Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, RV/3128-W/10

Festsetzung von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch GK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juni 2010 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Stundungszinsen mit € 2.466,55 anstatt € 9.779,62 festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 11. März 2008 bis 10. Mai 2010 Stundungszinsen im Betrag von € 9.779,62 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass zwischen ihm und der Abgabenverwaltung ein Vergleichsgespräch mit dem Ziel geführt worden sei, dem Bw aus den vorgebrachten rücksichtswürdigen Gründen einen erheblichen Nachlass von der Abgabenverbindlichkeit zu gewähren, der dann durch entsprechende Fremdfinanzierung hätte aufgebracht werden können und müssen.

Da nach Einschätzung der Abgabenverwaltung der Bw aber in der Lage wäre, das Gesamtobligo zu bezahlen, sei er zu Zwecken der Zinsersparnis darauf verwiesen worden, um Zahlungserleichterung im Sinne einer Gewährung von Ratenzahlungen anzusuchen, die es ihm gestatten würden, einen gerade noch abschöpfbaren Betrag seines Einkommens den Ratenzahlungen zu widmen. Es sei also Verhandlungsziel gewesen, entweder einen erheblichen Abschlag (die sofort fällige Restsumme hätte der Bw dann durch Fremdfinanzierung zinsenpflichtig abstatten müssen) oder aber eine zinsenlose Ratenzahlung gewährt zu bekommen. Schließlich sei dem Bw die zweite Möglichkeit gestattet worden. Dieser außergerichtliche Ausgleich habe daher zum Inhalt gehabt, dass der Bw das Gesamtobligo in Raten, jedoch zinsenfrei abstatten könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 9. September 2010 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Dem Bw sei sehr wohl zugesichert worden, anstelle einer Löschung um eine zinsenlose Stundung anzusuchen, da diese bewilligt werden würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Unbestritten ist, dass aufgrund des eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens vom 27. Juni 2007 mit Bescheid vom 25. Mai 2009 zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 69.617,56 die Entrichtung von 11 Raten zu je € 2.500,00 (beginnend mit 10. Juni 2009) und einer Abschlusszahlung von € 42.117,56 bewilligt wurde, sodass infolge der Bewilligung von Raten hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben ein Zahlungsaufschub eintrat, sodass die Festsetzung von Stundungszinsen unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 26 Abs.2 ZustellG für den Zeitraum vom 28. Mai 2009 bis 11. Jänner 2010 zufolge der zwingenden Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO zu Recht erfolgte. Die dafür zu entrichtenden Stundungszinsen betragen nach der Berechnung laut Bescheid vom 9. Juni 2010 € 2.466,55.

Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Juni 2007 wurde hinsichtlich des davon betroffenen Rückstandes von € 126.025,81, welcher aus bis zum 9. März 2005 festgesetzten Abgaben (Fälligkeit: 18. April 2005) resultiert, laut Aktenlage jedoch nicht rechtzeitig im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht, sodass es auf Grund dieser Bestimmung auch nicht zu einer Hemmung der Einbringung kam. Die Festsetzung von Stundungszinsen auf Grund der Bestimmung des § 212 Abs. 2 lit. a BAO für den Zeitraum bis 27. Mai 2009 erfolgte somit zu Unrecht.

Dem Einwand des Bw, dass ihm eine zinsenlose Stundung zugesichert worden sei, ist zu entgegnen, dass sich der Grundsatz von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170) nur in jenem Bereich auswirken kann, in welchem es auf Fragen der Billigkeit ankommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Dezember 2010