Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, RV/3561-W/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2003 geborenen Kindes PG, für welches im Jahr 2003 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 2.217,96 an die Kindesmutter MG ausbezahlt wurden.

Mit Bescheid vom 28. September 2010 forderte das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in der Höhe von € 496,08. Der Abgabe wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (in weiterer Folge KBGG) von € 16.536,06 zu Grunde gelegt.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Auszahlung bereits sechs Jahre zurückliege, er nichts von diesem Zuschuss gewusst habe und er bereits monatlich Alimente für sein Kind zahle und nun auch noch € 3.564,12 zahlen solle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftige Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003).

Im Zeitraum vom 1. Jänner - 31. Dezember 2004 wurde an die Kindesmutter des PG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 16.536,06.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt.

Zum Vorwurf des Bw., wonach er nichts von dem Zuschuss gewusst habe, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft, die Rückzahlungspflicht jedoch auch dann entsteht, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. Das Gesetz sieht nämlich keine Verknüpfung der Bestimmungen der §§ 16 und 18 Abs. 1 KBGG vor (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Alimentationspflicht für sein Kind, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung findet.

Zu prüfen war schließlich das Vorbringen, wonach die Auszahlung des Zuschusses bereits sechs Jahre zurückliege:

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für das Jahr 2004 frühestens Ende 2009.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Diesbezüglich war von der Abgabenbehörde zweiter Instanz festzustellen, dass nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse entsprechende Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile im Jahr 2004 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Mangels Nachweises wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgabe des Jahres 2004 auch noch im Jahr 2010 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2009 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2004 bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2010 festgesetzt.

Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs. 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist.

Im gegenständlichen Fall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2004 (zugestellt am 18. Dezember 2009) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO, welche mit Ablauf des Jahres 2009 endete, eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2010 verlängert. Da somit die Möglichkeit bestand, den im Jahr 2004 entstandenen Abgabenanspruch bis Ablauf des Jahres 2010 geltend zu machen, steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 die Verjährung nicht entgegen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2010