Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.07.2003, RV/0970-W/03

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung nur dann, wenn kein Zustellfehler

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0970-W/03-RS1 Permalink
Bevor die Behörde eine Berufung als verspätet zurückweist, hat sie von Amts wegen zu prüfen, ob nicht ein Zustellfehler unterlaufen ist, wenn die Umstände darauf hinweisen oder die Verspätung des Rechtsmittels dem Berufungswerber vorzuhalten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Verspätung, Zustellmangel

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 9. August 2001 wurde der Einkommensteuerbescheid 1999 erlassen, der steuerlichen Vertreterin und gerichtlich bestellten Sachwalterin aber nicht zugestellt. Am 8. November 2001 wurde der Einkommensteuerbescheid 1999 der Sachwalterin als Duplikat übersandt.

Gegen diesen Bescheid hat die Sachwalterin am 10. Dezember 2001 eine Berufung eingebracht.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2002 wies das Finanzamt die Berufung als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass der Einkommensteuerbescheid 1999 am 9. August 2001 zugestellt worden sei. Eine Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung sei nicht beantragt worden. Daher war die Berufung am 10. Dezember 2001 verspätet eingebracht.

Gegen diesen Bescheid brachte die Sachwalterin eine Berufung ein. In dieser wendet sie ein, der Einkommensteuerbescheid sei ihr seinerzeit nicht zugestellt worden, die Zustellung sei erst am 8. November 2001 als Duplikat erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter der Voraussetzung, dass der Einkommensteuerbescheid 1999 tatsächlich erst am 8. November 2001 an die Sachwalterin zugestellt wurde, ist die Berufung rechtzeitig, da sie am 10. Dezember 2001, dem letzten Tag der Rechtsmittelfrist, zur Post gegeben wurde.

Bleibt noch die Frage zu klären, wann der Einkommensteuerbescheid 1999 tatsächlich zugestellt worden ist.

Die Berufungsausführungen, die Zustellung sei erst am 8. November 2001 erfolgt, können nicht widerlegt werden. Da ein Zustellnachweis nicht vorliegt, kann die Behörde eine frühere Zustellung des Bescheides nicht beweisen.

Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn die Umstände darauf hinweisen oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, RZ 18 zu § 273).

Der Umstand, dass ein Zustellmangel unterlaufen sein könnte wird schon durch die Tatsache erhärtet, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Duplikat des Bescheides zugestellt wurde.

Da somit die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 als rechtzeitig eingebracht angesehen werden muss und andere Gründe für eine Zurückweisung nicht vorliegen, war der Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Wien, 18. Juli 2003