Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.12.2010, RV/0713-I/10

Berufung, Vorlageantrag, Fristverlängerungsantrag, fristhemmende Wirkung, Frist, Einbringung per Telefax

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. August 2009 gegen die nachstehend angeführten Bescheide des Finanzamtes Z.Z. entschieden:

Gegenstand des Bescheides

Datum des Bescheides

Zurückweisung der Berufung vom 9. Juli 2009 gegen den Zurückweisungbescheid vom 9. Juni 2009 (Wiederaufnahmsantrag betreffend das ESt- Verfahren 2004)

7. August 2009

Zurückweisung des Vorlageantrages vom 9. Juli 2009 (ESt- Verfahren 2005)

7. August 2009

Der Berufung wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die eingangs angeführte Berufung vom 9. Juli 2009 und der Vorlageantrag vom 9.Juli 2009 fristgerecht beim Finanzamt Z.Z. eingebracht wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Gemäß § 276 Abs. 2 leg. cit. beträgt die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages ebenfalls einen Monat.

Gemäß § 245 Abs. 3 leg. cit. kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen die Berufungsfrist verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (gemäß Abs. 4 längstens bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Verlängerung beantragt wurde). Das Vorgesagte gilt sinngemäß auch für Vorlageanträge (Ritz, BAO3, § 276 Tz 27).

Der Zurückweisungbescheid (betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des ESt- Verfahrens 2004) und die Berufungsvorentscheidung (betreffend das ESt- Verfahren 2005) wurden am 12. Juni 2009 durch postamtliche Hinterlegung an den Berufungswerber (Bw.) zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist endete daher am 13. Juli 2009 (gemäß § 108 Abs. 3 BAO Fristverlängerung um einen Tag, da der 12. Juli 2009 ein Sonntag war).

Am 8.7.2009 wurde beim Finanzamt ein FAX eingebracht, in dem bezogen auf die eingangs angeführten Erledigungen (Zurückweisungsbescheid bzw. Berufungsvorentscheidung) die Verlängerung der Berufungs- bzw. Vorlageantragsfrist um einen Monat (somit bis 8.8.2009) beantragt wurde (Bl. 152 und 153 /2005). Dieses FAX trägt keine Unterschrift (Bl. 153 /2005), weshalb das Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO zur Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens verpflichtet gewesen wäre. Ein derartiges Mängelbehebungsverfahren wurde jedoch unterlassen. Anzumerken ist, dass die identische Eingabe am Vortag (in unzulässiger Weise) per E- Mail beim Finanzamt eingebracht wurde, was im Hinblick auf das rechtzeitige FAX jedoch keine Rechtsnachteile nach sich ziehen kann.

Am 15. Juli 2009 (somit vor Ablauf der beantragten Berufungsfristverlängerung) wurden eine Berufung und ein Vorlageantrag per FAX beim Finanzamt eingebracht (ebenfalls nicht unterfertigt). Hinsichtlich dieser Eingabe wurde vom Bw. (aufgrund eines Mängelbehebungsverfahrens) die Unterschrift am 4.8.2009 nachgeholt (Bl. 127 d.A./2005).

Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist in Gesamtwürdigung der besonderen Umstände dieses Falles (untrennbarer Zusammenhang zwischen Fristverlängerungsantrag und zugehöriger Berufung bzw. zugehörigem Vorlageantrag) davon auszugehen, dass sich die am 4.8.2009 vom Bw. nachgeholte Unterschrift auch auf den am 8.7.2009 per FAX eingebrachten Fristverlängerungsantrag bezieht.

Dies hat weiters zur Folge, dass die Berufung und der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurden.

Die angefochtenen Zurückweisungsbescheide sind daher zu Unrecht ergangen und sind daher aufzuheben.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 9.7.2009 gegen den Zurückweisungbescheid vom 9. Juni 2009 (Wiederaufnahmsantrag betreffend das ESt- Verfahren 2004) nicht den inhaltlichen Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entspricht, weshalb gemäß § 85 Abs. 2 leg.cit. ein weiteres Mängelbehebungsverfahren zu veranlassen ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Innsbruck, am 13. Dezember 2010