Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.12.2010, FSRV/0037-W/10

Objektive Tatseite - Höhe der geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen strittig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B.G., Adresse1, vertreten durch Mag. Sabina Fitz-Becha, Steuerberaterin, 1230 Wien, Schrailplatz 4/1/7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 16. März 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Jänner 2010, SpS, nach der am 14. Dezember 2010 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihrer Verteidigerin Mag. Sabina Fitz-Becha, des Amtsbeauftragten P.B. sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung der Frau B.G. (Bw.) wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses, welcher darüber hinaus unverändert bleibt, hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume 1-12/2008 dahingehend abgeändert, dass die Bw. eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 3,6,8-12/2008 in Höhe von € 3.002,28 bewirkt hat.

Des Weiteren wird das Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch abgeändert und die über die Bw. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, zu verhängende Geldstrafe auf € 3.200,00 sowie die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Tage herabgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 320,00 zu ersetzen

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 in Höhe von € 997,72 eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 29. Jänner 2010, SpS, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 9-12/2006 in Höhe von € 2.800,06, 3,5,6,7,8,9,11,12/2007 in Höhe von € 4.293,56, 1-12/2008 in Höhe von € 4.000,00 und 1/2009 in Höhe von € 30,00 bewirkt, wobei sie den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe die Bw. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 363,00 und eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Hingegen wurde das gegen die Bw. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2006, 1,2,4,7,10/2007 und 2/2009 gemäß § 136 FinStrG eingestellt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die finanzstrafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getretene Bw. gebe ihr derzeitiges monatliches Einkommen mit € 800 an. Sie habe Sorgepflichten für 2 Kinder.

Sie betreibe ein Papiergeschäft als Einzelunternehmen. Seit Beginn des Jahres 2006 seien nur für die Voranmeldungszeiträume 7 und 8 Umsatzsteuervoranmeldungen, die geringfügige Zahllasten ausgewiesen hätten, abgegeben worden. Hinsichtlich der übrigen Zeiträume sei sowohl die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen als auch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unterblieben.

Mangels jedweder Mitwirkung der Bw. hätten die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden müssen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe die Bw. von der ihr im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht, im Verfahren vor dem Spruchsenat eine geständige Verantwortung abgegeben und nunmehr Unterlagen vorgelegt, die eine exakte Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge hinsichtlich 2006, 2007 und 2009 ermöglichten. Hinsichtlich der Zeiträume des Jahres 2008 habe der Spruchsenat, unter Berücksichtigung der vorliegenden Zahlen der Vorjahre, den strafbestimmenden Wert mit € 4.000,00 zum Ansatz gebracht.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass der Bw als realitätsbezogener im Wirtschaftsleben stehender Person die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen seien.

Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafmessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit der Bw., ihr Geständnis und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an.

Die Teileinstellung wird damit begründet, dass für die umfassten Zeiträume keine Zahllasten angefallen seien.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 16. März 2010.

Zur Festsetzung der Höhe der Geldstrafe sei für den Zeitraum 2008 die geschätzte Umsatzsteuer angesetzt worden. Nach der Fertigstellung der Buchhaltung für 1-6/2008 könne belegt werden, dass in den Monaten 1,4,5/2009 keine Verkürzungen an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer begangen worden seien, da die Umsatzsteuervoranmeldungen Guthaben ergeben würden.

Für die Vorlage der restlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ersuche die Bw. um eine Fristverlängerung bis Ende April 2010, damit sie die Buchhaltung 2008 fertig stellen könne.

