Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 13.12.2010, FSRV/0034-S/10

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung;
Nicht genehmigte Einarbeitung von Wurzelstöcken, welche aus der Rodung einer Waldfläche stammen und zur Befestigung einer Böschung verwendet wurden, ist als geländeverändernde Maßnahme anzusehen und daher als illegale Bodenaushubdeponie.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Gerald Petritsch, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juli 2010, StrNr. X über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Juli 2010 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 15. Mai 2010 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung (Altlastenbeitrag) iHv. € 4.350,00 dadurch bewirkt habe, dass er für die im ersten Quartal 2010 auf seinen Grundstücken der Nummern 1 und 2 je KG Y abgelagerten altlastenbeitragspflichtigen Abfälle und zwar 50 Tonnen Baumwurzeln beim Zollamt Salzburg keine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben und den Altlastenbeitrag nicht entrichtet und hiedurch eine Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei den verfahrensgegenständlichen Wurzelstöcken habe es sich ausschließlich um Holzmaterial, welches auf seinem Grundstück gewachsen sei, gehandelt. Das Zollamt sei von einer unrichtigen Anzahl von Wurzelstöcken ausgegangen, da nur ein Teil der Wurzelstöcke ausgegraben und am Waldrand so aufgerichtet worden sei, dass diese ein Abgleiten des angeschobenen Erdmaterials in den darunter liegenden Wald verhindern. Es sei dabei kein einziger Wurzelstock unter dem Erdreich vergraben. Hätte er diese Wurzelstöcke nicht als Abplankung verwendet, wäre hiefür wertvolles Nutzholz erforderlich gewesen. Nach Setzen und Verfestigung des Erdreiches werden diese entfernt und zu Hackholz verarbeitet. Es werden weder einzelne Wurzelstöcke noch Teile davon als Abfall entsorgt. Brennholz falle als land- und forstwirtschaftliches Urprodukt nicht unter den Abfallbegriff. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Entledigungsabsicht gehabt, da er die ausgegrabenen Wurzelstöcke später für Brennholzzwecke verwendet hätte und die im Boden vergrabenen Wurzelstöcke zur Grundstücksstabilisierung und Humusneubildung dienen.

Die Wurzelstöcke aus dem Bereich der Wassergenossenschaft lagern nach wie vor auf Halde auf seinem Waldgrundstück. Da er keinen Abfall von anderen Grundstücken übernommen habe unterliege der Sachverhalt weder dem Abfallwirtschaftsrecht noch dem Altlastensanierungsgesetz und entbehre jeglicher Grundlage.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Zuge finanzstrafrechtlicher Ermittlungen wurde bekannt, dass im Februar und März 2010 anlässlich der Errichtung eines Trinkwasserhochbehälters durch die Wassergenossenschaft B. der Waldbestand der Grundstücke Nr. 3, 4 und 5 (jeweils KG 6) des Beschwerdeführers (Bf.) gerodet worden ist. Die Wurzelstöcke wurden von der Fa. A. ausgegraben und in Zusammenarbeit mit dem Bf. auf den Grundstücken Nr. 1 und 2 je KG Y abgelagert. Weiters wurde auf der Fläche 7 die Erhöhung begradigt; das Material des abgetragenen Hügels wurde mit dem Traktor auf seine Wiese gefahren und danach wurde die Wiese mit der Schubraupe planiert.

Vom Bauvorhaben Trinkwasserhochbehälter sind alle Wurzelstöcke in seine Wiese eingebracht worden. Weiters wurde auch jene Wurzelstöcke, die durch die Rodung des Waldes auf den Grundstücken 3, 8 und 5 angefallen sind, in die Wiese als Stützwall eingebaut. Bei einem Teil der Wurzelstöcke, die derzeit noch am Waldrand bei der Zufahrt lagern, hatte der Bf. beabsichtigt, diese in den angrenzenden Graben einzubringen, um eine befahrbare Zufahrt zu erhalten. Insgesamt hat der Bf. nach seinen Angaben aus der Rodung des Waldstückes 67 Festmeter Holz erwirtschaftet, was etwa 300 Bäumen entspricht. Davon hat er 250 Wurzelstöcke in die Böschung eingearbeitet und ca. 50 Wurzelstöcke in der Nähe des Hofes gelagert.

Der Bf. hatte eine Rodungsbewilligung von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gem. § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gem. Abs. 3 leg. cit. ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt,

b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Das Vergraben der Wurzelstöcke bzw. die Ablagerung auf dem Grundstück mit der Absicht, diese zur Beseitigung von Geländeunebenheiten zu verwenden, ist eine Maßnahme, die zur Entstehung einer Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (§ 3 Abs.1 Z. 1 ALSAG) führt. Beitragsschuldner ist gem. § 4 Z 1 ALSAG der Bf. Durch die Nichtabgabe der Anmeldung im Sinne des ALSAG und Entrichtung der Beitragsschuld ist es in objektiver Hinsicht zu einer Abgabenverkürzung gem. § 33 Abs. 1 lit. b FinStrG gekommen.

Aus den Unterlagen der bauausführenden Firmen C. GmbH & Co KG sowie Erdarbeiten D. geht hervor, dass in der Ausschreibung für den Bau des Hochbehälters unter "Erschwernisse, Vor- und Nacharbeiten" die ordnungsgemäße Entsorgung der Wurzelstöcke vorgeschrieben war. Entgegen der Ansicht des Bf. konnte er nicht davon ausgehen, dass die "ordnungsgemäße Entsorgung" durch die Einarbeitung in den Boden erfolgen konnte. Durch das gänzliche Entfernen der Wurzelstöcke aus dem Boden stellt sich sehr wohl die Frage der Entsorgung. Der Einwand, er hätte die Wurzelstöcke nach dem Setzen des Erdreichs wieder ausgegraben und zu Brennholz verwendet, erscheint nicht glaubwürdig, zumal diese in Folge der Setzung des Erdreichs der Feuchtigkeit ausgesetzt und ein Verarbeiten zu Hackholz des bereits angefaulten Holzes kaum möglich wäre. Des Weiteren erscheint der dafür erforderliche Zeit- und Materialaufwand völlig unwirtschaftlich. Daraus folgt, dass es sich bei der vom Bf. gewählten Vorgangsweise um eine unzulässige Entsorgung handelt und die Wurzelstöcke daher als Abfall im Sinne des § 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes anzusehen sind. Dies ergibt sich auch aus den Feststellungen der Bezirksverwaltungsbehörde vom 2.8.2010, Zl. 30303-404/1054/6-2010, wonach es sich bei der vom Bf. durchgeführten geländeverändernden Maßnahme um eine illegale Bodenaushubdeponie handelt.

Der Senat geht daher davon aus, dass es im Zeitpunkt des Ergehens des Einleitungsbescheides genügend Anhaltspunkte für die Annahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab, die auf eine zumindest bedingt vorsätzlichen Handlung des Beschuldigten schließen lassen, sodass die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufgrund der vorliegenden Anhaltspunkt zu Recht erfolgt ist.

Ob der somit als hinreichend konkretisiert anzusehende Verdacht auch zu der für einen Schuldspruch im Sinne des Einleitungsbescheides erforderlichen Überzeugung nach § 98 Abs.3 FinStrG führen wird, bleibt indes ohnehin dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz noch durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. Dezember 2010