Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2010, RV/1782-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei Auszahlung an einen verheirateten Elternteil

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1782-W/10-RS1 Permalink

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Mayerhofer, Rechtsanwalt, 2700 Wr. Neustadt, Domplatz 16, vom 14. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (Bw.) für das Jahr 2003 die Rückzahlung der an die Mutter seines Sohnes ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 992,14 €. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 hingewiesen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass die Bescheidbegründung nicht statthaft sei, wonach er gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG zur Rückzahlung verpflichtet sei. Die Behörde müsse vielmehr den Spruch des Bescheides dezidiert auf die anwendbare Gesetzesbestimmung stützen und nicht mehrere gesetzliche Grundlagen anführen, die vielleicht Anwendung finden.

Weiters sei die Ex-Gattin nicht gemäß § 11 Abs. 1 KBGG als alleinstehend zu qualifizieren gewesen, da der Bw. Unterhalt für das Kind geleistet habe. Diesbezüglich habe der Bw. zwar keine schriftlichen Beweise, allerdings wäre der Bw. dazu zu vernehmen gewesen.

Das Verständigungsschreiben gemäß § 16 KBGG habe er nie erhalten, da offenbar eine falsche Zustellung erfolgt sei. Hätte der Bw. damals Kenntnis von der Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes gehabt, hätte er die relevanten Einkommensbemessungsgrundlagen aufklären können und es wäre nicht zu einer Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld gekommen.

Die ehemalige Gattin MS erklärte vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Rahmen einer schriftlichen Zeugeneinvernahme, sie habe während der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 vom Bw. keine Unterhaltszahlungen für ihren Sohn J erhalten. Der Bw. habe aber gelegentlich Beiträge zu den laufenden Betriebskosten des Haushaltes geleistet. Sie könne sich an die Zahlungen nicht mehr im Einzelnen erinnern bzw. belegmäßig nachvollziehen.

Der Bw. nahm dazu dahingehend Stellung, als er in dem Zeitraum, in dem seine Gattin den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen habe, vorübergehend von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Die Finanzierung des Haushalts sei jedoch weiterhin wie vorher erfolgt. Seine Gattin sei auf seinem Gehaltskonto zeichnungsberechtigt gewesen, sei im Besitz der gemeinsamen Sparbücher gewesen und habe von ihm monatlich 500 € bar erhalten. Darüber hinaus habe er diverse Haushaltungskosten übernommen. Es seien alle Kosten gemeinsam bestritten worden.

Der Bw. sei von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse über die Auszahlung des Zuschusses nicht informiert worden - offenbar sei der Brief an die falsche Adresse zugestellt worden. Es sei nicht richtig, ohne vorhergehende Einwilligung bzw. Information die Rückzahlung eines Darlehens zu verlangen. Außerdem habe er in der Zwischenzeit mit seiner Gattin einen Scheidungsvergleich abgeschlossen, bei dem er seiner Ex-Frau und damit dem gemeinsamen Kind ohnehin jeglichen Besitz außer dem Auto überlassen habe. Er wolle daher nicht nochmals extra zur Kasse gebeten werden.

Das Finanzamt gab zu den Ermittlungsergebnissen der Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Äußerung ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Entsprechend § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wobei als alleinstehende Elternteile in § 11 Abs. 1 KBGG Mütter und Väter bezeichnet werden, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen bzw. Mütter und Väter, deren Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Zur Rückzahlung sind weiters die Eltern des Kindes gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG verpflichtet, wenn gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG an eine verheiratete Mutter ein Zuschuss ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung gilt als Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordung (BAO) und hat in einkommensabhängigen Prozentsätzen zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge eine bestimmte Grenze überschreitet. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG bei einem Einkommen von mehr als 18.000 € bis 22.000 € jährlich 5% des Einkommens.In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (wenn ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG ab einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 € jährlich von den Eltern eine Rückzahlung zu leisten.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Weiters hat gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 KBGG zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat, die Rückzahlung zu leisten.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen J. Im Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Juli 2003 wurden an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.096,86 € ausbezahlt. Die Ehe des Bw. mit der Kindesmutter war von 1991 bis 2007 aufrecht (lt. Einsichtnahme in das Ehebuch der Stadtgemeinde X). Im Zeitraum von 24. Jänner 2003 bis 4. Februar 2004 - also während des Bezugs des gegenständlichen Zuschusses - lebte der Bw. von seiner Gattin vorübergehend getrennt, sie waren an unterschiedlichen Adressen behördlich gemeldet. Der Bw. bezog im Jahr 2003 ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG von 19.842,76 €, die ehemalige Gattin bezog ein Einkommen von 6.018,23 €. Aus dem Vorbringen des Bw. ist zu schließen, dass er eine Erklärung nach § 15 KBGG nicht unterfertigt hat.

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde also an eine verheiratete Mutter ausbezahlt, die nur dann als alleinstehend iSd § 11 Abs. 1 KBGG gilt, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Was den Unterhalt des gemeinsamen Kindes im fraglichen Zeitraum betrifft, so ergaben die Ermittlungen der Berufungsbehörde, dass der Bw. zwar keine expliziten Unterhaltszahlungen für das Kind geleistet hat, dass der Bw. aber finanzielle Beiträge für den Haushalt von Gattin und Sohn erbracht hat. Wenngleich über das Ausmaß der Zahlungen unterschiedliche Meinungen des Bw. und seiner damaligen Gattin bestehen, so ist bei der vorliegenden Sachlage jedenfalls nicht erwiesen, dass der Bw. für den Unterhalt seines Sohnes nicht gesorgt hätte. Somit wurde der Zuschuss nicht an einen alleinstehenden Elternteil ausbezahlt. Eine Rückforderung des Zuschusses vom Bw., die sich auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG stützt, ist daher nicht zulässig.

Auch die in der Begründung des angefochtenen Bescheides genannte Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da sie alleinstehende Elternteile betrifft, die keinen urkundlichen Nachweis des anderen Elternteils erbringen.

In Hinblick auf die in § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG normierte Rückzahlungspflicht verheirateter Eltern ist festzustellen, dass das Gesamteinkommen des Bw. und seiner Gattin in Höhe von 25.860,99 € im Jahr 2003 die maßgebende Einkommensgrenze von 35.000 € nicht erreicht hat. Für das Jahr 2003 ist somit kein Abgabenanspruch entstanden.

Der Berufung war daher stattzugeben.

Wien, am 14. Dezember 2010