Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.12.2010, RV/3592-W/10

Rechtswidrigkeit eines Zurückweisungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. August 2010, mit welchem eine Berufung vom 15. April 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 273 BAO zurückgewiesen wird, entschieden:

Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wird Folge gegeben.

Der Zurückweisungsbescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) für das Kind A, geboren am X, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels Hinterlegung am 25. Jänner 2010.

Am 15. April 2010 brachte die Bw. für ihren Sohn A einen neuerlichen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2005 bis Juni 2008 ein. Im Zuge der Klärung des Sachverhaltes, wo der Sohn der Bw. ab August 2005 lebte, wurde im Rahmen einer diesbezüglich am 13. August 2010 mit der Bw. aufgenommenen Niederschrift, gegen den genannten Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.

Mit Bescheid vom 16. August 2010 wies das Finanzamt eine mit 15. April 2010 datierte Berufung gegen einen "Rückforderungsbescheid Familienbeihilfe" als verspätet zurück und wies in seiner Begründung darauf hin, dass die Berufungsfrist bereits am 25. Februar 2010 abgelaufen sei.

Rechtzeitig erhob die Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, dass nicht nur ihr Sohn in dem die Rückforderung der Familienbeihilfe betreffenden Zeitraum bei ihr gewohnt habe, sondern auch dass der Bw. der Umstand, wonach Hinterlegungen als zugestellt gelten würden, bekannt sei. Allerdings hätte die Bw. nichts bekommen, weshalb auch nichts zu beheben gewesen sei. Zudem würde sogar die Post von der XY und Y an der Adresse der Bw. auf mehreren Stiegen verteilt herumliegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2010 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Beginn der Abholfrist des Rückforderungsbescheides vom 20. Jänner 2010 der 25. Jänner 2010 gewesen sei. Da die Bw. aber erst nach dem 25. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen habe, sei ihre Berufung gegen den Rückforderungsbescheid als verspätet eingebracht zurückzuweisen gewesen.

In weiterer Folge brachte die Bw. rechtzeitig einen Vorlageantrag ein. In diesem brachte die Bw. keine weiteren Sachargumente vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Bescheid vom 20. Jänner 2010 forderte das Finanzamt von der Bw. für deren Sohn A, geboren am X sowohl Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück.

Die Zustellung des gegenständlichen Rückforderungsbescheides erfolgte rechtswirksam mittels Hinterlegung am 25. Jänner 2010.

Gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid brachte die Bw. im Rahmen einer am 13. August 2010 verfassten Niederschrift das Rechtsmittel der Berufung ein.

Am 16. August 2010 erging seitens des Finanzamtes ein Zurückweisungsbescheid, mit welchem eine Berufung vom 15. April 2010 betreffend "Rückforderungsbescheid Familienbeihilfe" als verspätet zurückgewiesen wurde, ohne dass von der Bw. tatsächlich an diesem Tag ein Rechtsmittel eingebracht worden wäre.

Gegen den betreffenden Zurückweisungsbescheid brachte die Bw. rechtszeitig das Rechtsmittel der Berufung ein.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Zurückweisungsbescheid mangels tatsächlicher Einbringung einer Berufung am 15. April 2010 rechtswidrig ist.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Unabdingbare Voraussetzung für die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides ist somit grundsätzlich das Vorliegen einer Berufung. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, darf auch ein diesbezüglicher Zurückweisungsbescheid durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht erlassen werden.

Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, forderte das Finanzamt von der Bw. mit einem am 25. Jänner 2010 mittels Hinterlegung rechtswirksam zugestellten Bescheid (vom 20. Jänner 2010) für deren Sohn A sowohl Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück und brachte die Bw. gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid erstmalig im Rahmen einer am 13. August 2010 aufgenommenen Niederschrift ein Rechtsmittel ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde somit eine Berufung zurückgewiesen, die von der Bw. an diesem Tag gar nicht eingebracht wurde.

Für den gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies nun, dass der seitens des Finanzamtes am 16. August 2010 erlassene Zurückweisungsbescheid gegen eine mit 15. April 2010 datierte Berufung nicht ergehen hätte dürfen, weist doch der betreffende Bescheid eine Berufung wegen Verspätung zurück, welche zu dem Zeitpunkt "15. April 2010" seitens der Bw. noch gar nicht eingebracht worden war. Aus diesem Grund erweist sich der Zurückweisungsbescheid vom 16. August 2010 als rechtswidrig und war daher in Folge dessen ersatzlos aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Dezember 2010