.12.2010, RV/0205-K/08

Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübtem Taxigewerbe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0205-K/08-RS1 Permalink
Der Bw. ist Beamter. Von 1997 bis 2003 übte er nebenberuflich in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen das Taxigewerbe aus. 2002 erzielte er einen bescheidenen Gewinn, in den übrigen Jahren ausschließlich Verluste, die das Finanzamt 1997 bis 1999 endgültig veranlagte.
Strittig ist die Qualifikation der Betätigung für 2000 bis 2003. Der Bw. stellte keinerlei Verbesserungsmaßnahmen in Aussicht. Im Vorbringen, die Beendigung 2003 sei aufgrund einer Unwägbarkeit – Hinzukommen eines weiteren Arbeitsbereiches bei der nichtselbständigen Tätigkeit ab Mitte 2002 - geschehen, kann nicht gefolgt werden, fehlt es schon an Nachweisen für die Behauptung, er hätte sich dem Taxigewerbe nicht mehr in „vollem Ausmaß“ widmen können. Bei der vorliegenden Konstellation ist vielmehr der Schluss nahe liegend, dass der Bw. die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinnes beenden wird. Er hat sie auch 2003 beendet.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 X., X-gasse1, vom 14. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 17. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im Berufungszeitraum als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und des Weiteren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Am 20. Juni 1997 meldete er ein Taxigewerbe in Y. an, das er in all den Jahren nebenberuflich in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen ausübte. Der Taxi-Standplatz in Y. war lt. Herold-Routenplaner 34,3 km von seinem Wohnort entfernt. Im Jahr 1997 abonnierte er den Funk.

Der Bw. erzielte folgende Ergebnisse aus seinem Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (alle Beträge in €):

Jahr

Einkünfte aus Gewerbebetrieb 

Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit

1997

- 1.345,00

15.574,95

1998

- 987,89

16.600,80

1999

- 396,55

17.412,12

2000

- 2.845,00

18.127,15

2001

- 971,00

18.595,38

2002

624,00

19.842,60

2003

- 3.886,00

27.075,40

Verlust lfd. 1997 bis 2003

- 9.807,46

Aufgabeverlust 2003

- 4.813,44

Verlust insgesamt

- 14.620,88

Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 endgültig, jene für 2000 bis 2003 vorerst vorläufig erklärungsgemäß.

In den endgültigen Einkommensteuerbescheiden 2000 bis 2003 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die gewerbliche Tätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei zu qualifizieren sei; der Bw. habe 2000 bis 2003 einen Verlust von insgesamt € 11.890,65 erwirtschaftet.

In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 eingebrachten Berufung vertrat der Bw. die Ansicht, dass bei der Liebhaberei der jeweilige Einzelfall anhand typisch erwerbswirtschaftlicher Motive und Betätigungsgründe zu beurteilen sei. Der Zeitraum, innerhalb dessen ein positiver Gesamtgewinn erwirtschaftet werden könne, müsse absehbar sein. Selbst bei einem abgeschlossenen Zeitraum könne die Tätigkeit als Einkunftsquelle angesehen werden, wenn ein Gesamterfolg aufgrund von Unwägbarkeiten nicht erzielbar sei.

2002 habe er den Gewerbebetrieb endlich positiv führen können. Dies resultiere vor allem aus den Aufbau einer Stammklientel, die er vorwiegend in den Nachtstunden sowie am Wochenende beförderte (Shuttledienst Y. -Umgebung), sowie aus dem abonnierten Funk.

