Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, RV/1018-W/10

Keine anderen Werbungskosten neben dem Berufsgruppenpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 - zusätzlich zum Werbungskostenpauschale für Journalisten - die Berücksichtigung von Fortbildungskosten in Höhe von € 2.921,81 als Werbungskosten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 2009 verweigerte das Finanzamt die zusätzliche Anerkennung der geltend gemachten Fortbildungskosten mit der Begründung, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien und zusätzliche Werbungskosten nicht berücksichtigt werden könnten.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass es sich bei diesem ersten Teil eines Uni-Lehrganges um einen Fort- und Weiterbildungskurs handle, der von ihr privat gezahlt werde, in ihrer Freizeit (Wochenenden) stattfinde und nichts mit ihrer beruflichen Tätigkeit zu tun habe. Somit entspreche er den Richtlinien, die die Ausnahmen aus der Pauschalierung regeln.

Über Aufforderung des Finanzamtes legte die Bw. eine Bestätigung ihres Dienstgebers, aus welcher hervorgeht, dass sie im Jahr 2008 als Redakteurin beim ORF beschäftigt war, und die Rechnung der Universität Wien betreffend die erste Rate für den Lehrgang "Kultur & Organisation" vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führt aus, dass keine Umstände vorlägen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgingen. Ein Werbungskostenabzug sei nicht zulässig, wenn eine Einkünfteerzielung auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse von vornherein nicht zu erwarten sei. Die Intensität der Nachweisführung und Glaubhaftmachung müsse umso höher sein, je mehr sich eine Umschulung nach der Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Interessen eigne. Dies treffe zweifellos auf die von der Bw. absolvierte Ausbildung zu, zumal sie den bisher ausgeübten Beruf nur wegen des damit verbundenen Außendienstes aufgegeben habe, obwohl die Einkünfteerzielung nicht gefährdet gewesen sei.

Im Vorlageantrag vom 24. September 2009 ersuchte die Bw. um nochmalige Prüfung der Berufung, da es dabei scheinbar zu einem Missverständnis gekommen sei. Da die Fortbildung im Erstbescheid nicht berücksichtigt worden sei, habe sie in der Berufung ausgeführt, dass diese Maßnahme nichts mit der jetzigen Tätigkeit beim ORF zu tun habe. Darauf hin habe das Finanzamt die Kulturmanagementausbildung als Umschulung eingestuft und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Tatsächlich gemeint habe sie, dass die Fortbildung seitens ihres derzeitigen Arbeitgebers nicht bezahlt werde bzw. nicht auf dessen Betreiben hin erfolgt sei. Sie sei nach wie vor als Redakteurin beim ORF angestellt und sehe den berufsbegleitenden Lehrgang für Kulturmanagement als wichtige Fortbildungsmaßnahme, die im Zusammenhang mit ihrem derzeitigen Berufsfeld zu sehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall wurde der Bw., die im Streitjahr als Redakteurin beim ORF (Abteilung Kultur) beschäftigt war, das Werbungskostenpauschale für Journalisten antragsgemäß zuerkannt.

Strittig ist, ob die Kosten für den Universitätslehrgang "Kultur & Organisation" neben dem Berufsgruppenpauschale als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Der § 17 Abs. 6 EStG 1988 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen.

Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, die im § 1 bestimmt:

Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

Z 4 (Journalisten) 7,5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens € 3.942,00 jährlich.

Der § 5 der Verordnung bestimmt: Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Durch den Werbungskostendurchschnittssatz werden nicht nur berufsspezifische Werbungskosten erfasst, sondern alle mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen. Daher können zusätzlich zum Pauschbetrag keine anderen (auch keine außerordentlichen) Werbungskosten aus dieser Tätigkeit (z.B. Fortbildungskosten) geltend gemacht werden (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz - Kommentar, 13. Lieferung, Tz 103 zu § 17;Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 17 EStG 1988 Tz 5.17; Jakom, Kommentar zum EStG³, Rz 73 zu § 16 und das dort zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0117).

Vollkommen unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Teilnahme an dem Lehrgang nicht auf Betreiben des Dienstgebers erfolgt ist, weil es sich laut Vorbringen der Bw. bei dem berufsbegleitenden Lehrgang um eine Maßnahme handelt, die im Zusammenhang mit ihrem derzeitigen Berufsfeld zu sehen ist und nicht um Werbungskosten, die in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit (Umschulungsmaßnahmen) stehen (ein Berufswechsel zu einer anderen Haupttätigkeit wird von der Bw. nicht angestrebt) und weil im Falle der Anerkennung des Berufsgruppenpauschales die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten aus dieser Tätigkeit nicht zulässig ist.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.

Wien, am 16. Dezember 2010