Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.12.2010, FSRV/0059-W/10

Strafhöhe unter Verweis auf die äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auf die gesundheitliche Beeinträchtigung angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P.K., Adresse1, vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 1030 Wien, Rudolf vom Alt-Platz 1, wegen des Finanzvergehens der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. April 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. März 2010SpS, nach der am 14. Dezember 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Walter Mayerhofer, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. März 2010SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 1333 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich durch die Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen zur Einkommen- und Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2003 bis 2007, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 4.208,96, Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 5.959,23, Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 2.016,13 verkürzt und Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 408,48, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 1.401,02, Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 43,61, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 1.147,20, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 8.213,38 und Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.507,76 zu verkürzen versucht.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, der finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Bw. erziele derzeit ein monatliches Einkommen von € 500,00 und es würden ihn Sorgepflichten für die Gattin und ein Kind treffen.

Der Bw. habe sich bis August 2008 mit der Vermittlung und Organisation von Bauschalungen und Gerüsten (überwiegend in der tschechischen Republik) befasst.

Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2007 habe der Bw. Selbstanzeige dahingehend erstattet, dass im Zuge der Durchsicht der Belege die Steuer nicht korrekt berechnet worden sei, die Höhe sei jedoch nicht bekannt.

Dieser Selbstanzeige habe mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zukommen können. Im Zuge der Prüfung hätten Umsatz- und Ertragserhöhungen vorgenommen werden müssen, aus denen, berichtigt durch die Ergebnisse eines Berufungsverfahrens, die angeschuldigten Verkürzungen resultieren würden.

Es liege eine geständige Rechtfertigung im eingeleiteten Finanzstrafverfahren vor.

Nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., sein Geständnis, den Beitrag zur Wahrheitsfindung und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 17. April 2010, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe richtet.

In Anbetracht seiner derzeitigen finanziellen Lage (ca. € 500,00 an Einkommen abhängig von der Auftragslage, Unterhaltszahlungen für die Exfrau, Finanzamtsrückzahlungen, Rückzahlungen an die SVA...) ersuche der Bw. um Strafmilderung.

Da sein Gesundheitszustand aufgrund eines schwerwiegenden Autounfalls im letzten Jahr immer noch beeinträchtigt sei (Schlafstörungen, psychische Beeinträchtigung, Verwirrtheit), sei es ihm derzeit auch leider nicht möglich, sich voll und ganz auf seine Arbeit zu konzentrieren. Er stehe in ärztlicher Behandlung und erhoffe sich dadurch eine baldige Besserung, um wieder voll im Berufsleben stehen und seine Finanzamts- und Krankenkassenrückstände ratenweise begleichen zu können.

Zugleich ersuche der Bw. um Ratenzahlung für seine Strafe, da es ihm nur auf diesem Wege möglich sei, den Forderungen der Finanzstrafbehörde nachzukommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich vom Spruchsenat verhängten Strafe. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293) ist von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches, welcher daher in diesem Verfahren keiner näheren Prüfung mehr zu unterziehen war, auszugehen.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Dazu ist ergänzend zu den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates festzustellen, dass der Bw. nach den Feststellungen einer Außenprüfung (Bericht vom 3. Februar 2009) für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 2003 bis 2007 seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Sammlung und Aufbewahrung der Belege, Führung ordnungsgemäßer Aufzeichnungen und zur Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch Abgabe ordnungsgemäßer Steuererklärungen in einem sehr weit gehenden Ausmaß verletzt hat. Sein Vorsatz war dabei ganz offensichtlich dahingehend gerichtet, in Kenntnis der von ihm erzielten Umsätze bzw. Einnahmen zu geringe Abgabenfestsetzungen herbeizuführen. Es ist daher im gegenständlichen Fall von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen.

Zutreffend wurden im erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates das reumütige Geständnis des Bw., seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und eine teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum angesehen. Zum Milderungsgrund der teilweisen Schadensgutmachung ist festzustellen, dass der Bw. 29,13% der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge entrichtet hat und derzeit noch ein Betrag von € 20.483,98 (Umsatzsteuer 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer 2003, 2006 und 2007) unberichtigt am Abgabenkonto aushaftet.

Das Berufungsvorbringen des Bw. bezieht sich ausschließlich auf seine nunmehr äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und seine beeinträchtigte gesundheitliche Situation. Ohne jeden Zweifel ist im gegenständlichen Fall eine gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigende sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, stehen doch einer monatlichen Pension von ca. € 1.200,00 hohe Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 26.294,22, Bankverbindlichkeiten in Höhe von derzeit ca. € 30.000,00 sowie Schulden bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von ca. € 10.648,00 gegenüber. Dies bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit nach einem Verkehrsunfall (häufige Kopfschmerzen nach Schleudertrauma) und Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Gattin, der er mit monatlichen Zahlungen von € 200,00 bis € 300,00 nur teilweise nachkommt.

In Würdigung und Abwägung sämtlicher Strafzumessungsgründe ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gekommen, dass die vom Spruchsenat erster Instanz bereits im unteren Bereich des Strafrahmens, welche im gegenständlichen Fall € 57.811,54 betragen hätte, bemessene Geldstrafe den oben angeführten Strafzumessungsgründen entspricht.

Das gleiche gilt für die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe, welche nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates ebenfalls dem oben festgestellten hohen Verschuldensgrad unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes entspricht.

Einer Strafherabsetzung standen im gegenständlichen Fall sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen entgegen, welche es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht möglich machten, in Anbetracht der weitgehenden Pflichtverletzungen des Bw. und bei nur in einem untergeordneten Ausmaß erfolgter Schadensgutmachung mit einer Strafherabsetzung vorzugehen.

Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 172 Abs. 1 FinStrG, nach der die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz obliegt, wird der Bw. mit seinem Ersuchen um ratenweise Abstattung der verhängten Geldstrafe zuständigkeitshalber an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2010