Die gewerbliche Tätigkeit habe er aufgrund einer Unwägbarkeit beendet, nämlich der Erweiterung der bisherigen A-Prüfertätigkeit um die B-Prüfertätigkeit nach Gründung der B. Er habe diverse Nacht- und Wochenenddienste übernehmen müssen. Es sei ihm nicht mehr möglich gewesen, den Taxibetrieb gewinnbringend fortzusetzen. Würden solche Unwägbarkeiten bestehen, dann spreche ein Gesamtverlust innerhalb eines abgeschlossenen Beobachtungszeitraumes, etwa aufgrund einer Betriebsaufgabe oder Veräußerung der Einkunftsquelle, niemals für die Annahme einer Liebhaberei. Entsprechend der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers sei daher das Gewerbe nach Erkennen der Unwägbarkeit ruhend zu melden gewesen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2003 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass diese "echten" Unwägbarkeiten nicht dem betätigungstypischen Risiko entspringen und auch nicht Folge einer von vornherein gegebenen außergewöhnlichen Ungewissheit der Erfolgsaussichten sein dürfen. Sie müssten objektiv unwägbar sein. Faktum sei, dass er die Tätigkeit als B-Prüfer nicht zusätzlich, sondern anstelle eines A-Prüfers ausgeübt habe, mit zweifellos größerer zeitlicher Belastung in den Arbeitszeitrandzonen. Der Bw. habe den Schritt zum B-Prüfer freiwillig gewählt. Eine Verpflichtung aus einem Dienstverhältnis, die dazu führe, dass aus zeitlichen Gründen die betriebliche Tätigkeit nicht mehr (in einer wirtschaftlich sinnvollen Weise) ausgeführt werden könne und als logische Konsequenz aufgegeben werde, stelle als Ausfluss der privaten Lebensführung ein gewöhnliches, wenngleich auch ungeplant anfallendes Risiko dar. Zumal die Betätigung vor Erzielen eines positiven Gesamterfolges aus freiwilligem Entschluss in Umständen der privaten Lebensführung eingestellt worden sei, liege eine Unwägbarkeit im steuerrechtlichen Sinne nicht vor. Demzufolge seien bei einer Betätigung nach § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, BGBl. 33/1993 (in weiterer Folge "LVO"), grundsätzlich nur die Ergebnisse innerhalb des abgeschlossenen Zeitraumes heranzuziehen.

Der Bw. brachte den Vorlageantrag ein. Die Tätigkeit habe er nicht als Ausfluss der privaten Lebensführung beendet. Die Fortführung unter Außerachtlassen des Grundsatzes der positiven Fortführungsprognose hätte wirtschaftliche, straf- und insolvenzrechtliche Konsequenzen. Die Annahme von Liebhaberei per 1. Jänner 2000 sei nicht nachvollziehbar, zumal er noch 2002 einen Gewinn erwirtschaftet habe. Er habe nicht die B- anstatt der A-Prüfertätigkeit gemacht, sondern sei bis zur vollständigen Eingliederung mit beiden Prüfungsagenden betraut gewesen. Aus diesen Unwägbarkeiten habe er die Konzession ruhend gemeldet und die TX-Nummer zurückgelegt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 30. Juli 2010 gab der Bw. an, seit Mitte 2002 B-Prüfer zu sein. Auf die Frage, wie sein Plan bezüglich der Erzielung eines Gesamtgewinnes ausgesehen habe, innerhalb welchen Zeitraumes er Gewinne zu erzielen beabsichtigte, auf welchen Einnahmen und Ausgaben das Vorhaben basierte und ob der Plan einzuhalten gewesen sei, führte er aus, von Anfang an die Erzielung eines Überschusses geplant zu haben. Einnahmen könne man nur erzielen, wenn man entsprechend viele Fuhren durchführen könne. Dies könne man jedoch nicht selbst beeinflussen. Man müsse sich am Standplatz anstellen bzw. auf Funkaufträge warten. Man wisse nicht, ob die Fuhre lukrativ sei oder nicht. Zu den Gründen der Beendigung führte er noch aus, dass die B- neben der A- Prüfertätigkeit vermehrt zugenommen habe. Er habe das Taxigewerbe nicht mehr in vollem Umfang ausüben können und sich zur Ruhensmeldung des Gewerbes beim Magistrat entschlossen. Das KFZ habe er in den Privatbereich übernommen, die TX-Nummer aufgegeben und das KFZ am 2. September 2003 auf eine private Nummer angemeldet. Er habe den Funkvertrag aufgelöst und die Ruhensmeldung bei der GSVG angezeigt. Der Entschluss zur Ruhensmeldung sei darauf zurückzuführen, dass sich der Umfang der B-Tätigkeit nicht vermindert habe.

Befragt zu den Verbesserungsmaßnahmen in den einzelnen Jahren seit Beginn der Tätigkeit gab er an, dass das Taxigewerbe ein so genanntes "Gelegenheitsverkehrsgewerbe" sei. Man könne sich die einzelnen Fuhren nicht aussuchen. In Y. gelte zudem ein einheitlicher Taxitarif. Wie viele Stunden er pro Jahr gearbeitet habe, könne er nicht sagen.

Dass er im Vergleich zu anderen Betrieben fast ausschließlich Verluste erzielt habe, sei vielleicht dadurch bedingt, dass er im Vergleich zu anderen Vollzeitbetrieben doch nicht so viel fahren habe können. Angesprochen auf die vergleichsweise hohen Einnahmen der Jahre 1999 und 2002 gab er an, im Jahr 1999 den Verkauf eines KFZs miterfasst zu haben. 2002 sei das Geschäft einfach besser gelaufen, vielleicht durch die Euroeinführung.

