Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.12.2010, RV/0186-G/10

Der teilweise Verzicht auf Mieten gegenüber einer dem Gesellschafter nahestehenden Gesellschaft stellen verdeckte Ausschüttungen dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 28. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994-1996 und 1/1997 im Beisein der Schriftführerin Z. nach der am 11. November 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert:

Zeitraum

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

Abgabenbetrag in S

Abgabenbetrag in €

1-12/1994

356.034,00

22%

78.327,00

5.692,25

1-12/1995

362.537,00

22%

79.758,00

5.796,24

1-12/1996

1.253.261,00

22%/25%

294.516,00

21.403,31

1/1997

111.204,00

25%

27.801,00

2.020,38

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung allfällig festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Zum Sachverhalt wird auf die zur GZ. RV/0187-G/10 ergangene Berufungsentscheidung vom heutigen Tag verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 8 Abs. 2 KStG 1988 lautet:

Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen

- im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder

- entnommen oder

- in anderer Weise verwendet wird.

Nach § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer).

Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG 1988 zählen auch verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988, worunter alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen sind, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben (VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002). Eine verdeckte Ausschüttung setzt einen subjektiven, auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentschluss der Körperschaft voraus. Die Absicht der Vorteilsgewährung kann sich schlüssig aus den Umständen des Einzelfalles ergeben (VwGH 19.9.2007, 2004/13/0095).

Die verdeckten Ausschüttungen betragen:

VA

1994/95

1995/96

1996/97

Tz. 17.3 (Zinsen BGV)

118.332,00

133.652,00

0,00

Tz. 17.3 (Forderung AP)

0,00

0,00

520.589,00

Tz. 18 Vermietung (App.)

0,00

26.200,00

314.400,00

(Seminarr.)

0,00

20.833,00

249.996,00

(Sauna)

0,00

0,00

194.028,00

Tz. 19 Reisekosten

49.000,00

37.000,00

37.000,00

Tz. 20/1

31.732,00

49.897,00

18.437,00

Tz. 20/2

0,00

20.000,00

0,00

Tz. 20/3

0,00

0,00

0,00

Tz. 21

189.337,00

72.603,00

0,00

Tz. 29/3 BGV

0,00

0,00

0,00

Tz. 31/3 AP

0,00

0,00

0,00

Summe vA

388.401,00

360.185,00

1.334.450,00

KESt-Jahr

1994/95

1995/96

1996/97

Summe

%

KESt

1994

356.034,00

0,00

0,00

356.034,00

0,2200

78.327,48

78.327,00

1995

32.367,00

330.170,00

0,00

362.537,00

0,2200

79.758,14

79.758,00

1996

0,00

30.015,00

1.223.246,00

1.253.261,00

0,2350

294.516,34

294.516,00

1997

0,00

0,00

111.204,00

111.204,00

0,2500

27.801,00

27.801,00

 

388.401,00

360.185,00

1.334.450,00

2.083.036,00

 

480.402,96

480.402,00

Graz, am 15. Dezember 2010