Aufgrund der wirklich schwierigen wirtschaftlichen Lage werde um eine Herabsetzung der Geldstrafe ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass die Bw. für die der erstinstanzlichen Bestrafung unterzogenen Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Bw. gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008, welcher im Schätzungswege in Höhe von € 4.000,00 ermittelt und der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurde. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung legte die Verteidigerin der Bw. dazu eine monatliche Aufstellung der Umsatzzahllasten bzw. Gutschriften für die Monate 1-12/2008 vor, aus der hervorgeht, dass für die Monate 3,6,8-12/2008 Zahllasten in Höhe von insgesamt € 3.002,28 angefallen sind, und zwar für 3/2008 in Höhe von € 301,52, 6/2008 in Höhe von € 239,82, 8/2008 in Höhe von € 294,17, 9/2008 in Höhe von € 282,38, 10/2008 in Höhe von € 94,21, 11/2008 in Höhe von € 980,63 und 12/2008 in Höhe von € 809,55. Diese Beträge können unbedenklich der Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages im Rahmen des Berufungsverfahrens zugrunde gelegt werden.

Es war daher Höhe eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 in Höhe von € 997,72 mit Verfahrenseinstellung gemäß § 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Keine Bedenken bestehen am Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der zugrunde liegenden Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Ohne jeden Zweifel hatte die Bw. Kenntnis von ihrer Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Wie sie selbst ausführt, waren wirtschaftliche und persönliche Probleme die Ursache und das Motiv für die nahezu vollständige Vernachlässigung der Offenlegungs- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen.

Der Einwand der Verteidigerin, der Bw. sei kein Vorsatz im herkömmlichen Sinn dahingehend vorzuwerfen, dass sie bewusst Abgaben zu ihrem eigenen Vorteil hinterzogen hätte, kann der Berufung deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine Bereicherungsvorsatz nicht Tatbestandvoraussetzung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist. Diese ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits mit der wissentlichen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis zum jeweiligen Fälligkeitstag vollendet, sodass ein auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles gerichteter Vorsatz ausreicht.

Zwar hat die Bw. in der Folge auch die Jahressteuererklärungen betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 nicht zeitgerecht abgegeben und damit eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt. Zu Recht hat dazu die Finanzstrafbehörde erster Instanz in ihrer Stellungnahme an den Spruchsenat festgestellt, dass die Bw. dadurch Schätzungen billigend in Kauf genommen hat und daher gedanklich nicht davon ausgegangen ist, dass die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2006-2008 in der Folge eine zu geringe Abgabenfestsetzung nach sich ziehen würde, weswegen es an der subjektiven Tatseite einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG fehlt.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die wesentlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten zu berücksichtigen ist.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Neubemessung der Geldstrafe vorzugehen, im Zuge derer in Anbetracht der sehr weit gehenden Vernachlässigung der Offenlegungs- und Entrichtungspflichten in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen von einem hohen Verschuldensgrad der Bw. auszugehen ist.

Zutreffend hat der Spruchsenat das Vorliegen der Milderungsgründe der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit der Bw., der geständigen Rechtfertigung und der teilweisen Schadensgutmachung festgestellt. Dazu ist festzuhalten, dass von den nunmehr der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträgen in Höhe von insgesamt € 10.123,31 derzeit noch € 5.988,33 aushaften, weswegen von einer Schadensgutmachung im Ausmaß von ca. 41% auszugehen ist.

Dem gegenüber steht der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

Unter Verweis auf ihre äußerst angespannte wirtschaftliche Lage ersucht die Bw. mit der gegenständlichen Berufung um Herabsetzung der Geldstrafe. Dazu ist festzustellen, dass sie ein monatliches Einkommen ca. € 1.000,00 bezieht und sorgepflichtig für 2 schulpflichtige Kinder ist. Der bereinigte Rückstand auf ihrem Abgabenkonto wird von ihrer Steuerberaterin mit etwa € 5.000,00 beziffert, welchen sie derzeit im Wege einer Lohnpfändung abstattet.

Unter Berücksichtigung der Berufungseinwendungen der Bw. in Bezug auf die Höhe des Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 und hinsichtlich ihrer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation konnte mit einer Strafherabsetzung auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.

In Anbetracht der Vielzahl der Pflichtverletzungen und bei nur in einem untergeordneten Ausmaß erfolgter Schadensgutmachung standen sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen einer weitergehenden Strafminderung entgegen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden der Bw. unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2010