Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.12.2010, RV/0212-G/10

Fehlende Unternehmerbescheinigung im Vorsteuererstattungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. April 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 20. Feber 2009 begehrte der Berufungswerber, ein Iraner (in der Folge Bw.), die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer. Beigelegt wurden eine Passkopie und eine Bestätigung der Fa. XY-TIR., dass der Antragsteller der Eigentümer und Fahrer des Lastkraftwagens mit der Nummer THR-xxxx sei und der "agent" der Firma sei und für sie arbeite.

Das Finanzamt wies den Antrag ab mit der Begründung, dass keine gültige Unternehmerbestätigung beigebracht worden sei. Die Gültigkeit einer Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch den Sitzstaat betrage grundsätzlich ein Jahr.

Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass aus der vorgelegten Bestätigung der Firma XY-TIR ersichtlich sei, dass der Bw. Besitzer des Fahrzeuges sei und auch sämtliche Diesel- und Mautrechnungen selber bezahle und nicht die Firma.

Das Finanzamt wies die Berufung ab mit der Begründung, dass die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung gemäß der Verordnung BGBl. 279/1995 Erstattungsvoraussetzung sei. Aus der Bestätigung würde sich eventuell auch ableiten lassen, dass nicht der Bw. sondern die Firma XY-TIR vorsteuerabzugsberechtigt sei und der Bw. nur Fahrer und Angestellter.

Der Bw. brachte daraufhin ein Schreiben ein, das als Vorlageantrag zu werten war und legte eine ähnlich lautende Bestätigung wie im Erstverfahren vor mit der Bitte, ihm die Umsatzsteuer auszuzahlen. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde eine als "Business Permit" überschriebene Bestätigung der "Islamic Republic of Iran, Ministry of Road & Transportation" vorgelegt, aus der hervorging, dass ein Unternehmen XY TIR "Ltd", managed by Mr. GH, son of B., berechtigt sei, internationale Transporte durchzuführen. Weiters wurde eine Bestätigung der Firma XY-TIR vorgelegt, die beinhaltete, dass der Bw. für sie arbeite und "has paied the related tax in I.R. of Iran by us".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (in der entscheidungswesentlichen Fassung), ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, u.a. dann durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des UStG 1994 ausgeführt hat. Gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung BGBl. 279/1995 muss der Unternehmer dem Finanzamt Graz Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.

Da der Bw. im gesamten Verfahren seine Unternehmereigenschaft mittels einer gültigen behördlichen Unternehmerbescheingung nicht nachgewiesen hat, sind die Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt und kann diese nicht gewährt werden. Eine Bestätigung seines Auftraggebers bzw. Arbeitgebers vermag diese Bescheinigung nicht zu ersetzen. Ebenso wenig ist die Bestätigung des "Ministry of Road & Transportation", die wiederum die auftraggebende Firma betrifft, als Nachweis für die Unternehmereigenschaft des Antragstellers zu werten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung abzuweisen.

Graz, am 20. Dezember 2010