Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2010, RV/2250-W/10

Festsetzung von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Jänner 2010 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 4. Juni 2009 bis 11. Jänner 2010 Stundungszinsen in Höhe von € 2.005,10 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass sie am 27. Dezember 2009, bevor die Stundungszinsen berechnet worden seien, um Herabsetzung der Abgabenschuld angesucht habe.

Ihre Berufung gegen den Bescheid vom 3. Februar 2009 sei unerledigt geblieben. Somit sei der Bw der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz genommen worden.

Die bewilligte Zahlungserleichterung habe wegen Nichtzahlung der Verkaufsraten seit 1. September 2009 durch die L-GmbH ab 25. November 2009 nicht entrichtet werden können. Dies sei eine Gegenreaktion seitens der angeführten Firma wegen der Abtretungserklärung der Bw vom 10. Juni 2009 gewesen. Das Finanzamt sei im Dezember 2009 darüber informiert worden. Die aushaftenden Beträge von € 50.116,00 (Steuerschuldübernahme) und € 25.344,60 (15 Kaufpreisraten) von der L-GmbH - die bisher nicht eingeklagt seien - wären laut dem Rechtsanwalt der Bw nur mehr durch eine 4. Gerichtsverhandlung einbringbar.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 29. März 2010 beantragte die Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass aufgrund des eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens vom 28. Mai 2009 ab 4. Juni 2009 Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften bzw. auf Grund der Bewilligung von Raten mit Bescheid vom 25. Juni 2009 ein Zahlungsaufschub eintrat, sodass die Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum vom 4. Juni 2009 bis 11. Jänner 2010 in Höhe von € 2.005,10 zufolge der zwingenden Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2010