Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.12.2010, RV/0663-S/10

Zahlungserleichterung; kein Rückstand; Abgabenschuld getilgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.H., S-Stadt, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult GmbH, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 15. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. Juni 2010 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 15. Juni 2010 erstattete W.H. anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung Selbstanzeige betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben. Unter einem stellte er den Antrag den mit rund € 34.000.-ermittelten Abgabenbetrag im Wege einer Zahlungserleichterung in Form von zwölf Monatsraten zu je € 3.000.--, beginnend mit Juli 2010 entrichten zu können. Begründend verwies er dazu auf eine langwierige schwere Krankheit, auf eine gute Auftragslage des Unternehmens und einen guten Geschäftsverlauf, der die Einbringlichkeit aller offenen und zukünftigen Abgabenverbindlichkeiten gewährleiste.

Mit Bescheid vom 24.Juni 2010 wies das Finanzamt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde das Ratenanbot auf monatlich € 3.500.-erhöht und das bisherige Vorbringen im wesentlichen noch einmal wiederholt.

In der am 20.Juli 2010 ergangenen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass in der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben keine erhebliche Härte gesehen werden könne, weil gerade die Umsatzsteuer nur treuhändisch für den Staat einzubehalten und auch bei einer schlechten Wirtschaftslage an das Finanzamt abzuführen sei.

Durch den am 3. August 2010 eingelangten Antrag auf Vorlage gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber bringt vor, dass sich die wirtschaftliche Situation positiv zeige und aufgrund der bestehenden Auftragslage Einnahmen von € 100.000.-erwartet werden, dies allerdings nicht auf einmal, sondern über einen gewissen Zeitraum verteilt. Eine sofortige Entrichtung würde den Berufungswerber in finanzielle Bedrängnis führen und Liquiditätsengpässe nach sich ziehen. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei aufgrund der guten Auftragslage nicht gefährdet. Es werde daher um Erteilung der beantragten Ratenbewilligung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Vorneweg ist festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- bzw. Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 289 Abs. 1 BAO hat die Rechtsmittelentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Berufungsbehörde - von Formalentscheidungen abgesehen - stets eine Entscheidung in der Sache zu sein.

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Berufungswerbers ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens am 15. Juni 2010 ein fälliger Abgabenrückstand von € 27.844,18 bestand. In der Folge wurden ab 23.6.2010 regelmäßig Teilzahlungen entrichtet, deren Höhe sich zwischen € 1.200.-und € 6.000.-bewegte. Mit der am 19.8.2010 erfolgten Zahlung von € 2.500.-war der Rückstand bis auf rund € 8.500.-getilgt. Nachdem sich der Rückstand durch die Einbuchung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das dritte Quartal und der Umsatzsteuervorauszahlung 06/2010 noch einmal auf rund € 19.700.-erhöht hatte, führten weitere, teils betragsmäßig hohe Saldozahlungen bis Mitte Oktober zu einem ausgeglichenen Abgabenkonto (am 14.10.2010 weist das Konto ein Guthaben von € 0,79 aus).

Dies bedeutet, dass der vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasste Abgabenbetrag zwischenzeitig zur Gänze abgestattet ist. Die Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch eine zur Entrichtung fällige Abgabenschuld voraus; ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 21 zu § 212). Damit ist dem vorliegenden Berufungsverfahren gleichsam der Boden entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 17. Dezember 2010