Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.12.2010, RV/0807-G/10

Abgabenfestsetzungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 8. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 6. Oktober 2008 betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer und Einkommensteuerbescheide 2001 sowie betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Behandlung von Aufwendungen, die der Berufungswerberin (Bw), einer nichtselbständig tätigen Architektin, im Zusammenhang mit ihrer nebenberuflichen Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin sowie zur X-Psychotherapeutin nach Dr. Y. erwachsen sind.

Die Bw. hatte die strittigen Ausgaben in ihren Steuererklärungen für 2001 - 2006 als (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt. Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Umsatz- und Einkommensteuerveranlagung wurde den aus diesen Aufwendungen resultierenden Vorsteuern und Verlusten aufgrund der Feststellungen einer im Jahr 2008 durchgeführten Außenprüfung mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die steuerliche Anerkennung versagt.

Der Prüfer gelangte aufgrund verschiedener Umstände (keine Gefährdung der Einkünfte als Architektin, berufsfremde Zusatzausbildung ohne ernsthaft angestrebten Berufswechsel, über Jahre keine Einnahmen aus der neuen Tätigkeit, unzureichende Abgrenzung der Zusatzausbildung von der privaten Lebensführung ) zur Ansicht, dass die Aufwendungen weder den steuerlich anzuerkennenden Aus- oder Fortbildungskosten zuzuordnen sind, noch Umschulungskosten darstellen und auch keine vorweggenommenen Betriebsausgaben einer künftigen, gewerblichen Tätigkeit vorliegen.

Die Bw brachte eine Berufung gegen die im Sinne dieser Beurteilung ergangenen Bescheide des Finanzamtes X. ein. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung begehrte sie eine Entscheidung durch den UFS.

Zum Inhalt des Rechtsmittels und weiteren Verfahrensgang wird auf die zu RV/0464-G/09 ergangene Berufungsentscheidung betreffend die Jahre 2002 - 2006 verwiesen, in welcher der UFS über die strittigen Fragen in der Sache entschieden hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für das Rechtmittelverfahren betreffend das Jahr 2001 ist folgende Rechtslage maßgeblich:

Gemäß § 207 BAO idF StReformG 2005, BGBl I 2004/57 verjährt das Recht eine Abgabe festzusetzen bei den verfahrensgegenständlichen Abgaben nach fünf Jahren, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, nach sieben Jahren.

Nach § 208 Abs.1 lit.a BAO beginnt die Verjährung für die Festsetzung dieser Abgaben - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 4 BAO bzw. § 19 UStG 1994).

§ 209 Abs.1 BAO idF StReformG 2005, BGBl I 2004/57 lautet: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

Die Verjährungsfrist zur Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für 2001 begann grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2001.

Am 16. Mai 2002 waren auf Basis der von der Bw eingereichten Abgabenerklärungen (endgültige) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide ergangen.

Die nächste aktenkundige Maßnahme zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 ist die am 28. Juli 2008 erfolgte Erweiterung des Prüfungszeitraums auf diese Abgaben im Rahmen der am 16.Juli 2008 begonnenen, zunächst nur die Jahre 2002 - 2006 umfassenden Außenprüfung.

Rechtsgrundlage dieser Prüfung war § 147 Abs.1 BAO.

Die Bw hat zu Prüfungsbeginn keine Selbstanzeige im Sinne des Finanzstrafgesetzes abgegeben. Feststellungen in Richtung Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatz- und Einkommensteuer 2001 sind weder den vorgelegten Prüfungsunterlagen noch dem Veranlagungsakt zu entnehmen.

Unter den gegebenen Umständen geht der UFS davon aus, dass die Verjährungsfrist für die Umsatz- und Einkommensteuer 2001 der Bw gemäß § 207 Abs.2 BAO fünf Jahre beträgt und das Recht zur Festsetzung dieser Abgaben mit Ablauf des Jahres 2007 geendet hat. Die nach Ablauf dieser Frist gesetzten Maßnahmen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs konnten sich auf diesen Fristablauf nicht mehr auswirken.

Da die nach Abschluss der Außenprüfung am 6. Oktober 2008 ergangenen Bescheiden über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuer 2001 und die gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 somit nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen sind, war der Berufung gegen diese Bescheide stattzugeben und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verfügen.

Graz, am 10. Dezember 2010