Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.12.2010, RV/0832-G/07

Der fremdübliche Mietzins ist nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen (VwGH 24.9.2007, 2004/15/0166).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 19. September 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch FA-Vertreter, vom 9. August 2000 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1995 im Beisein der Schriftführerin Sf. nach der am 15. Juli 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Zeitraum

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

Abgabenbetrag in S

Abgabenbetrag in €

1-12/1003

1.161.942,00

25%

290.486,00

21.110,22

1-12/1994

1.782.443,00

22%

392.137,00

28.497,71

1-12/1995

812.781,00

22%

178.812,00

12.994,77

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr als übernehmender Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 verschmolzenen B.. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Oktober 2007 wurden Teile des Gesellschaftsvermögens abgespalten und die Firma umbenannt.

Mit Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2007, 2004/15/0167, wurde die Entscheidung des UFS vom 28.10.2004, RV/0072-G/02, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Sachverhaltsmäßig wird auf das zur ho. Geschäftszahl RV/0833-G/07 anhängigen Berufungsverfahren verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf die in der Berufungsentscheidung RV/0833-G/07 vom heutigen Tag wird verwiesen. Die verdeckten Ausschüttungen setzen sich wie folgt zusammen:

Tz.

verdeckte Ausschüttungen

1993

1994

1995

16

fehlende Miete AP

162.006,00

313.200,00

187.472,00

17

BG OHG

938.000,00

1.272.000,00

401.000,00

18

Lohnaufwand GG

0,00

135.306,69

183.616,12

19

Verzinsung AP

61.936,42

61.936,42

40.692,42

 

ZWS

1.161.942,42

1.782.443,11

812.780,54

1.161.942,00

1.782.443,00

812.781,00

28

25%/22%/22%

290.486,00

392.137,00

178.812,00

Graz, am 15. Dezember 2010