Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.12.2010, FSRV/0044-W/10

Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen Verschweigen einer Einkunftsquelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, in der Finanzstrafsache gegen A.B., K., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Februar 2010, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Februar 2010 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn A.B. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Zeitraum 2006 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer sowie für den Zeitraum 2007 bis 2009 an Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge der Betriebsprüfung bei der Firma U-GmbH Rechnungen des Bf. an die Firma U-GmbH festgestellt worden seien, deren Erlöse der Bf. weder einer Einkommensteuerveranlagung unterzogen noch die darauf ausgewiesene Umsatzsteuer abgeführt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2010, in welcher begründend ausgeführt wird, dass der Bf. seit April 2006 mit der Firma U-GmbH hinsichtlich Erstellung von Sicherheitspräventionskonzepten und internationaler Informationsbeschaffung zur Umsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen kooperiere. Im Zuge der Erstellung von Situationslagebildern über neue EU-Länder habe er mit Partnern aus diesen Ländern zusammengearbeitet, um die Lagebilder so authentisch wie möglich zu gestalten. Die administrative Abwicklung der Geschäftsmodalitäten habe sich nicht nach seiner Vorgabe gestaltet und so sei es zu der Situation gekommen, dass er für einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss für 2006 nicht alle notwendigen Belege erhalten habe. Aus diesem Grund habe sich die Angelegenheit bis dato verzögert. Der Bf. habe in der Zwischenzeit die für das Jahr 2006 angefallene Umsatzsteuer, vorläufig ohne Abzug etwaiger Vorsteuern, abgeführt. Da die Tätigkeit für U-GmbH zum größten Teil eine internationale Dimension habe, habe er ab 2007 eine Firma in P. -Gewerbeberechtigung besteht - eröffnet. Dort sei und werde auch die steuerliche Abwicklung von Steuerberatungs- und Beratungsfirmen begleitet. Im Zuge dieser Angelegenheit sei er von der Steuerkanzlei M., G., und der Firma N., H., welche auf Firmengründungen sowie auf die infrastrukturelle Begleitung wie Bürobeschaffung udgl. spezialisiert sei, beraten worden.

Es sei ihm daher nicht bewusst gewesen, gesetzliche Vorschriften verletzt zu haben, da ihm die Rechtmäßigkeit seines von den Vorgenannten vorgeschlagenen Vorgehens von diesen vielfach bestätigt worden sei. Sollte er trotz allem gesetzliche Vorschriften verletzt haben, ersuche er um entsprechende Information und die Einräumung einer Frist, die es ihm ermögliche, die Angelegenheit gesetzeskonform abzuhandeln. Sollte der gegenständliche Bescheid aufgrund seiner Ausführungen nicht aufgehoben werden, beantrage er die aufschiebende Wirkung des gegenständlichen Bescheides, da er zu keiner Zeit vor gehabt habe, Abgaben zu verkürzen oder Steuern zu hinterziehen und er sich weder eines vorsätzlichen noch fahrlässigen Handelns bewusst gewesen sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist zum Beschwerdevorbringen, dass der Bf. für einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss für 2006 nicht alle notwendigen Belege erhalten hat und aus diesem Grund sich die Angelegenheit bis dato verzögerte, festzuhalten, dass der Bf. in der Einkommensteuererklärung 2006 keinen Hinweis auf zusätzliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Sicherheitsberater erwähnt hat und das Finanzamt Wien 2/20/21/22 mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 die Einkommensteuer 2006 veranlagt hat. Obwohl der Bf. laut eigenen Angaben wusste, dass seine Einkommensteuererklärung und in der Folge auch der darauf basierende Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 unvollständig war, hat er laut Akt zumindest in Richtung Finanzamt nichts unternommen, um den Bescheid und damit die eingetretene Verkürzung an Abgaben dieses Jahres zu korrigieren.

Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht endet keineswegs mit der Abgabenerklärung. Vielmehr ist der Abgabepflichtige, der nachträglich erkennt, dass er seiner Vollständigkeits- oder Wahrheitspflicht nicht voll entsprochen und dies zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, verpflichtet, der zuständigen Abgabenbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten (§ 139 BAO; vgl. Leitner, Grundzüge des österreichischen Finanzstrafrechts, 143). Angesichts der in der Beschwerde selbst dargelegten Unvollständigkeiten der Steuererklärung 2006 ist der Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Zur Einkommensteuer der Jahre 2007 bis 2009 verweist der Bf. lediglich darauf, dass er ab 2007 eine Firma in Bratislava eröffnet hätte und dort die steuerliche Abwicklung von slowakischen Steuerberatungs- und Beratungsfirmen begleitet würde. Dabei sei er von der Steuerkanzlei M. und der Firma N., welche auf Firmengründungen sowie auf die infrastrukturelle Begleitung wie Bürobeschaffung udgl. spezialisiert ist, beraten worden. Es sei ihm daher nicht bewusst gewesen, gesetzliche Vorschriften verletzt zu haben, da ihm die Rechtmäßigkeit seines von den Vorgenannten vorgeschlagenen Vorgehens von diesen vielfach bestätigt worden sei.

Dazu ist festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit der Firmengründung in P. nicht Thema dieses Verfahrens ist. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften (unabhängig vom Ort des Zuflusses) unbeschränkt steuerpflichtig sind. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen).

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Absatz 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 und 35) sowie der Freibetrag nach §§ 104 und 105.

Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte im Sinne des § 29.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Bf. in Österreich seinen Wohnsitz hat und unbeschränkt steuerpflichtig ist. Nach dem Welteinkommensprinzip erfasst die unbeschränkte Steuerpflicht alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Jakom, EStG Kommentar, § 1, Rz 2).

Aus dem Akt ist zu ersehen, dass der Bf. für die Jahre 2007 bis 2009 keine Steuererklärungen abgegeben hat. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Bisher hatte das Finanzamt keine Kenntnis von den weiteren Einkünften des Bf. aus seiner Beratertätigkeit, sodass mit Ablauf der Erklärungsfrist objektiv eine vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG gegeben ist.

In subjektiver Hinsicht ist aus dem bisherigen Akteninhalt abzuleiten, dass der Bf. diese Einkünfte als Teil seines Welteinkommens dem Finanzamt gegenüber verschwiegen hat und bisher darüber keine Angaben gemacht hat. Daraus ergibt sich jedoch der Verdacht, dass sich der Bf. durch dieses Verschweigen einer Einkunftsquelle in Österreich die entsprechenden Abgaben ersparen wollte, somit der Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 2007 bis 2009 gegeben ist.

Auch wenn im angefochtenen Bescheid die Abgaben in noch festzustellender Höhe dargestellt werden, widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. die in Rede stehenden Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die - unter Vermeidung einer allfälligen Doppelbesteuerung vorzunehmende - genaue Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge.

Wien, am 16. Dezember 2010