Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2010, RV/2537-W/10

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld für 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vater der im Jahr 2003 geborenen A.. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 für A. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 1.666,50 €.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber die Rückzahlung der an die Mutter seiner Tochter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 911,66 €. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2004 hingewiesen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Berufungswerber aus, dass er von der Mutter seiner Kinder seit Juni 2004 geschieden sei und er schon seit 2003 von ihr getrennt lebe. Seine ehemalige Gattin habe die alleinige Obsorge über die Kinder. Er habe vom Kinderbetreuungsgeld weder gewusst, noch habe er etwas unterschrieben. Wegen der Unterhaltszahlungen und Kreditrückzahlungen seien seine finanziellen Mittel sehr eingeschränkt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Entsprechend § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wobei als alleinstehende Elternteile in § 11 Abs. 1 KBGG Mütter und Väter bezeichnet werden, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen bzw. Mütter und Väter, deren Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Zur Rückzahlung sind weiters die Eltern des Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG verpflichtet, wenn gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG an eine verheiratete Mutter ein Zuschuss ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung gilt als Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordung (BAO) und hat in einkommensabhängigen Prozentsätzen zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge eine bestimmte Grenze überschreitet. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem Einkommen von mehr als 18.000 € bis 22.000 € jährlich 5% des Einkommens.In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (wenn ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG ab einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 € jährlich von den Eltern eine Rückzahlung zu leisten.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 wurden an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.666,50 € ausbezahlt. Die Ehe des Berufungswerbers mit der Kindesmutter wurde mit 14. Juni 2004 geschieden. Nach den Feststellungen des Finanzamtes hat der Berufungswerber im Jahr 2004 auch schon vor der Scheidung Unterhaltszahlungen für seine Tochter geleistet. Eine Verpflichtungserklärung nach § 15 KBGG hat er nicht unterschrieben. Der Berufungswerber bezog im Jahr 2004 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG von 18.233,13 €, seine Gattin hatte kein Einkommen.

In rechtlicher Würdigung dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Zuschuss im Zeitraum 1. April 2004 bis 14. Juni 2004 an eine verheiratete Mutter ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber hat für den Unterhalt des Kindes gesorgt, die Kindesmutter war somit nicht als alleinstehend iSd § 11 KBGG anzusehen. In Hinblick auf die Rückzahlungspflicht der Eltern gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG wurde bei dem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von 18.233,13 € im Jahr 2004 die maßgebende Einkommensgrenze von 35.000 € nicht überschritten. Für den zwischen 1. April und 14. Juni 2004 ausbezahlten Zuschuss (74 Tage x 6,06 € = 448,44 €) ist daher kein Rückforderungsanspruch für das Jahr 2004 entstanden.

Für den Zeitraum ab der Scheidung erfolgte die Rückforderung hingegen zu Recht, da die Kindesmutter ab diesem Zeitpunkt als alleinstehend gilt und der Berufungswerber die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zu leisten hat. Bei dem Einkommen des Bw. von 18.233,13 € war die Abgabe nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG mit fünf Prozent, höchstens 1.218,06 € (201 Tage x 6,06) zu berechnen. Die Rückzahlung beträgt also wie im angefochtenen Bescheid festgesetzt 911,66 €.

Dem Einwand des Berufungswerbers, er habe vom Kinderbetreuungsgeld weder gewusst noch habe er etwas unterschrieben, ist entgegenzuhalten, dass eine Rückzahlungspflicht auch besteht, wenn dem Zahlungspflichtigen das Informationsschreiben des Krankenversicherungsträgers nicht zugegangen sein sollte (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Ebenso wenig ist bei einer Auszahlung des Zuschusses an einen alleinstehenden Elternteil die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich. Lediglich bei Anträgen von Ehegatten oder Lebensgefährten haben nach § 15 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Rückzahlung verpflichten.

Soweit der Berufungswerber seine angespannte finanzielle Situation anspricht, so ist gemäß § 19 KBGG bei der Bemessung des Rückzahlungsbetrages lediglich das Einkommen des Zahlungspflichtigen gemäß § 2 Abs. 2 EStG heranzuziehen, nicht aber ihn treffende Unterhaltslasten zu berücksichtigen. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken, dass die diesbezügliche Regelung des KBGG gegen den Gleichheitssatz verstößt, ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet (VfGH G 184-195/10). Da die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rückforderungen nach dem KBGG nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates fällt, sondern die Berufungsbehörde gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat, kann auf den Einwand des Bw. nicht Bedacht genommen werden.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2010