Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, RV/3560-W/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 155/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2003 geborenen Kindes DM. Die Kindesmutter X bezog für DM im Zeitraum vom 25. Jänner bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.072,52.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 16. Dezember 2009 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 28. September 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.072,52. Dabei wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 32.097,76 zu Grunde gelegt.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass er über das der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu Grunde liegende Ansuchen der allein stehenden Kindesmutter zu keiner Zeit informiert worden sei. Das erstinstanzliche Verfahren leide sohin an einem Verfahrensfehler. Eine Rückforderung setze die ordnungsgemäße Information der allfällig zur Rückzahlung zu verpflichtenden Person voraus. Dadurch, dass der Bw. vom Ansuchen der Kindesmutter nicht verständigt worden sei, sei ihm zum Zeitpunkt der Beantragung/Bewilligung des Zuschusses die Möglichkeit genommen worden, dagegen Einspruch zu erheben und damit zu erwirken, dass der Zuschuss gar nicht ausbezahlt worden wäre und somit auch niemals eine Rückforderung an den Bw. hätte gestellt werden können. Da dem Bw. diese Möglichkeit nicht gegen worden sei, beantrage er, den angefochtenen Bescheid auf Grund eines Verfahrensfehlers aufzuheben.

Des Weiteren brachte der Bw. vor, dass ausbezahlte Zuschüsse wirtschaftlich den Charakter eines Darlehens hätten. Rechtstechnisch handle es sich bei der Rückzahlung nach den §§ 18ff KBGG um eine Abgabe im Sinne der BAO. Erhalte den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann würde die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil treffen. Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bestehe in diesem Fall nur, wenn der allein stehende Elternteil eine Urkunde vorlege, aus der der andere Elternteil hervorgehe. Bedenklich erscheine, dass die Rückforderung nach dem KBGG an keine weiteren Voraussetzungen als das Überschreiten der Zuverdienstgrenze bzw. der Freigrenze geknüpft sei. Erst im Nachhinein könne verlässlich beantwortet werden, ob die Anspruchsvoraussetzung erfüllt gewesen sei oder nicht. Die Kindesmutter sei bei Beantragung des Zuschusses offenbar von der Annahme ausgegangen, dass die maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschritten werde; oder aber habe sie bewusst in Kauf genommen, dass der Bw. für den Fall des Nichtvorliegens der Anspruchsvoraussetzung zur Rückzahlung verpflichtet werde. Da die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen habe, treffe sie daher selbst das Risiko, dass ihre Annahme der Anspruchsvoraussetzung nicht zutreffe und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen sei. Die Kindesmutter würde sich dadurch im Ergebnis in keiner anderen Situation befinden als ein Elternteil, der davon ausgeht, die maßgeblichen Einkommensgrenzen zu überschreiten und daher von vornherein keinen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld stelle.

Es sei nicht rechtmäßig, dass der Bw. zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet werde. Er sei zudem seiner Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Unterhaltsleistungen für DM stets nachgekommen. Der Bw. habe im Jahr 2004 weder in einer Ehe noch in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gelegt und es sei für ihn unverständlich, warum er zur Rückzahlung verpflichtet werde, insbesondere weil die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes ohne sein Wissen erfolgt sei.

Ausgehend von der Anwendbarkeit der BAO sei die dem Bw. bescheidmäßig auferlegte Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich des Jahres 2004 auch infolge Verjährung zu verneinen. Die Verjährungsfrist habe diesbezüglich mit Ablauf des Jahres 2004 begonnen und mit Ablauf des Jahres 2009 geendet. Eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 könne infolge Verjährung nicht erfolgen.

Bei mängelfreier Verfahrensführung und richtiger Würdigung des festgestellten Sachverhaltes hätte die Behörde somit im Rahmen ebenfalls richtiger rechtlicher Beurteilung zwangsläufig davon absehen müssen, den Bw. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 zu verpflichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage, insbesondere der vom Bw. übermittelten Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004, sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftige Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003).

Im Zeitraum vom 25. Jänner - 31. Dezember 2004 wurde an die Kindesmutter des DM ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.072,52 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend seinen eigenen Angaben sowie dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 32.097,76.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt.

Zum Vorwurf des Bw., wonach er zu keinem Zeitpunkt über das Ansuchen der Kindesmutter auf Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden sei und das erstinstanzliche Verfahren daher an einem Verfahrensfehler leide, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zu Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft, die Rückzahlungspflicht jedoch auch dann entsteht, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. Das Gesetz sieht nämlich keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss an den anderen Elternteil ausbezahlt wurde) vor (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Dem Vorbringen des Bw., wonach es bedenklich erscheine, dass die Rückforderung nach dem KBGG an keine weiteren Voraussetzungen als das Überschreiten der Zuverdienstgrenze bzw. Freigrenze anknüpfe, ist entgegenzuhalten, dass die Behörde gemäß Artikel 18 Abs. 1 B-VG geltende Gesetze zu vollziehen hat und die Beurteilung potenzieller vom Bw. angesprochener Bedenken betreffend Gesetzesbestimmungen nicht in den Kompetenzbereich des Unabhängigen Finanzsenates fällt.

Zu prüfen war schließlich der Einwand des Bw., wonach die bescheidmäßig auferlegte Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld hinsichtlich des Jahres 2004 auch infolge Verjährung zu verneinen sei, da die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2009 geendet habe.

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für das Jahr 2004 frühestens Ende 2009.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Diesbezüglich war von der Abgabenbehörde zweiter Instanz festzustellen, dass nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse entsprechende Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile im Jahr 2004 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Mangels Nachweises wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgabe des Jahres 2004 auch noch im Jahr 2010 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2009 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2004 bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2010 festgesetzt.

Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs. 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist.

Im gegenständlichen Fall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2004 (zugestellt am 15. Dezember 2009) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO, welche mit Ablauf des Jahres 2009 endete, eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2010 verlängert. Da somit die Möglichkeit bestand, den im Jahr 2004 in der Höhe von € 2.072,52 entstandenen Abgabenanspruch bis Ablauf des Jahres 2010 geltend zu machen, steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2010 die Verjährung nicht entgegen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2010