Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.12.2010, RV/3051-W/10

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind nicht zum gemeinsamen Haushalt gehört und auch nicht dessen Unterhalt überwiegend getragen wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., zuletzt wohnhaft W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2008 bis 31. Oktober 2008 für das Kind X. und für den Zeitraum 1. Juni bis 31.Oktober für das Kind Y. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15.4.2009 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Kinder X und Y für den Zeitraum März 2006 bis Oktober 2008 zurückgefordert. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Familienbeihilfe nur Personen zustehe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Die Kinder befänden sich seit Februar 2006 in einem Heim in S., Wochenendausgänge zur Bw. hätten nicht stattgefunden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13.5.2009 fristgerecht berufen und vorgebracht, dass die Kinder in regelmäßigen Abständen das Wochenende oder Ferien bei ihr verbracht hätten oder sie die Kinder besucht habe. Ein gemeinsamer Haushalt habe daher während des gesamten Zeitraumes vorgelegen. Bezüglich der Ausgänge der Kinder zur Bw. wurden Bestätigungen des Heimes vorgelegt.

Soweit für das gegenständliche Berufungsverfahren noch von Bedeutung wurde für X ein letztmaliger Ausgang von 20.2.2008 bis 25.3.2008 bestätigt. Folgendes wird anschließend vermerkt:

"Frau Z besucht seither X regelmäßig in ihrer Wohnung und übernächtigt auch oft bei X, um sie regelmäßig zu sehen Die Besuche dauerten ca. meist 3-5-Tage. Seit November 2008 bezieht X ihre Familienbeihilfe selbst."

Lt. telefonischer Auskunft der Leiterin des Heimes bekam X wegen einer Schwangerschaft eine eigene Wohnung. Normalerweise erhalten eine solche zwei bis drei Jugendliche gemeinsam. Sie führen dort einen eigenen Haushalt und sind für sich selbst verantwortlich, werden gleichsam nur "begleitet".

Für Y wurde im Jahr 2008 ein letztmaliger Ausgang von 8.5.bis 13.5. bestätigt: Anschließend wird folgendes vermerkt:

"Frau Z kam in dem Zeitraum Mai 2008 bis April 2009 meist 14-tägig nach S. und übernachtete bei ihrer Tochter in der Wohnung in der Kw S. wobei auch Y an diesen Wochenenden bei seiner Schwester und seiner Mutter verbrachte. Die Besuche dauerten meist 3 bis 5 Tage."

Aus dieser Bestätigung ist weiters zu ersehen, dass die Besuchskontakte von Y ab 3.4.2009 wieder bei der Mutter stattgefunden haben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.6.2010 wurde der Berufung insoweit stattgegeben, als die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate März 2006 bis März 2008 (X ) und März 2006 bis Mai 2008 (Y ) nicht zurückgefordert wurden.

Dagegen wurde am 18.6.2010 ein Vorlageantrag eingebracht, in dem die Bw. darauf verwies, dass ihre Kinder sie immer in Wien besucht hätten.

Ergänzend wird festgehalten, dass die Bw. lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister vom 14.12.2010 bis 23.3.2010 an der oben angeführten Adresse gemeldet war. Die Berufungsvorentscheidung vom 9.6.2010 wurde gemäß § 25 ZustellG durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Der Vorlageantrag wurde persönlich beim zuständigen Finanzamt überreicht.

Ergänzend zum Sachverhalt ist auszuführen, dass lt. Auskunft der Heimleiterin im Fall eines Heimaufenthaltes der Unterhalt (Wohnung, Nahrung, Kleidung, Freizeit) von dem Bundesland getragen wird aus dem das Kind stammt. Für X und Y war dies das Land Wien. Die finanziellen Beiträge der Mutter der Kinder beschränkten sich auf Geburtstags-und Weihnachtsgeschenke sowie gewisse Ausgaben wenn sie die Kinder besuchte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person anspruchsberechtigt ist.

Unter Haushalt ist eine Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

X

Für das Kind X wurde die Familienbeihilfe für den noch in Streit stehenden Zeitraum April bis Oktober 2008 zurückgefordert.

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: X bezog ab April 2008 im Rahmen eines "begleiteten Wohnens" eine eigene Wohnung, in der sie selbstverantwortlich wohnte. Sie begründete damit einen eigenen Haushalt. Wenn das Finanzamt noch davon ausging, dass auf Grund der regelmäßigen Besuche bei der Mutter bis incl. 25.3.2008 die Haushaltszugehörigkeit zu dieser nicht aufgehoben war, so war diese jedenfalls mit Gründung eines eigenen Haushaltes beendet. X gehörte somit ab April 2008 nicht mehr zum Haushalt der Mutter (gem. § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt). Der Sachverhalt bietet weiters keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Mutter in der Folge den Unterhalt der Tochter überwiegend getragen hätte und dadurch die Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt hätte.

Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge wurden daher zu Recht ab April 2008 zurückgefordert.

Y

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: Y besuchte seine Mutter in regelmäßigen Abständen bis einschließlich 13.5.2008. Diese Besuche wurden vom Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt als anspruchsbegründend angesehen. Ab Juni 2008 fanden die persönlichen Kontakte mit der Mutter jedoch im Haushalt der Schwester statt. Ab dem Zeitraum, ab dem die Ausgänge wiederum zur Mutter erfolgten (ab April 2009) wurde die Familienbeihilfe wieder gewährt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter ab dem Zeitraum aufgehoben war ab dem sich die persönlichen Kontakte mit der Mutter auf Besuche im Haushalt der Schwester beschränkten.

Der Sachverhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bw. in dem Zeitraum in dem der Sohn nicht ihrem Haushalt angehörte, dessen Unterhalt überwiegend getragen hätte und dadurch die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt hätte.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge ab Juni 2008 erfolgte daher zu Recht.

Wien, am 20. Dezember 2010