Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.12.2010, RV/0700-S/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, AdresseBW, vom 21. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch Finanzamtsvertreter, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Darstellung des Verwaltungsgeschehens:

Im Dezember 2009 übersandte das Finanzamt dem Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) einen Erklärungsvordruck im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004.

Der Bw. erhob dagegen Einspruch, den das Finanzamt mit Bescheid vom 20. April 2010 zurückwies, da sich der Einspruch nicht gegen einen Bescheid gerichtet hat.

Am 16. August 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in dem die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) für 2004 mit € 1.614,39 festgesetzt wurde. Die Abgabe wurde vom Finanzamt folgendermaßen berechnet:

Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988

23.062,70 €

+ Steuerfreie Einkünfte ( § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 )

0,00 €

+ Übertragungsrücklage

0,00 €

+ 40 % des EW des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

0,00 €

+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb

0,00 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG

23.062,70 €

Abgabenberechnung gemäß § 19 Abs. 1 KBGG : 7% von 23.062,70 €

1.614,39 €

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2004: 4.242,00 € Abgabe daher

1.614,39 €

Der Begründung des Bescheides war zu entnehmen:

Für Ihr Kind Name wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten.

Der Rückzahlungsverpflichtete brachte gegen den Bescheid Berufung ein mit folgender Begründung:

Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG ) nicht informiert. Es fehlt daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben.

Zudem habe ich für meine Kinder (Zwillinge) Namen die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2004 ordnungsgemäß geleistet.

Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem mein Berufungsanliegen berücksichtigt wird.

Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat am 3. Dezember 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei seiner Entscheidung ging der Unabhängige Finanzsenat von nachfolgendem Sachverhalt aus, der nicht in Streit gestellt worden ist:

Der Berufungswerber ist Vater der am Datum geborenen Name . Mit der Kindesmutter lebte er im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2003 für die Tochter Name einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.024,04 €.

Das Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 folgende Höhe:

Einkommen des Jahres 2004 laut Einkommensteuerbescheid 2004 vom 22. Mai 2006:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

23.197,70 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

23.197,70 €

abzüglich der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

-135,00 €

Einkommen

23.062,70 €

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO (Bundesabgabenordnung).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 € 7% des Einkommens nach § 19 Abs. 2 KBGG und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. ......

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der im streitgegenständlichen Jahr geltenden Fassung) ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich darauf,

• dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben fehle, sowie,

• dass er die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für seine Kinder Namen (Zwillinge) für das Kalenderjahr 2004 ordnungsgemäß geleistet habe.

Diesen Einwendungen ist Folgendes entgegen zu halten:

Zur Ansicht des Bw., dass die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. die Rückforderung nicht gem. § 16 KBGG informiert worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Ansicht in § 18 Abs. 1 KBGG keine Deckung findet. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat.

Was die vom Bw. geleisteten Unterhaltszahlungen anbelangt, ist auszuführen, dass die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorrangig darin liegt, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss.

Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250 ua durch folgende Ausführungen bestätigt:

...

Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Wie der Beschwerdeführer vielmehr richtig erkannt hat, ist die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.

Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl. zum unterhaltsrechtlichen Aspekt auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2008, G 9/09 u.a.)".

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. Dezember 2010