Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 25.06.2003, ZRV/0045-Z3K/03

Offensichtliche Fahrlässigkiet im Erstattungs- und Erlassverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 19. Juni 2001, GZ. 500/10160/2001/51, entschieden:

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat im Jahr 2000 die unter WE-Nr. 537/000/917642/01/9 im Verfahren der aktiven Veredelung befindliche Nichtgemeinschaftsware (1 LKW-Fahrgestell) wieder ausgeführt und dabei fälschlicherweise das für Gemeinschaftswaren vorgesehene Versandverfahren T2 in Anspruch genommen. Vom Hauptzollamt Linz sind der Bf. die auf dem LKW-Fahrgestell lastenden Eingangsabgaben gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. Art. 865 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) zur Entrichtung vorgeschrieben worden.

In der Folge begehrte die Bw. die Erstattung des Zollbetrages gemäß Art. 239 ZK i.V.m. Art. 900 Abs. 1 lit. o ZK-DVO und führte begründend aus, dass zur Erstellung der Versandscheine eine Speicherschreibmaschine verwendet wurde, welche Versandscheine T1 und T2 abgespeichert habe. Dabei wurde der Versandschein T2 irrtümlich abgerufen. Dieser Erstattungsantrag wurde vom Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 22. Mai 2001, GZ. 500/06496/4/2001 abgewiesen und mit dem Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S.der Art. 239 ZK und 899 ZK-DVO begründet. Im Wesentlichen wurde auf drei gleich gelagerte Fälle, wonach an Stelle eines Versandscheines T1 ein Versandschein T2 ausgestellt worden sei und weitere sich auf das Verfahren allerdings nicht auswirkende Formalfehler verwiesen.

In der dagegen erhobenen Berufung der Bf. wurde als Ursache für die Erstellung des Versandscheines T2 eine irrtümliche Programmierung einer Speicherschreibmaschine nach einer durchgeführten Reparatur genannt. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) des Hauptzollamtes Linz vom 19. Juni 2001, GZ. 500/10160/2001/51, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde wie im Erstbescheid ausgeführt, die Bf. habe wiederholt gleiche Verfahrensfehler begangen und würden diese wiederholten Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften für das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit sprechen. Wörtlich wurde angeführt, dass die falsche Programmierung der Speicherschreibmaschine nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, da es sich um einen Wiederholungsfall handle.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Berufungssenat III der Region Wien bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Berufungsentscheidung vom 27. März 2002, GZ. ZRV/62-W 3/01, als unbegründet ab. In seiner Begründung verweist der Berufungssenat auf die unterinstanzlichen Entscheidungen und stellt zu der im Vordergrund stehenden Frage des Vorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit i.S. der oben genannten Bestimmungen fest, dass die wiederholte Ausstellung eines Versandscheines T2 für Nichtgemeinschaftswaren, neben anderen Verstößen gegen die Zollvorschriften als eindeutiger Beweis für das Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei.

Gegen diese Entscheidung hat der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 19. März 2003, Zlen. 2002/16/0142 bis 0144-6, den bei ihm angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Über die Beschwerde gegen die BVE des Hauptzollamtes Linz vom 19. Juni 2001, GZ. 500/10160/2001/51, war daher neuerlich zu entscheiden. Die Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates ist durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl.Nr. 97/2002 begründet.

Es wurde erwogen:

Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Nach § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, für das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die im ZollR-DG enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen. Die sinngemäße Anwendung des § 289 Abs. 1 BAO besteht darin, dass als Erledigung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufgehoben werde kann.

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

- werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;

- ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. ...

Die maßgebliche Bestimmung des Art. 899 ZK-DVO lautet:

"Wenn die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag nach Art. 239 Abs. 2 des Zollkodex gestellt worden ist, unbeschadet anderer Umstände, die im Rahmen des in Art. 905 bis 909 vorgesehenen Verfahrens von Fall zu Fall zu beurteilen sind, feststellt,

- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Art. 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhrabgaben."

Kernpunkt des gegenständlichen Rechtsstreites ist primär die Frage, ob die von der Bf. behauptete irrtümliche Fehlprogrammierung der Speicherschreibmaschine die Annahme einer offensichtlichen Fahrlässigkeit im Erstattungsverfahren rechtfertigt. Die angefochtene BVE begründet das Vorliegen einer solchen offensichtlichen Fahrlässigkeit mit drei gleichartigen im Jahre 2000 aufgetretenen Verfahrensfehlern. Dabei wurden anlässlich der Wiederausfuhr von sich im Verfahren der aktiven Veredelung befindenden Nichtgemeinschaftswaren ebenfalls Versandscheine T2 erstellt. Unter Bezugnahme auf Witte, Kommentar zum Zollkodex, 2. Auflage, Rz 37 zu Art. 204, vermeint die Berufungsbehörde I. Instanz, dass wiederholte Verstöße gegen die Zollvorschriften für das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit sprechen würden und führt weiters aus: "In diesem Licht ist auch das Vorbringen der Berufungswerberin zu betrachten, dass es nach einer Reparatur der Speicherschreibmaschine zu einer falschen Programmierung dieser gekommen sei. Diese falsche Programmierung der Speicherschreibmaschine kann nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein, da es sich um einen Wiederholungsfall handelt."

Mit der Feststellung, dass die falsche Programmierung nicht die einzige Ursache für die Missachtung der Zollvorschriften gewesen sein könne, stellt die angefochtene Entscheidung lediglich eine Vermutung für das Vorliegen weiterer, der Bf. anzulastender Fehlhandlungen auf. Um welche weiteren Verfehlungen es sich dabei handelt, bleibt sowohl in den Feststellungen als auch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung offen.

Ebenso wenig vermag die Argumentation der Berufungsbehörde I. Instanz zu überzeugen, wonach alleine das wiederholte Auftreten gleicher Arbeitsfehler, ohne diese im Einzelfall näher zu beleuchten, bereits die Annahme einer offensichtlichen Fahrlässigkeit rechtfertigen lässt. Dazu ist auf die im Gegenstand ergangene Entscheidung des VwGH zu verweisen, welcher unter Zitierung von Huchatz in Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Rz 20 zu Art. 239 ZK, ausführt, dass allein das wiederholte Auftreten von Arbeitsfehlern noch keine Offensichtlichkeit begründet, sondern stets eine Einzelfallbeurteilung erforderlich ist.

Bei Berücksichtigung der konkreten Umstände die zum Fehlverhalten bei der Erstellung der Ausfuhranmeldungen geführt haben, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer solchen Einzelfallbeurteilung das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit zu verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da die Berufungsbehörde I. Instanz gerade diese Ermittlungen, welche im konkreten Einzelfall zum Fehlverhalten der Bf. geführt haben, unterlassen hat, war die angefochtene BVE unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde I. Instanz aufzuheben.

Klagenfurt, 25. Juni 2003