Anlässlich des Telefonats vom 31. August 2010 blieb der Bw. bei seiner Ansicht. Bis 1992/93 seien die Taxikonzessionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl vergeben worden. Für die Konzession habe man bezahlen müssen. Nach dem Fall der Regelung sei die Anzahl der Taxis von rd. 3.500 auf mehr als 7.000 angestiegen. Die Konzessionen seien wertlos geworden.

Der Bw. habe die Absicht gehabt, Gewinne zu erwirtschaften, leider sei es dann nicht so gelaufen, wie erwartet. 2002 habe er immerhin einen Gewinn erzielt. Mit der Einführung des Euro seien die Spritkosten explodiert, die Tarife seien jedoch gleich geblieben. Möglicherweise hätte er bei Nichtübernahme der B-Prüfung wegen eines allenfalls möglichen höheren Zeiteinsatzes Gewinne erwirtschaften können. Er sei nicht mehr in der B-Prüfung, wolle nicht mehr Taxi fahren und werde die Konzession zurückgeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem UFS lagen folgende Unterlagen vor:

Die Veranlagungsakten, der im Berufungsverfahren geführte Schriftwechsel mit den entsprechenden Beilagen, die Meldeauskunft sowie die Daten aus dem Zentralen Gewerberegister.

Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus:

20. Juni 1997

Taxigewerbe in Y. angemeldet, Standplatz 1

1997

Funk abonniert

ab Mitte 2002

das Tätigkeitsfeld als A-Prüfer um die B-Prüfung erweitert

2003

Beschluss gefasst, Taxigewerbe zu beenden

27. Feber 2003

Anmeldung eines Nebenwohnsitzes in Y.

27. März 2003

Verlegung des Standplatzes zu Standplatz 2 aufgrund eines Wohnsitzwechsels

27. Mai 2003

Bestätigung über die Hinterlegung der TX-Nummer

1. Juni 2003

Ruhen der Gewerbeberechtigung "bis auf Weiteres" beim Magistrat angezeigt

Während der gesamten Jahre übte der Bw. das Taxigewerbe nur nebenberuflich in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen aus. Angaben über seine von ihm in den einzelnen Jahren geleisteten Einsatzzeiten machte der Bw. nicht. Der Bw. erzielte im Zeitraum 1997 bis 2003 mit Ausnahme des Jahres 2002 ausschließlich Verluste. Insgesamt sind 1997 bis 2003 laufende Verluste von beinahe € 10.000,00 angefallen, inklusive des Veräußerungsverlustes 2003 waren es rd. € 15.000,00.

Mitte 2002 kam bei seiner nichtselbständigen Tätigkeit zur A-Prüfertätigkeit die B-Prüfertätigkeit hinzu. 2003 meldete der Bw. die Gewerbeberechtigung als ruhend und hinterlegte die TX-Nummer.

Die Feststellungen konnte der UFS aus den Abgabenerklärungen (Verlusterzielung), bezüglich des Zeitaufwandes aus den Vorbringen des Bw. im Berufungsverfahren sowie hinsichtlich der Ruhensmeldung aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen und den Daten des Zentralen Gewerberegisters treffen.

Rechtliche Beurteilung:

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Einkunftsquelleneigenschaft eines nebenberuflich ausgeübten Taxigewerbes. Während für den Bw. die (zusätzliche) Übernahme der B-Tätigkeit eine Unwägbarkeit ist und er seine gewerbliche Tätigkeit bis 2003 als Einkunftsquelle veranlagt haben möchte, kann das Finanzamt in der "freiwilligen Entscheidung zur B-Prüfung" keine Unwägbarkeit erblicken; es qualifizierte die Tätigkeit aufgrund eines abgeschlossenen Zeitraumes als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei.

Das nebenberuflich geführte Taxigewerbe ist unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 LVO zu subsumieren.

Einkünfte liegen gemäß § 1 Abs. 1 LVO bei einer Betätigung (einer Tätigkeit, einem Rechtsverhältnis) vor, die

-

durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen (§ 3) zu erzielen, und

-

nicht unter Abs. 2 fällt.

Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. ...

Fallen bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Verluste an, so ist gemäß § 2 Abs. 1 LVO das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen:

1.

Ausmaß und Entwicklung der Verluste,

2.

Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen,

3.

Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird,

4.

marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen,

5.

Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung,

6.

Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen).

Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen gemäß § 2 Abs. 2 LVO jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). ... Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum iSd ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird.

Unter Gesamtgewinn ist gemäß § 3 Abs. 1 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen. Steuerfreie Einnahmen sind nur insoweit anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen.

Die LVO stellt in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab, einen Gesamtgewinn zu erzielen. Im Falle von Betätigungen iSd § 1 Abs. 1 LVO ist das Vorliegen von Einkünften anzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände nachvollziehbar ist, und zwar anhand objektiver Umstände iSd § 2 Abs. 1 LVO. Gemäß § 2 Abs. 1 LVO ist das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, insbesondere anhand der Kriterien des § 2 Abs. 1 LVO zu beurteilen. Dabei kommt dem Kriterium der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage große Bedeutung zu (vgl. VwGH 22. 1. 2004, 98/14/0003, betreffend nebenberufliche EDV-Dienstleistungen, und die dort zitierte Judikatur).

Da die LVO das subjektive Ertragstreben in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, ist im Rahmen der durch § 2 Abs 1 LVO normierten Kriterienprüfung bei einer zu vermutenden Einkunftsquelle das Schwergewicht auf die bis zum jeweiligen Veranlagungsjahr eingetretene Entwicklung, nicht hingegen auf nachfolgende Jahre zu legen (VwGH 22. 3. 2006, 2002/13/0158).

Die Einnahmen, Ausgaben und Ergebnisse haben wie folgt ausgesehen:

in €

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Losung+USt

5.156,65

5.849,80

15.847,69

7.149,00

9.912,00

13.908,00

1.838,30

div.

 

43,31

 

182,00

20,00

524,70

Verkauf Auto

 

 

2.543,55

 

 

 

Summe

5.156,65

5.893,11

18.391,24

7.149,00

10.094,00

13.928,00

2.363,00

Funkgeb.

1.222,13

1.708,00

2.145,32

1.963,00

1.989,00

2.429,00

 

Treibstoffe

643,24

490,00

773,30

830,00

1.282,00

1.615,00

2.106,00

SV

921,06

1.813,00

2.010,70

2.051,00

1.766,00

2.185,00

 

Versicherung

647,11

534,00

1.199,32

1.343,00

1.362,00

1.393,00

 

Reparatur

789,91

696,00

96,36

 

20,00

1.551,00

 

Afa

968,97

969,00

4.317,94

3.349,00

3.349,00

3.349,00

3.349,00

Div.

1.308,80

671,00

2.404,24

458,00

1.297,00

782,00

794,00

USt Pkw

 

 

5.840,61

 

 

 

Summe

6.501,22

6.881,00

18.787,79

9.994,00

11.065,00

13.304,00

6.249,00

Überschuss

- 1.344,57

- 987,89

- 396,55

- 2.845,00

- 971,00

624,00

- 3.886,00

 

 

 

 

 

 

 

 

Lfd. Verlust 1997-2003

 

 

 

 

 

 

- 9.807,01

Veräußerungs- verlust 2003

 

 

 

 

 

 

- 4.813,44

Total

 

 

 

 

 

 

- 14.620,45

Vorauszuschicken ist, dass der Bw. das Gewerbe von Beginn an ausschließlich nebenberuflich in einem zeitlich nur eingeschränkten Ausmaß neben seiner hauptberuflichen nichtselbständigen Tätigkeit ausübte. Der Bw. legte keinen Plan dar, auf Basis welcher Einnahmen und Ausgaben er innerhalb welchen Zeitraumes zu einem Gesamtüberschuss kommen wollte. Die bloß pauschal bekundete Absicht zur Gewinnerzielung lässt eine hinreichend nachvollziehbare Konkretisierung seines Plans nicht erkennen.

Zumal nach Ablauf des Anlaufzeitraumes weiterhin Verluste aus der Tätigkeit angefallen sind, hat eine Kriterienprüfung im Sinn des § 2 Abs. 1 LVO unter Einbeziehung der Verhältnisse des Anlaufzeitraumes zu erfolgen:

1.

Ausmaß und Entwicklung der Verluste:

Die Verluste haben 26,07 % (1997), 16,76% (1998), 2,16% (1999), 39,8% (2000), 9,62% (2001), 4,48% (2002) und 164,45% (2003) der Einnahmen betragen.

