Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.12.2010, RV/0454-G/08

Ausbildung an BORG - Schwerpunkt Ballsport

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0026 eingebracht. Mit Erk. v. 25.7.2013 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0531-G/13 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 13. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2007 beantragte die Bw die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zur Abgeltung der Mehraufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung ihrer Tochter.

Die Tochter besucht in Graz die "Volleyballakademie" des BG/BORG Graz Liebenau. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, am Wohnort gäbe es ebenfalls ein BG/BORG. Der Unterschied der Schulen bestehe lediglich in den so genannten "Themenschwerpunkten": Während am Wohnort 5 verschiedene Themenschwerpunkte angeboten werden (jedoch kein Sport), werde in Graz nur Sport angeboten. Lehrplan und Reifeprüfung der Schulen seien ident, Unterschiede bestünden nur bei den Schwerpunkten.

In ihrer Berufung brachte die Bw vor, dass die Schulen nicht vergleichbar seien: So handle es sich bei der BG/BORG Graz Liebenau um eine so genannte Volleyballakademie (als Schulversuch) in die nur 4 Sportlerinnen aufgenommen werden. In der 7. Klasse sei zwingend eine praktische Vorprüfung zur Reifeprüfung abzulegen und bei Nichterfüllen der schulischen Anforderungen werde von einer Kommission über den Verbleib in der Schule entschieden. Damit sei eine Vergleichbarkeit mit dem "normalen" BG/BORG am Wohnort nicht gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110€ pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Da sich im Einzugsbereich des Wohnortes unbestrittener maßen auch ein BG/BORG befindet und es sich auch bei dieser Schule um eine allgemein bildende höhere Schule handelt, die mit der Reifeprüfung abgeschlossen wird, bleibt die Frage zu beantworten, was unter einer "entsprechenden" Ausbildungsmöglichkeit im Sinn des § 34 Abs. 8 EStG zu verstehen ist.

Die Auslegung der Voraussetzung des § 34 Abs. 8 EStG "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" wird nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abgestellt. Die Formulierung "entsprechende" ist sohin nicht im Sinne von "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (vgl. etwa VwGH 31. 3. 1987, 86/14/0137, VwGH 9. 7. 1987, 86/14/0101 oder VwGH 7. 8. 2001, 97/14/0068).

Der UFS hatte sich schon mehrmals mit dem Besuch des BG/BORG Graz Liebenau in Form des von der Tochter der Bw besuchten "Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung - Schwerpunkt Ballsport" zu beschäftigen (UFS 19.6.2007, RV/0542-G/05, UFS 19.5.2008, RV/0219-G/08 oder UFS 27.1.2010, RV/997-G/09).

Der unabhängige Finanzsenat vertritt auch im vorliegenden Berufungsfall die unveränderte Ansicht, dass die Ausbildung an einem "normalen" Bundesrealgymnasium (wie es im Einzugsbereich des Wohnortes besteht) der Ausbildung am BG/BORG Liebenau unter Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung entspricht bzw. ihr adäquat ist. Der Abschluss des Bildungsganges an beiden Schulen erfolgt durch Ablegung der Reifeprüfung. Die Frage, aus welchen Prüfungen und insbesondere aus welchen Prüfungsgegenständen sich die Reifeprüfung im Einzelfall zusammensetzt, ist im Wesentlichen nicht durch die Form der Schule bestimmt, sondern weitgehend durch die Wahl des Schülers.

Der Besuch eines "Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung - Schwerpunkt Ballsport" ist damit nicht vergleichbar dem Besuch einer "Schihandelsschule", an der neben der schulischen Ausbildung (nur) für besonders Begabte die Ausbildung zum "Schirennläufer" erfolgt (vgl. dazu VwGH 11.5.1993, 91/14/0085), zumal bei dieser Schule allein für das Hochleistungstraining 15 Wochenstunden vorgesehen sind sowie für die praktische Schiausbildung 30 Wochenstunden während die Pflichtgegenstände Bewegung, Sport und Sportkunde beim BG/BORG Liebenau nach der aus der Homepage ersichtlichen Stundentafel bei 8 Wochenstunden liegen. Durch weitere Besonderheiten wird an den Schihandelsschulen neben der schulischen Ausbildung auf die Schirennläuferausbildung spezielles Augenmerk gelegt, was gegen eine Vergleichbarkeit spricht.

Die Berufung war daher wegen der entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Graz, am 14. Dezember 2010