Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, RV/3091-W/10

Rückwirkende Beurteilung des Grades der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 19. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juni 2010 betreffend Gewährung des Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres minderjährigen Sohnes S für Jänner 2005 bis Juli 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 4.5.2010 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihren minderjährigen Sohn wegen dessen erheblicher Behinderung ab 1.1.2005 wurde hinsichtlich des Zeitraumes Jänner bis April 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Erhöhungsbetrag nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Betreffend den Zeitraum Mai 2005 bis Juli 2009 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde dies unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 damit, dass laut Sachverständigengutachten vom 2.6.2010 eine rückwirkende Feststellung einer 50%igen Behinderung erst ab August 2009 möglich sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten als Einspruch bezeichneten Berufung erklärte die Bw. sie habe seit Schulbeginn einen wesentlichen Mehraufwand an Zeit und Geld zu tragen gehabt (worunter regelmäßige Arztbesuche, das regelmäßige Besorgen von Medikamenten sowie ein überdurchschnittliches Ausmaß an Schulbesuchen zu verstehen sei). Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sie allein erziehende und allein verdienende Mutter sei, die auch keine Alimente bekomme. Sie ersuche höflichst, dies alles zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23.6.2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, das Finanzamt sei an das Sachverständigengutachten gebunden, weshalb erst ab August 2009 der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gewährt werden könne. Die von der Bw. dargelegten persönlichen Verhältnisse könnten im Zusammenhang mit der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht berücksichtigt werden.

Mit dem fristgerecht als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag legte die Bw. ein Gutachten von Frau MR vor, in dem diese bestätigt, dass der minderjährige Sohn der Bw. seit 3.1.2005 bei ihr in Behandlung sei und seit 31.1.2006 auf Concerta und in letzter Zeit auf Ritalin eingestellt sei. Der Sohn der Bw. habe Ergotherapie gemacht, Fußball in einem Verein gespielt und eine Psychotherapie erhalten. Er habe jetzt die erste Klasse Gymnasium abgeschlossen. Sie ersuche, dass "Ansuchen der Bw. um rückwirkende Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe positiv zu beantworten".

Mit Schreiben vom 8.10.2010 wurde der Bw. die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.9.2010 mit der Aufforderung zugesandt, hiezu binnen vier Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Das der Bescheinigung zugrunde liegende Sachverständigengutachten geht übereinstimmend mit dem vorherigen Gutachten von einem Grad der Behinderung von 50% ab August 2009 aus und begründet dies damit, dass es den vorgelegten Befunden zufolge im August 2009 zu einer Richtsatz relevanten Verschlechterung der Behinderung gekommen sei. Nach Durchsicht aller vorgelegten Befunde könne für die Zeit vor August 2009 kein Grad der Behinderung von 50% anerkannt werden.

Die Bw. erkundigte sich am 20.10.2010 telefonisch über ihre rechtlichen Möglichkeiten. Eine schriftliche Stellungnahme wurde jedoch nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Laut Sachverständigengutachten vom 2.6.2010 leidet der minderjährige Sohn der Bw. an Aufmerksamkeitsstörungen, Hyperaktivität und Impulsivität. Der unter der Richtsatzposition 579 (Mittlere Demenz) festgestellte Grad der Behinderung beträgt 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre. Der minderjährige Sohne der Bw. ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die am 2.6.2010 erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen weist für den minderjährigen Sohne der Bw. unter Heranziehung dieses Sachverständigengutachtens einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre aus. Eine rückwirkende Feststellung ist der Bescheinigung zufolge ab. 1.8. 2009 möglich, da im Jahr 2009 eine Richtsatz relevante Verschlechterung eingetreten ist.

Auch das am 20.9.2010 erstellte Sachverständigengutachten, welches Aufmerksamkeitsstörungen ohne Hyperaktivität feststellt, kommt zu dem Ergebnis, dass erst ab 1.8.2009 ein unter die Richtsatzposition 579 fallender Grad der Behinderung im Ausmaß von 50% vorliegt, da es in der Zeit vor August 2009 unter Therapieanpassung regelmäßig zu einer Stabilisierung gekommen sei, ein regulärer Schulbesuch niemals gefährdet gewesen sei, und der minderjährig Sohn der Bw. überwiegend gut durchschnittliche Leistungen erbracht habe. Erst in der ersten Klasse Gymnasium - somit ab September 2009 - sei es zu einem Leistungsabfall gekommen, sodass auch die Dosis (erg.: der verabreichten Medikamente) habe erhöht werden müssen.