Die Verluste und Einnahmen haben sich wie folgt entwickelt ("+" = Ansteigen gegenüber dem Vorjahr, "-" = Sinken gegenüber dem Vorjahr):

Jahr

Entwicklung der Verluste

Entwicklung der Einnahmen

1997/1998

-

+

1998/1999

-

+

1999/2000

+

-

2000/2001

-

+

2001/2002

- (Gewinn)

+

2002/2003

+

-

Innerhalb des Anlaufzeitraumes von 1997 bis 1999 sind die Einnahmen gestiegen und die Verluste gesunken, was ein Indiz in Richtung Einkunftsquelle ist. Im Jahr 2000 war der Trend genau gegenläufig. Auch wenn in den beiden darauf folgenden Jahren die Einnahmen gestiegen und die Verluste gesunken sind, bzw. 2002 sogar ein kleiner Gewinn erwirtschaftet wurde, und man die Ansicht vertreten könnte, dass die Indizien überwiegend auf eine Einkunftsquelle hinweisen, war ein richtungsweisender Trend nach oben hin nicht zu erkennen. Der Bw. hat zudem wiederholt auf die dem Gelegenheitsverkehrsgewerbe immanente Unsicherheit hingewiesen. Demzufolge kann bei der schwankenden Entwicklung beim ersten Kriterium nicht überzeugend die Tendenz zu einer Einkunftsquelle bejaht werden.

2.

Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen

Im Zeitraum 1997 bis 2003 steht den laufenden Verlusten von insgesamt € 10.431,01 ein Gewinn im Jahr 2000 von € 624,00 gegenüber, sodass dieses Kriterium ein Indiz in Richtung Liebhaberei ist.

3.

Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird:

Im Vergleich zu anderen Betrieben nannte der Bw. als einzigen verlustverursachenden Grund die zeitliche Einschränkung der Ausübung des Taxigewerbes. Hält man sich die Ausführungen des Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 30. Juli 2010 vor Augen, wonach die Erzielung von Einnahmen erforderte, dass man entsprechend viele Fuhren durchführe, so ist das zeitlich sehr eingeschränkte Ausmaß ein für die Liebhaberei sprechendes Kriterium.

4.

Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistung:

Grundsätzlich wird man die Marktkonformität der angebotenen Leistung bejahen müssen, werden doch Taxifahrten unzweifelhaft am Markt benötigt. Wenn aber eine marktkonforme Leistung auch den Umfang der angebotenen Leistung umfasst, wird auch dieses Kriterium gegen eine Einkunftsquelle sprechen. Auf die bereits unter Pkt. 3., "Ursachen", gemachten Ausführungen darf verwiesen werden.

5.

Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung:

Der Bw. hat hier überhaupt keine Möglichkeit der Preisgestaltung, weil die Tarife in Y. fixiert sind. Es sind ihm sozusagen einnahmenseitig "die Hände gebunden", was wiederum gegen eine Einkunftsquelle spricht.

6.

Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage:

Diesbezüglich führte der Bw. lediglich das Funk-Abo ins Treffen; dieses hat er bereits 1997 abgeschlossen, sodass darin keine Maßnahme zur Verbesserung der Ertragslage, sondern eine für die Berufsausübung erforderliche Grundausstattung zu erblicken ist.

Eine Chance zur Gewinnerzielung sieht der Bw. in höheren Einsatzzeiten, er behauptete aber niemals, tatsächlich auch mehr Zeit ins Taxigewerbe investieren zu wollen. Sein fehlendes Bemühen zur Verbesserung der Ertragslage spricht daher für die Liebhaberei.

Der Bw. erkennt, dass die Tätigkeit 1997 bis 2003 einen Gesamtverlust abgeworfen hat. Er führt die Beendigung auf die Unwägbarkeit der Übernahme der B-Prüfertätigkeit zurück. Dem ist Folgendes zu entgegnen:

Nachweise, wie z. B. Stundenaufzeichnungen über seine Einsatzzeiten, ist der Bw. schuldig geblieben. Sein Vorbringen, dass er sich nach Übernahme der Prüfertätigkeit nicht mehr in "vollem Umfang" dem Taxigewerbe widmen konnte, kann der UFS mangels entsprechender Nachweise nicht nachvollziehen. Ein Anhaltspunkt, was der "volle Umfang" war bzw. inwieweit der Bw. aufgrund der B-Prüfertätigkeit die Einsatzzeiten wirklich vermindern musste, fehlt gänzlich. Widersprüchlich ist der Umstand, dass der Bw. im Jahr der Übernahme der B-Prüfertätigkeit erstmals einen Gewinn erzielte, den er im Wesentlichen der Euro-Einführung zuschreibt. Dass gerade mit der Euroeinführung im Jahr 2002 die Treibstoffkosten explodiert sein sollen, lässt sich nicht verifizieren, betrug ihr Anteil an den Einnahmen 12,47% (1997), 8,38% (1998), 4,88% (1999), 11,61% (2000), 12,93% (2001) und 11,61% (2002) und 114,56% (2003).

