Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2010, RV/3593-W/10

Abbruch der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,G-Straße, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. November 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

Familienbeihilfe für Juni 2008 bis September 2008

763,50 €

Kinderabsetzbetrag für Juni 2008 bis September 2008

203,60 €

Rückforderungsbetrag gesamt

967,10 €

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom 21. November 2008 wurde vom Bw. die ihm für die Monate Oktober 2007 bis September 2008 für sich selbst gewährte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 2 FLAG 1967 bestehe für großjährige Kinder unter anderem dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn sie sich in Berufsausbildung befänden. Da letztmals für September 2007 eine Berufsausbildung nachgewiesen worden sei, habe für den Zeitraum ab Oktober 2007 kein Familienbeihilfenanspruch bestanden.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, die Rückforderung würde nicht stimmen.

Über Aufforderung des Finanzamtes, das Jahreszeugnis für das Schuljahr 2007/08 und einen Nachweis der anschließenden Tätigkeit beizubringen, legte der Bw. eine Bestätigung vor, aus der ersichtlich ist, dass er im Schuljahr 2007/08 die sechste E-Klasse bis 20. Mai 2008 besucht habe.

Ermittlungen des Finanzamtes zu Folge besuchte der Bw. die sechste Klasse dreimal. Am 20. Mai 2008 wurde er von der Schule abgemeldet.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Anspruch auf Familienbeihilfe setze voraus, dass eine Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Der Bw. habe die sechste Klasse des Oberstufenrealgymnasiums durch drei Schuljahre ohne nennenswerten Erfolg besucht, weshalb für den fraglichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Den als Berufung bezeichneten Vorlageantrag begründete der Bw. mit Krankheit und legte diverse Untersuchungsbefunde sowie Nachweise über zwei stationäre Krankenhausaufenthalte vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. wurde am xx.xx.xxxx geboren und bezog in der Zeit von Juli 2004 bis September 2007 für sich selbst Familienbeihilfe.

Er besuchte im Schuljahr 2007/08 die 6. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums. Am 20. Mai 2008 wurde er von dieser Schule abgemeldet. Seit Jänner 2007 ist er in medizinischer Behandlung, absolvierte diverse Untersuchungen und befand sich vom 2.12.2008 bis 4.12.2008 und vom 5.4.2010 bis 11.4.2010 in stationärer Behandlung. Ein Nachweis für eine weitere, als Berufsausbildung zu qualifizierende Tätigkeit wurde nicht erbracht.

Laut der der Behörde vorliegenden Schulnachricht vom 8. Februar 2008 wurde der Bw. in fünf Fächern negativ beurteilt und in vier Pflichtgegenständen bzw. Wahlpflichtgegenständen nicht beurteilt. Außerdem sind insgesamt 242 Fehlstunden ausgewiesen.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, für volljährige Kinder, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt.

Der laufende Besuch eines Oberstufenrealgymnasiums reicht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für sich allein aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen, weil davon auszugehen ist, dass im laufenden Schulbetrieb immer wieder Prüfungen zu absolvieren sind und sich darin das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Abschluss der Schulausbildung manifestiert. Der Prüfungserfolg ist dafür nicht ausschlaggebend.

Durch die der Behörde vorliegende Bestätigung des Sekretariats des Oberstufenrealgymnasiums, dass der Bw. bis zum 20. Mai 2008 die Schule besucht hat, ist der Nachweis einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 zumindest bis Mai 2008 erbracht.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Oktober 2007 bis Mai 2008 erfolgte daher zu Unrecht.

Unterbrechungen der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt hingegen der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 nicht bestehen, weil die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Der Bw. legte im Laufe des Verfahrens keine Nachweise vor, aus denen die Fortsetzung seiner Berufsausbildung zu ersehen gewesen wäre. Vielmehr begründet er auch seinen Vorlageantrag lapidar mit "Krankheit". Wird aber eine Tätigkeit, durch die eine Ausbildung zu einem Beruf erfolgen soll, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen immer endgültig beendet, so kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden (VwGH 14.12.1995, 93/15/0133).

Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt bedeuten die obigen Ausführungen, dass der Bw. mit der Abmeldung am 20. Mai 2008 seine Berufsausbildung krankheitshalber nicht nur unterbrochen, sondern abgebrochen hat. Ab Juni 2008 wurde der Bw. daher nicht mehr für einen Beruf ausgebildet und hatte er keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juni 2008 bis September 2008 erfolgte daher zu Recht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2010