Die auf diesem Gutachten aufbauende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20.9.2010 kommt daher in Übereinstimmung mit der vorherigen Bescheinigung zu dem Ergebnis, dass erst ab August 2009 ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% festgestellt werden könne.

Es wird daher davon ausgegangen, dass erst ab August 2009 der Grad der Behinderung des minderjährigen Sohnes der Bw. bei 50% liegt.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Sachverständigengutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sowie folgender Beweiswürdigung:

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Von mehreren Möglichkeiten ist jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 9.9.2004, 99/15/0250).

Im vorliegenden Fall liegen zwei Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor, denen jeweils von einander unabhängig erstellte Sachverständigengutachten von Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde zugrunde liegen. Beide Gutachten legen schlüssig dar, dass im Hinblick auf den im September 2009 dokumentierten Leistungsabfall eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Sohnes der Bw. frühestens im August 2009 eingetreten sein kann. In der Begründung der beiden Gutachten wird auch dargestellt, dass die Leistungen des Sohnes der Bw. trotz der bereits seit 2005 diagnostizierten Behinderung bis dahin gut durchschnittlich waren und ein regulärer Schulbesuch möglich war, weswegen für den Zeitraum vor August 2009 der Grad der Behinderung jedenfalls unter 50% gelegen sei. Im Rahmen der Begutachtung wurden sämtliche von der Bw. vorgelegten Befunde berücksichtigt.

Die Argumentation der Bw., sie habe seit Schulbesuch ihres Sohnes einen Mehraufwand zu tragen, vermag nicht die Schlüssigkeit der genannten Gutachten in Frage zu stellen, da auch diese davon ausgehen, dass ihr Sohn bereits vor August 2009 an einer Behinderung litt, das Ausmaß dieser Behinderung aber noch nicht unter die Richtsatzposition 579 (mittlere organische Demenz) einzuordnen gewesen sei. Ein 50%iger Grad der Behinderung liegt aber nicht schon bei leichter organischer Demenz (Richtsatzposition 578: 30%) sondern erst bei mittlerer organischer Demenz vor. Die von der Bw. vorgelegte Bestätigung von Frau MR gibt lediglich über den Behandlungszeitraum nicht aber über den Grad der Behinderung Auskunft und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, eine Unschlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten aufzuzeigen.

Es war daher davon auszugehen, dass es erst im August 2009 zu einer derart gravierenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Sohnes der Bw. gekommen ist, dass von da ab ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50% vorliegt.

Der festgestellte Sachverhalt war in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

1.) Betreffend Zurückweisung des Antrages auf Gewährung Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 3.5.2010 für die Monate Jänner bis April 2005:

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 leg. cit.) ist besonders zu beantragen.

Die Familienbeihilfe wird § 8 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 8 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Da die Bw. ihren Antrag erst im Mai 2010 gestellt hat, ist eine rückwirkende Gewährung erhöhter Familienbeihilfe entsprechend den obigen Ausführungen erst ab Mai 2005 möglich. Daher war der darüber hinausgehende Antrag für die Monate Jänner bis April 2005 als unzulässig zurückzuweisen.

2.) Betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 3.5.2010 für die Monate Mai 2005 bis Juli 2009:

Gemäß § 4 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 131/2008 Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 leg. cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 131/2008 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Da die gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 eingeholten Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, die auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten erstellt wurden, für den minderjährigen Sohn der Bw. einen Grad der Behinderung von 50% erst ab August 2009 ausweisen, und es keine Zweifel an der Schlüssigkeit der ärztlichen Gutachten gibt, kann auch der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung erst ab August 2009 gewährt werden.

Das darüber hinausgehende Begehren war daher aus den dargelegten Gründen abzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2010