Bei der gegebenen Sachlage sprechen die Umstände vielmehr dafür, dass damit zu rechnen war, dass der Bw. die Betätigung vor Ablauf eines Gesamtgewinnes beenden wird. Im Jahr 2000 weisen die sinkenden Einnahmen und steigenden Verluste in Richtung Liebhaberei. Zwar sprechen die steigenden Einnahmen und sinkenden Verluste von 1997/1998, 1998/1999, 2000/2001 und 2001/2002 bzw. die Erzielung eines Gewinnes im Jahr 2002 für eine Einkunftsquelle. Demgegenüber stehen aber während des gesamten Zeitraumes der Überhang an Verlustjahren und der Umstand, dass der Bw. Verbesserungsmaßnahmen einer von Beginn an nebenberuflich ausgeübten und im Wesentlichen nur Verluste abwerfenden Tätigkeit überhaupt nicht in Aussicht stellte. Zumal Verbesserungsmaßnahmen nicht angeboten wurden, war die Möglichkeit der Erzielung eines Gesamtgewinnes gewissermaßen ins Aussichtslose gerückt. Bei der gegebenen Konstellation und realistischer Betrachtung konnte der Bw. auch ohne die von ihm genannte "Unwägbarkeit" keine Anhaltspunkte für eine gesamtpositive Entwicklung geben. Der Schluss, dass mit der Aufgabe vor Erzielen eines Gesamtgewinnes zu rechnen war, ist daher sehr naheliegend. Tatsächlich hat der Bw. die Tätigkeit 2003 (vorerst) beendet und möchte sie seinen Angaben im Telefonat vom 31. August 2010 nach auch nicht mehr aufnehmen, obwohl er nicht mehr B-Prüfer ist.

Der Bw. erblickt in der Übernahme der B-Prüfertätigkeit eine die Veranlagung der Verluste bis 2003 rechtfertigende "Unwägbarkeit". Auf die fehlenden Nachweise über die jeweiligen Einsatzzeiten wurde bereits hingewiesen. Daher ist das Vorbringen des Bw., aufgrund der Übernahme der B-Prüfertätigkeit das Taxigewerbe 2003 (vorerst) aufgegeben zu haben, nicht als erwiesen anzusehen.

Zumal der Bw. schon von Beginn der gewerblichen Tätigkeit an im Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber - sei es auch in einem anderen Einsatzgebiet - stand, kann in dem ab Mitte 2002 hinzugekommenen Aufgabenfeld nicht etwas "Unerwartetes" und "Unvorhersehbares" erblickt werden; solche Änderungen von Arbeitsbereichen werden vielen Tätigkeiten immanent sein. Daher ist die Frage der "Freiwilligkeit" letztendlich ohne Belang.

Es steht dem Bw. frei, sein Ausmaß und Engagement für die gewerbliche Tätigkeit zu bestimmen. Wenn er sich verstärkt der nichtselbständigen Tätigkeit widmete, muss er die Konsequenzen im gewerblichen Bereich auf sich nehmen. Sollte der Bw. tatsächlich seine Einsatzzeiten ab der B-Prüfertätigkeit das zeitliche Ausmaß für das Taxigewerbe weiter eingeschränkt haben, bedeutet dies eine Verschlechterung und ist der Einkunftsquelleneigenschaft abträglich.

Selbst wenn man nach der Kriterienprüfung zur Ansicht kommen wollte, die Tätigkeit sei vorerst als Einkunftsquelle zu qualifizieren, ist es nicht abwegig, die Verluste ab dem Jahr 2000 nicht mehr zu veranlagen. Nach dem nur Verluste bringenden Anlaufzeitraum sind 2000 die Verluste bei sinkenden Einnahmen gestiegen, was für die Liebhaberei spricht. Bei der Aussichtslosigkeit von Verbesserungsmaßnahmen war es daher nicht ungewöhnlich, nach Ablauf des Anlaufzeitraumes die Verluste nicht mehr zu veranlagen. Der Bw. hat keinerlei Anhaltspunkte gegeben, die eine (anhaltend) positive Entwicklung hätten erwarten lassen.

Nach all dem Gesagten konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Dezember 2010